![\"Grafik:](\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2018\/10\/10j-Renditen_DE_ITA_1999-201810.gif\")
<\/p>\nWas soll die Aufregung \u00fcber Italien? Die EU-Kommission, fast alle Medien und fast alle institutionellen Volkswirte sind sich einig, dass das Land dabei ist, eine verantwortungslose Finanzpolitik zu betreiben, n\u00e4mlich 2019 ein staatliches Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP zuzulassen \u2013 statt es, wie versprochen, auf 0,8 Prozent zu reduzieren. Angesichts einer gewaltigen Outputl\u00fccke und einer Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent ist ein Defizit von 2,4 Prozent immer noch \u00e4u\u00dferst gering, um das einmal klarzustellen. Im Grunde setzt die neue Regierung damit die restriktive Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort. Ob das den Parteichefs di Maio und Salvini klar ist?
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\nAuch bei einem Defizit von 2,4 Prozent d\u00e4mpft der Staat nach wie vor die Endnachfrage und nimmt hin, dass die Wirtschaft weiter nur sehr langsam expandieren kann. Die Marktteilnehmer haben offenbar noch nie von diesem Argument geh\u00f6rt. F\u00fcr sie gilt die in ihrer Einfalt nicht zu toppende Faustformel \u201esinkendes Defizit gut, steigendes Defizit schlecht\u201c. Sie trauen den Italienern nicht und trennen sich, soweit sie das k\u00f6nnen, von den Aktien und Anleihen des Landes: Seit Jahresanfang sind die Aktienkurse um 14 Prozent gesunken; auch die Kurse zehnj\u00e4hriger Staatsanleihen sind stark gefallen, was deren Renditen von 2,0 Prozent auf 3,6 Prozent in die H\u00f6he getrieben hat. Von den Kapitalm\u00e4rkten gehen daher inzwischen zunehmend restriktive Effekte aus.<\/p>\n
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Weil sie die Tragf\u00e4higkeit der Staatsschulden (132 Prozent des BIP) bezweifeln, malen viele Analysten die n\u00e4chste Eurokrise an die Wand und tragen damit dazu bei, dass der Euro gegen\u00fcber dem Dollar st\u00e4ndig an Wert verliert, obwohl gesunde Fundamentaldaten eher f\u00fcr das Gegenteil sprechen. F\u00fcr die Konjunktur Italiens und des Euroraums insgesamt sind das allerdings gute Nachrichten: Die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz verbessert sich.<\/p>\n
Es steht v\u00f6llig au\u00dfer Zweifel, dass Italien immer seine Schulden bedienen wird, auch wenn das Land, anders als etwa die USA oder Japan, die \u00e4hnlich hohe Schulden und Defizite haben, \u00fcber keine Zentralbank verf\u00fcgt, die mit dem Drucken von Geld beauftragt werden kann. Die Staatsschulden werden \u00fcberwiegend von den eigenen B\u00fcrgern gehalten, nur 31 Prozent von Ausl\u00e4ndern. Es handelt sich, wenn \u00fcberhaupt, um ein inneritalienisches Problem.<\/p>\n
Seit 2013 weist Italiens Leistungsbilanz steigende \u00dcbersch\u00fcsse auf; das Land baut also seine geringen Nettoverbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Ausland ab. Italien ist nicht Griechenland. Die nationale Sparquote von 20,3 Prozent ist geringer als die von Deutschland, Spanien und Frankreich (28,0, 23,0 und 22,9 Prozent), aber h\u00f6her als die der USA oder die von Gro\u00dfbritannien (18,9 und 13,6 Prozent); im OECD-Vergleich liegt sie im Mittelfeld. \u00dcbrigens machten die Zinszahlungen auf die Staatsschulden zuletzt nur rund 3,5 Prozent des BIP aus, nach etwa f\u00fcnf Prozent zehn Jahre zuvor. Weil die mittlere Restlaufzeit der italienischen Schulden 7,5 Jahre betr\u00e4gt, wird selbst ein kr\u00e4ftiger Anstieg der Marktzinsen auf Jahre hinaus nichts daran \u00e4ndern, dass der Schuldendienst eine Aufgabe ist, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht zu bew\u00e4ltigen ist.<\/p>\n
Wie die beiden n\u00e4chsten Grafiken zeigen, ist Italien durch ein langes Tal der Tr\u00e4nen gegangen und folgte damit dem Br\u00fcsseler Diktat. Allerdings waren die Vorg\u00e4ngerregierungen auch selbst davon \u00fcberzeugt, dass sich die Wirtschaft durch Sparen \u2013 statt durch Wachstum \u2013 sanieren lie\u00dfe. Dieses Rezept hat noch nie funktioniert, wie inzwischen selbst dem verbohrtesten Neoliberalen klar geworden sein d\u00fcrfte. Der Anteil der Staatsausgaben am BIP ist von 57,6 Prozent im Jahr 1993 auf 48,9 Prozent im vergangenen Jahr zur\u00fcckgefahren worden; in Deutschland betrug der R\u00fcckgang in diesem Zeitraum nur vier Prozentpunkte.<\/p>\n
Hart hatte die Sparpolitik auch die Investitionen und damit das Wachstum des italienischen Produktionspotenzials getroffen. Bei den Investitionen lassen sich die Staatsausgaben am leichtesten zur\u00fcckfahren, weil es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt.<\/p>\n
