{"id":10952,"date":"2018-07-12T21:31:00","date_gmt":"2018-07-12T19:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=10952"},"modified":"2018-07-13T10:23:11","modified_gmt":"2018-07-13T08:23:11","slug":"die-multis-muessen-mehr-steuern-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2018\/07\/12\/die-multis-muessen-mehr-steuern-zahlen_10952","title":{"rendered":"Die Multis m\u00fcssen mehr Steuern zahlen"},"content":{"rendered":"

Seit 1975 versucht die EU, eine einheitliche Gewinnbesteuerung hinzubekommen. Es hat nicht geklappt, und es wird auch nicht klappen, so lange Steueroasen wie Luxemburg, Holland, Irland oder Malta solche Versuche blockieren. Die Politiker dieser L\u00e4nder wissen, dass sie eine lukrative Einkommensquelle verlieren w\u00fcrden, genauer: dass es nach einer solchen Steuerreform nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, Steueraufkommen, das wirtschaftlich den Finanz\u00e4mtern \u2013 und damit den Steuerzahlern \u2013 in Deutschland, Frankreich, Spanien, Skandinavien und so weiter zusteht, zu stehlen, und zwar ohne dass sie sich gro\u00df anstrengen m\u00fcssen. Nichts ist sch\u00f6ner als eine Rente, ein arbeitsloses Einkommen. Genau wie zahlreiche andere Steueroasen im Rest der Welt bieten die genannten EU-Steueroasen den Multis einfach extrem niedrige Steuers\u00e4tze an, wenn sie ihre Gewinne bei ihnen versteuern. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, k\u00f6nnte die Abgabenlast der „normalen“ Steuerpflichtigen um viele Milliarden Euro niedriger sein als sie ist. Es kann so nicht weitergehen.<\/p>\n

Ein \u00d6konom, der sich als einer der Wenigen mit diesem Thema besch\u00e4ftigt, ist der Franzose Gabriel Zucman, zur Zeit Professor an der University of California in Berkeley. Er hat soeben mit seinem Co-Autor Thomas Wright von der britischen Treasury einen Aufsatz vorgelegt („The Exorbitant Tax Privilege“<\/a>), in dem er der Frage nachgeht, warum die USA, der gr\u00f6\u00dfte Nettoschuldner der Welt, ein deutlich positives Nettoverm\u00f6genseinkommen aus dem Ausland beziehen. Wie kann das sein? Die Gewinnverlagerung in Steueroasen sei der eine Grund, die au\u00dferordentlich hohen Ertr\u00e4ge der \u00d6lfirmen aus ihren Aktivit\u00e4ten im Nahen Osten der andere \u2013 das amerikanische Milit\u00e4r gew\u00e4hrt den dortigen Autokraten und Diktatoren Schutz, und die Firmen werden daf\u00fcr auf die gro\u00dfz\u00fcgigste Weise mit einer geringen Steuerbelastung entlohnt.<\/p>\n

Nebenbei bemerkt: Ein betr\u00e4chtlicher Teil der amerikanischen Milit\u00e4rausgaben hat daher fast nichts oder gar nichts mit den Aufgaben der NATO zu tun; er betrifft nicht zuletzt das teure US-Engagement in Asien. Vielleicht kann mal jemand nachrechnen, wie hoch die NATO-relevanten Aufwendungen tats\u00e4chlich sind \u2013 m\u00f6glicherweise auch nur 1,25 Prozent des US-BIP, wie in Deutschland. Das w\u00e4re was.<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Angesichts einer amerikanischen Nettoverm\u00f6gensposition gegen\u00fcber dem Ausland von minus (!) 8,062 Billionen Dollar Ende 2017 (abzgl. monet\u00e4rer Goldbest\u00e4nde gerechnet) w\u00fcrde der unbefangene Leser bei einem durchschnittlichen Schuldzins von, sagen wir, bescheidenen vier Prozent erwarten, dass der Saldo der Verm\u00f6genseinkommen 2017 bei etwa minus 323 Mrd. Dollar lag. In Wirklichkeit aber gab es einen \u00dcberschuss von 235 Mrd. Dollar, eine Differenz von 558 Mrd. Dollar, oder etwa drei Prozent des US-BIP. Das meinen die beiden Autoren mit ihrem exorbitant tax privilege<\/em> der USA.<\/p>\n

