Gro\u00df hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angek\u00fcndigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es m\u00fcsse mal eine gro\u00dfe \u201eSteuerstrukturreform\u201c geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto \u00fcbrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuers\u00e4tzen \u2013 so paradox ist die Welt – zu h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fchren w\u00fcrden. Wenn mehr Netto vom Brutto \u00fcbrigbliebe, w\u00fcrde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute w\u00fcrden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt k\u00f6nnte sich dann von ganz allein konsolidieren.<\/p>\n
Auf diesen folgenschweren Gedanken sind die deutschen Liberalen und Konservativen nicht von allein gekommen, sondern er ist 1974 beim Kaffeeplausch unter US-Republikanern in Washington entstanden. Der \u00d6konom Arthur Laffer zeichnete damals in Anwesenheit von Dick Cheney und Donald Rumsfeld eine Kurve auf eine Serviette, aus der hervorging: Wenn die Steuers\u00e4tze zu hoch sind, k\u00f6nnten Steuersenkungen nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen f\u00fchren. Geboren war die ber\u00fchmte Laffer-Kurve<\/a>.<\/p>\n Mit seiner Serviettentheorie hat Arthur Laffer nicht nur US-Republikaner wie den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan oder deutsche Liberalkonservative \u00fcberzeugt. Auch die rot-gr\u00fcne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der gr\u00f6\u00dften Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) m\u00e4chtig schief: Die rot-gr\u00fcnen Entlastungen f\u00fcr Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen L\u00f6cher in den Bundeshaushalt, die mit h\u00f6heren Schulden gestopft wurden. Unter dem damalige Finanzminister Hans Eichel, der als gro\u00dfen Sparer und Haushaltskonsolidierer angetreten war, durchbrach Deutschland mehrmals die drei Prozent Defizitgrenze des EU-Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts.<\/p>\n Nat\u00fcrlich waren die Haushaltsdefizite auch durch den Einbruch des Wachstums und die steigende Arbeitslosigkeit ab 2001 und den Folgejahren gewachsen. Ein Gro\u00dfteil der Defizite war aber hausgemacht. Im Jahr 2000 wurde nicht nur der Eingangssatz f\u00fcr die Einkommenssteuer von knapp 26 auf 15 Prozent gesenkt, auch die Besserverdienenden wurden entlastet. Denen hatte die SPD vor der Wahl eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf knapp 49 Prozent versprochen. Gefallen ist der Satz dann aber auf 42 Prozent, also um ganze elf Punkte.<\/p>\n Auch die Unternehmen wurden beschenkt. Die Regierung senkte die K\u00f6rperschaftssteuer \u2013 mit der Kapitalgesellschaften ihre Gewinne versteuern m\u00fcssen \u2013 auf 25 Prozent; die Gewinne aus Verk\u00e4ufen von Unternehmensteilen wurden gleich ganz steuerfrei gestellt. Nein. Sowohl die Einnahmen aus der Einkommens- als auch aus der K\u00f6rperschaftssteuer fielen. Die K\u00f6rperschaftssteuer brach im Jahr 2001 sogar vollkommen ein \u2013 und damit \u00fcber Jahre hinaus das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Wegen der neuen Regelungen mussten die Finanz\u00e4mter den Unternehmen 2001 sogar eine halbe Milliarde Euro zur\u00fcckzahlen \u2013 obwohl die Gewinne der Unternehmen nicht stark gefallen waren. Durch den Einbruch fehlten dem Fiskus von 2001 bis etwa 2003 j\u00e4hrlich Einnahmen von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht ganz wenig, wenn in einer Rezession die Defizite auch ganz ohne Steuersenkungen steigen. <\/p>\n Erst im Jahr 