Von 2007 bis 2017 ist das nominale BIP Italiens im Jahresdurchschnitt nicht zuletzt wegen der andauernden Austerit\u00e4tspolitik nur um 0,6 Prozent gestiegen; real und pro Kopf ist es sogar um 0,9 Prozent (p.a.) gesunken. Der Vergleich mit den deutschen Zahlen f\u00e4llt krass aus.<\/p>\n
![\"Grafik:](\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2018\/10\/reale_Stundenverdienste_DE_ITA_2000-2018Q2.gif\")
\n![\"Grafik:](\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2018\/10\/reales_BIP_pro_Kopf_DE_ITA_2000-2017.gif\")
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Es h\u00e4tte nicht so kommen m\u00fcssen. Niemand kann sich aber dar\u00fcber wundern, dass sich die italienischen W\u00e4hler am Ende f\u00fcr einen Politikwechsel entschieden haben. Kurzfristig sind h\u00f6here Staatsausgaben die Medizin, die ein Arzt verschreiben w\u00fcrde. Irgendjemand muss die Nachfrage wieder stimulieren. Wenn die Privaten das nicht wollen und streiken, ist der Staat gefordert. Vern\u00fcnftig w\u00e4re f\u00fcr drei oder vier Jahre eine kr\u00e4ftige Ausweitung der Ausgaben unter Hinnahme h\u00f6herer Defizite, am besten mit einem Fokus auf die Stimulierung des Potenzialwachstums. Im Augenblick w\u00e4re das in den Augen der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit allerdings eine vollkommen verantwortungslose Politik. Lieber arm als noch mehr Schulden!<\/p>\n
Die Defizite sind in der W\u00e4hrungsunion deshalb von Bedeutung, weil die potenziellen Gl\u00e4ubiger im Norden Angst vor ausgabefreudigen Trittbrettfahrern im S\u00fcden haben. Sie f\u00fcrchten, f\u00fcr sie in der n\u00e4chsten Zahlungskrise zulasten ihrer eigenen Steuerzahler zur Kasse gebeten zu werden. Ich frage mich allerdings, ob die W\u00e4hrungsunion nicht auch ohne \u2013 willk\u00fcrlich festgelegte \u2013 fiskalische Regeln auskommen und sich stattdessen auf einige gemeinsame Steuern, Mindeststandards bei den \u00fcbrigen (um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern), Eurobonds mit gegenseitiger Haftung, ein nicht zu kleines gemeinsames Budget und eine europ\u00e4ische Einlagensicherung einigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Wie Marktbeobachtern aufgefallen sein d\u00fcrfte, spielen staatliche Defizite und Schulden in der \u00f6ffentlichen Diskussion der USA fast keine Rolle mehr, obwohl diese inzwischen auf etwa f\u00fcnf Prozent des BIP gestiegen sind. Japan wiederum hat keine ernsten Probleme mit Staatsschulden in H\u00f6he von 230 Prozent des BIP und j\u00e4hrlichen Defiziten von mehr als drei Prozent. Sowohl der US-Dollar als auch der Yen gelten heutzutage trotzdem als sichere Anlageh\u00e4fen.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Risiko Italiens sind die Banken. Deren Bilanzen sind nach wie vor \u00fcberladen mit faulen Krediten und Staatspapieren. Wenn aus den faulen Krediten uneinbringbare Kredite werden und die Staatsanleihen durch den Renditeanstieg wertberichtigt werden m\u00fcssen, kann sie das schnell in den Ruin treiben. Was dann? Ob sich die neuen Regeln, nach denen die Gl\u00e4ubiger der Banken die Verluste \u00fcbernehmen m\u00fcssen, durchsetzen lassen, darf nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden. Konkurse der Gro\u00dfbanken sind schwer vorstellbar. Am Ende wird es auf eine Umwandlung von Forderungen in Aktien sowie Teilverstaatlichungen hinauslaufen, vielleicht nach amerikanischem Modell.<\/p>\n
Und Br\u00fcssel? Ich denke, es wird, was den Haushalt angeht, bei einer Ermahnung der italienischen Regierung bleiben, weil diese ihre Notlage plausibel erkl\u00e4ren kann \u2013 und Besserung verspricht. Italien wird keine Bu\u00dfgelder zahlen m\u00fcssen. Gut so!<\/p>\n
Und die EZB? Tendenziell strebt sie einen Kurswechsel an. Nur l\u00e4sst sich das neuerdings nicht mehr so gut verkaufen, nachdem sich die konjunkturellen Fr\u00fchindikatoren sichtbar abgeschw\u00e4cht haben. Die Aktienm\u00e4rkte k\u00f6nnten kollabieren, wenn tats\u00e4chlich im Verlauf des n\u00e4chsten Jahres entschlossen auf die Bremse getreten wird. Und dann eben das Risikoland Italien. Mario Draghi wird bei der heutigen Pressekonferenz jedenfalls nicht verk\u00fcnden, dass die Leitzinsen fr\u00fcher angehoben werden m\u00fcssen als geplant.<\/p>\n
Eins l\u00e4sst sich sicher sagen: Die Rentenm\u00e4rkte sind f\u00fcr mindestens ein Jahr durch die expansive Geldpolitik gut abgesichert. Die europ\u00e4ische Kerninflationsrate liegt \u00fcbrigens im Vorjahresvergleich bei nur 0,9 Prozent. In diese Richtung wird sich die Inflationsrate auf der Basis des Harmonisierten Preisindex\u2018 bewegen, nicht in Richtung des Zielwerts von zwei Prozent. Es gibt f\u00fcr die EZB vorerst keinen Handlungszwang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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