In Deutschland sieht es ganz anders aus, obwohl es auch bei uns Multis gibt, die schon mal was von Steueroasen geh\u00f6rt haben. Unser Land hat seit ewigen Zeiten einen positiven Saldo in seiner Leistungsbilanz und h\u00e4uft daher netto Auslandsverm\u00f6gen an. Ende 2017 waren es 1,926 Billionen Euro. Nur Japan hatte mehr. Aus diesem Verm\u00f6gen wurde 2017 per Saldo ein Einkommen von 68,6 Mrd. Euro erzielt, etwas mehr als zwei Prozent des BIP und eine effektive j\u00e4hrliche Verzinsung von 3,6 Prozent. Mit anderen Worten, die Manager des deutschen Auslandsverm\u00f6gens schneiden im Vergleich zu ihren amerikanischen Kollegen katastrophal schlecht ab. Na ja, das ist bei genauerem Hinsehen unfair. Die Bundeswehr h\u00e4lt sich ja gl\u00fccklicherweise aus den H\u00e4ndeln im Nahen Osten weitgehend heraus, patrouilliert auch nicht im Chinesischen Meer und hat keine Truppen in Japan und S\u00fcdkorea stationiert. Die Auslandsaktiva werden nicht milit\u00e4risch gesch\u00fctzt.<\/p>\n

In einem anderen Aufsatz, der ebenfalls in diesen Tagen erschienen ist („Towards real taxation of the digital giants“<\/a>), zeigt Gabriel Zucman, dass es \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig ist, bei der Reform der europ\u00e4ischen Gewinnbesteuerung darauf zu warten, dass Luxemburg und Irland eines Tages beidrehen und ihr komfortables Renteneinkommen aufgeben. Er schl\u00e4gt n\u00e4mlich vor, die Gesamtgewinne der (amerikanischen) Unternehmen nach Ma\u00dfgabe der Ums\u00e4tze, die in den einzelnen L\u00e4ndern erzielt werden, zuzuordnen. Ich \u00fcbersetze mal drei Passagen des Aufsatzes, die unser Land betreffen:<\/p>\n

„Wenn beispielsweise Apple 10 Prozent seines Umsatzes in Deutschland macht, sollten 10 Prozent der globalen Gewinne in Deutschland versteuert werden. Mit diesem Ansatz w\u00fcrde verhindert, dass \u00fcberproportionale Gewinne auf Bermuda oder in Irland entstehen. […] Diese L\u00f6sung eignet sich besonders gut f\u00fcr die Tech-Giganten. Was Apple angeht, wei\u00df das [Berliner] Finanzministerium genau, wie gro\u00df der Umsatz mit Computern, Handys, Tablets und digitalen Dienstleistungen in Deutschland ist. Die Endkunden dieser Multis sind bekannt, weil das f\u00fcr die Berechnung der Mehrwertsteuer erforderlich ist. […] Niemand kann Deutschland, Frankreich und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder daran hindern, eine solche Reform unilateral durchzusetzen. Die Regierungen k\u00f6nnen die Firmen, die in ihrem Land t\u00e4tig sind, dazu veranlassen, ihnen die Daten \u00fcber den globalen Gesamtgewinn sowie die Ums\u00e4tze auf ihrem Territorium zur Verf\u00fcgung zu stellen.“<\/p>\n

Um einen Eindruck von den Gr\u00f6\u00dfenordnungen zu geben, die f\u00fcr eine nationale (deutsche) Gewinnbesteuerung relevant sind, haben wir die f\u00fcr das Jahr 2018 erwarteten Gewinne amerikanischer Multis in einer kleinen Tabelle einmal aufgelistet:<\/p>\n

\"Tabelle:<\/p>\n

Olaf Scholz sollte Gabriel Zucman einen gr\u00f6\u00dferen Forschungsauftrag zukommen lassen, zusammen mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Bruno Le Maire.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit 1975 versucht die EU, eine einheitliche Gewinnbesteuerung hinzubekommen. Es hat nicht geklappt, und es wird auch nicht klappen, so lange Steueroasen wie Luxemburg, Holland, Irland oder Malta solche Versuche blockieren. 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