2006 erreichte das Aufkommen aus der K\u00f6rperschaftssteuer wieder seinen Stand von 2000 \u2013 da waren die Gewinne der Unternehmen aber um ein Vielfaches h\u00f6her als 2000. Von den Rekordgewinnen der Unternehmen der letzten Jahre hat der Fiskus kaum profitiert. Das ist auch ein Grund daf\u00fcr, dass die Schulden der \u00f6ffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 2001 bis 2006 um knapp neun Prozentpunkte auf 67,6 Prozent gestiegen sind. H\u00f6here Schulden m\u00fcssen an sich nicht schlecht sein, solange Sinnvolles mit ihnen finanziert wird. Ob Steuersenkungen f\u00fcr Gutverdiener dazu geh\u00f6ren, mag jeder f\u00fcr sich entscheiden.<\/p>\n Der Staat hat auf jeden Fall einen h\u00f6heren Zinsdienst zu leisten, Geld, das an anderer Stelle fehlt, etwa bei \u00f6ffentlichen Investitionen. Die fielen in Deutschland unter rot-gr\u00fcn auf ein historisch niedriges Niveau. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen sogar negativ \u2013 das hei\u00dft, die \u00f6ffentliche Infrastruktur, darunter auch Schulen und Universit\u00e4ten, verf\u00e4llt zusehends. In die schwarzen Zahlen geriet der Haushalt erst wieder, nachdem die Gro\u00dfe Koalition die Mehrwertsteuer Anfang 2007 erh\u00f6ht hatte.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Christoph Egle stellt deswegen in einer interessant zu lesenden Bilanz der rot-gr\u00fcnen Jahre fest, dass der sozial-\u00f6kologischen Regierung die Entlastung der Gutverdiener sehr viel wichtiger war als die Konsolidierung des Haushalts<\/a> \u2013 die Sparhans Eichel doch versprochen und immer wieder vehement verteidigt hatte. Diese Konsolidierung musste schlie\u00dflich in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder f\u00fcr Einschnitte in Sozialsysteme und \u00f6ffentliche Investitionen herhalten. <\/p>\n Um Umverteilung von oben nach unten ging es Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen bei der ganzen Reform nicht, so Egle. Im Gegenteil: Verschiedene Studien (z.B. von Giacomo Corneo<\/a> und von Viktor Steiner und Peter Haan<\/a>) zeigen, dass die Reform der Einkommenssteuer Gutverdiener \u00fcberdurchschnittlich entlastet hat.<\/p>\n Auf der anderen Seite hat die Politik sozialdemokratischer Finanzminister Geringverdiener st\u00e4rker belastet, besonders durch die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Wer nicht viel verdient, muss meist sein ganzes Einkommen f\u00fcr den Konsum ausgeben und ist deswegen besonders von der Mehrwertsteuererh\u00f6hung betroffen. Die Steuerreformen allein m\u00f6gen nicht die Ursache des starken Anstiegs der Ungleichheit in Deutschland gewesen sein \u2013 des st\u00e4rksten Anstiegs in der ganzen OECD-Welt<\/a>. Aber die Sozialdemokraten haben nicht gerade versucht, durch Steuerpolitik etwas dagegen zu unternehmen. Wahrlich, die SPD hat in n\u00e4chster Zeit mehr zu tun als allein die Agenda 2010 aufzuarbeiten. Ihre Steuerpolitik hatte mit Sozialdemokratie wenig zu tun, mit Umverteilung von unten nach oben zulasten der \u00f6ffentlichen Kassen aber sehr viel mehr.<\/p>\n
\nFinanzierten sich diese Steuersenkungen in H\u00f6he von insgesamt 72 Milliarden Euro selbst, wie es nach der Laffers Theorie zu erwarten gewesen w\u00e4re?<\/p>\n
\nDie ber\u00fchmte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, bei der nach einer Steuersenkung theoretisch mehr Einkommen versteuert werden sollte, hat die Steuerausf\u00e4lle nach der Senkung der Steuers\u00e4tze nicht ausgeglichen, wie auch Nadja Dwenger und Viktor Steiner in einer DIW Studie<\/a> zeigen.<\/p>\n