{"id":11198,"date":"2019-02-10T14:30:32","date_gmt":"2019-02-10T13:30:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=11198"},"modified":"2019-03-20T09:11:01","modified_gmt":"2019-03-20T08:11:01","slug":"insolvenzregime-fuer-euro-staaten-ein-gefaehrlicher-irrweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/02\/10\/insolvenzregime-fuer-euro-staaten-ein-gefaehrlicher-irrweg_11198","title":{"rendered":"Insolvenzregime f\u00fcr Euro-Staaten? Ein gef\u00e4hrlicher Irrweg"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Fabian Lindner vom Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) analysiert in der Februar-Ausgabe<\/a> des Wirtschaftsdienst<\/em> den Vorschlag der Euro-Finanzminister ein Insolvenzverfahren f\u00fcr die Mitgliedstaaten des Euro zu schaffen. Lindner h\u00e4lt den Vorschlag f\u00fcr \u00f6konomisch falsch und politisch hoch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

In einem im Dezember 2018 ver\u00f6ffentlichten Papier zur Reform des European Stability Mechanism<\/em> (ESM) schlagen die Finanzminister der Eurozone vor, dass der ESM einem Mitgliedsstaat nur noch dann finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, wenn dessen Schuldentragf\u00e4higkeit festgestellt ist. Sonst droht der Schuldenschnitt. Die Androhung der Insolvenz soll die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags st\u00e4rken und die Staaten der Disziplinierung durch die Finanzm\u00e4rkte unterwerfen. Kein Land soll die Hoffnung haben, wenn es sich \u00fcberm\u00e4\u00dfig verschuldet, im Zweifel von der Gemeinschaft gerettet zu werden. <\/p>\n

Aus Sicht Lindners enth\u00e4lt dieser Vorschlag allerdings wesentliche Schw\u00e4chen: Zum einen ist das Konzept der Schuldentragf\u00e4higkeit ein systematisch unklares Kriterium f\u00fcr Insolvenz und zum anderen erh\u00f6ht die Einrichtung eines solchen Verfahrens selbst dauerhaft das Zahlungsausfallrisiko von Staaten im Euroraum mit der Folge systematisch h\u00f6herer Zinsen und negativer Effekte auf Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Daher fordert Lindner: „Um den Euroraum nicht politisch und \u00f6konomisch zu destabilisieren, muss die Europ\u00e4ische Zentralbank ein indirekter ‚Lender of Last Resort‘ f\u00fcr Staaten werden.“<\/p>\n

Weiter kritisiert er: „Die Einf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens w\u00fcrde [\u2026] die Gefahr in sich bergen, die in der Eurokrise ab 2010 zu beobachtende volatile Zins\u00ad und Wirtschaftsentwicklung wiederzubeleben. Die Mitglieder des Euroraums w\u00fcrden sich somit ohne Not in die Lage von Entwicklungsl\u00e4ndern begeben, die die ‚Urs\u00fcnde‘ begangen haben, sich in einer W\u00e4hrung zu verschulden, die sie selbst nicht kontrollieren k\u00f6nnen. Genau durch diese ‚Urs\u00fcnde‘ sind diese Entwicklungsl\u00e4nder in die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern und dem IWF geraten \u2013 so wie viele Euromitgliedstaaten in der Eurokrise.“ <\/p>\n

Da Staaten nicht, wie Unternehmen, mangels Eigenkapital insolvent werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde durch das von den Finanzministern vorgeschlagene Verfahren das Kriterium der Schuldentragf\u00e4higkeit zum Kriterium \u00fcber die Solvenz eines Staates erhoben. Allerdings, so Lindner, sind mit der Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse eine Reihe von Problemen verbunden, die die Schuldentragf\u00e4higkeit abh\u00e4ngig vom Verfahren selbst machen und das Kriterium somit nicht nur wertlos wird, sondern es gro\u00dfe Gefahren berge, wenn man es anwendet. Das Kriterium Schuldentragf\u00e4higkeit habe mit Solvenz nichts zu tun.<\/p>\n

All das hei\u00dfe nicht, dass Staaten nicht zahlungsunf\u00e4hig werden k\u00f6nnen. „Ganz im Gegenteil. Staaten h\u00e4ngen andauernd von den Finanzm\u00e4rkten und deren Bereitschaft zur Kreditverl\u00e4ngerung ab. Bleibt diese aus, k\u00f6nnen Staaten akut zahlungsunf\u00e4hig, also illiquide, werden. Das hat aber wenig mit ihrer fundamentalen Zahlungsf\u00e4higkeit, also ihrer Solvenz, zu tun“, schreibt Lindner. Daher sei die Solvenz f\u00fcr Staaten generell kein geeignetes Kriterium, an dem man einen Schuldenschnitt festmachen k\u00f6nnte. „Ob ein Staat zahlungsunf\u00e4hig wird, h\u00e4ngt nicht von der H\u00f6he seiner Schulden relativ zum BIP ab, sondern von der Art der Finanzierung“, konstatiert Lindner. Und weiter: „Wer in einer W\u00e4hrung verschuldet ist, die er nicht kontrollieren kann, ist immer auf den guten Willen der Finanzm\u00e4rkte angewiesen.“<\/p>\n

Der Vorschlag der Euro-Finanzminister impliziert einen massiven Einschnitt in die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t: Die Mitgliedstaaten w\u00fcrden zu subnationalen Einheiten, die im Falle einer „Insolvenz“ den Eingriff von au\u00dfen akzeptieren m\u00fcssten. „Nat\u00fcrlich muss die (Teil\u00ad)Aufgabe von Souver\u00e4nit\u00e4t nicht automatisch problematisch sein. Ein Staat kann Teile seiner Souver\u00e4nit\u00e4t freiwillig an andere, \u00fcbernationale Ebenen abgeben. [\u2026] Massive Eingriffe von Gl\u00e4ubigern in das Haushaltsrecht zu erm\u00f6glichen, die zumeist zu starker Austerit\u00e4t und den damit verbundenen negativen Folgen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft f\u00fchren, d\u00fcrfte aber kaum einen Anreiz zum freiwilligen Verzicht auf Souver\u00e4nit\u00e4t geben“, f\u00fchrt Fabian Lindner aus.<\/p>\n

Lindner zieht den Status quo im Euroraum einem Insolvenzregime vor und wirbt daf\u00fcr diesen „Irrweg“ nicht zu beschreiten. Stattdessen hebt er die Rolle der EZB hervor: „Die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung und das EZB\u00adMandat, vor allem die Inflation zu stabilisieren, k\u00f6nnen einen guten Ausgangspunkt f\u00fcr die EZB als \u2013 indirekten \u2013 ‚Lender of Last Resort‘ f\u00fcr Staaten geben“.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend h\u00e4lt Fabian Lindner zur entscheidenden Rolle der EZB fest: „Wesentlich f\u00fcr das hier entwickelte Argument war, dass die Volatilit\u00e4t der Zinss\u00e4tze und damit der Wirtschaftsentwicklung zu gro\u00dfen Teilen von der M\u00f6glichkeit einer Staatspleite abh\u00e4ngen. Die EZB ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihres in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen festgehaltenen Mandats darauf angewiesen, dass der ‚Transmissionmechanismus‘ der Geldpolitik wirkt: D.h., \u00c4nderungen der von ihr gesetzten kurzfristigen Zinss\u00e4tze m\u00fcssen zu gleichgerichteten \u00c4nderungen der langfristigen Zinss\u00e4tze f\u00fchren, die wesentlich f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung \u2013 darunter auch die Inflation \u2013 sind. Weil die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Staatsanleihen und die darauf beruhenden Zinss\u00e4tze f\u00fcr Privatkredite in der Krise kaum mehr auf die Ver\u00e4nderung der EZB-\u00adLeitzinsen reagiert haben, waren die EZB-\u00adK\u00e4ufe von Staatsanleihen notwendig, um die langfristigen Zinsen zu beeinflussen und zur Aufrechterhaltung des Transmissionsmechanismus.\u201c
\n<\/a>
\nLesen Sie hier exklusiv vorab ausf\u00fchrlich den Beitrag von Fabian Lindner aus der Februar-Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em>:<\/p>\n

Insolvenzregime f\u00fcr Staaten: Ein gef\u00e4hrlicher Irrweg f\u00fcr den Euroraum<\/em><\/strong><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 2\/2019, S. 133-140<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Fabian Lindner vom Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) analysiert in der Februar-Ausgabe des Wirtschaftsdienst den Vorschlag der Euro-Finanzminister ein Insolvenzverfahren f\u00fcr die Mitgliedstaaten des Euro zu schaffen. Lindner h\u00e4lt den Vorschlag f\u00fcr \u00f6konomisch falsch und politisch hoch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n","protected":false},"author":60,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3823],"tags":[],"class_list":["post-11198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wirtschaftsdienst-exklusiv"],"yoast_head":"\nInsolvenzregime f\u00fcr Euro-Staaten? 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