Die SPD hat ein neues \u2013 und zwar sehr gutes \u2013 Sozialstaatskonzept vorgestellt. Das enth\u00e4lt nicht nur eine Reihe von wichtigen Einzelma\u00dfnahmen, um den Sozialstaat gerechter und besser zu machen. Vor allem bricht die SPD mit dem Weltbild, das der Reform- und Agendapolitik zugrundelag. Man k\u00f6nnte sagen, dass sie damit wieder ein bisschen mehr Willy Brandt wagt, auf jeden Fall aber sehr viel weniger Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n
Durch die Agendapolitik war das eigentlich so sch\u00f6ne Wort „Reform“ f\u00fcr die meisten Menschen zu einem Unwort geworden: Seit Gerhard Schr\u00f6der ist es zum Synonym f\u00fcr den Abbau von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten geworden. <\/p>\n
Dabei bedeutete das Wort Reform mal genau das Umgekehrte. Als Willy Brandt 1972 mit dem Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute f\u00fcr Reformen k\u00e4mpfen“ in den Wahlkampf zog (und 45,8 (!) Prozent der Stimmen holte), ging es explizit darum, die M\u00e4rkte in den Dienst der Menschen zu stellen und nicht umgekehrt. „Reform“, das war ein Wort, das die Sozialdemokratie in gleichem Ma\u00dfe gegen die Kommunisten wie gegen die reinen Kapitalisten einsetze: Die historische Erfahrung hatte gezeigt, dass eine Revolution wie in Russland die Lage der Menschen nicht nur nicht verbesserte sondern sogar noch verschlechterte. Vielmehr ging es den Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit darum, im Hier und Jetzt auf demokratische Weise \u2013 und auch im Rahmen der Marktwirtschaft \u2013 in kleinen, aber konkreten Schritten die Lage der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Der Markt sollte genutzt, aber das Primat demokratischer Politik musste erhalten und ausgebaut werden.<\/p>\n
Ganz anders war Schr\u00f6ders Agenda aufgesetzt. In seiner Regierungserkl\u00e4rung zu den Reformen 2003 sagte er: „Niemandem [\u2026] wird k\u00fcnftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zur\u00fcckzulehnen.“ Man erinnere sich: Das war die Zeit der Massenarbeitslosigkeit Anfang der 2000er Jahre. In der Schr\u00f6der\u2019schen Lesart waren die Menschen selbst f\u00fcr ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich und der Sozialstaat eine Art H\u00e4ngematte f\u00fcr die Faulen, der sie vom Arbeiten abhielt. <\/p>\n
Besonders pr\u00e4gnant brachte es das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales unter dem damaligen SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement auf den Punkt. In einem Dokument mit dem Titel „Vorrang f\u00fcr die Anst\u00e4ndigen – Gegen Missbrauch, \u201aAbzocke\u2018 und Selbstbedienung im Sozialstaat“<\/a>, schrieb das Ministerium nach der detaillierten Beschreibung eines Sozialmissbrauchfalls eines Herrn Ibrahim, „S\u00e4nger aus dem Libanon“: „Biologen verwenden f\u00fcr ‚Organismen die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen \u2013 ihren Wirten \u2013 leben‘, \u00fcbereinstimmend die Bezeichnung ‚Parasiten'“. Die AfD h\u00e4tte es nicht besser formulieren k\u00f6nnen. <\/p>\n Der Sozialstaat galt pl\u00f6tzlich nicht mehr wie bei Willy Brandt als Mittel, Freiheit und W\u00fcrde auch bei Schicksalsschl\u00e4gen wie Arbeitslosigkeit zu bewahren, sondern als Mittel zur egoistischen Selbstbereicherung. Es ging darum, jeden vermeintlichen Missbrauch auszuschlie\u00dfen. Damit wurde die Mehrzahl der Menschen, die sich aus Not an den Sozialstaat wendeten, pauschal als potenzielle „Parasiten“ vorverurteilt. Wen wundert es, wenn gerade diejenigen, die am ehesten auf den Sozialstaat angewiesen sind, nicht mehr Sozialdemokratie w\u00e4hlen?<\/p>\n Das hei\u00dft freilich nicht, dass es nicht auch Sozialmissbrauch gibt, der bestraft und verhindert werden muss. Das ist schon allein deswegen wichtig, um die Legitimit\u00e4t des Sozialstaats zu erhalten. Aber es geht darum, dass nur eine kleine Minderheit den Sozialstaat missbraucht. Im Oktober 2018 wurden nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nur 3,3 Prozent der arbeitsf\u00e4higen Hartz IV-Empf\u00e4nger durch K\u00fcrzungen ihrer Leistungen sanktioniert. Unter diese 3,3 Prozent fallen aber nicht nur schwere F\u00e4lle von Missbrauch. Zum weit \u00fcberwiegenden Teil wurden Sanktionen verh\u00e4ngt, weil Leute es vers\u00e4umt haben, sich rechtzeitig bei der Agentur zu melden. Das hei\u00dft, die Mehrheit der Menschen darf nicht pauschal unter Sozialmissbrauchsverdacht gestellt werden, selbst wenn eine geringe Minderheit das System ausnutzen sollte. <\/p>\n Die SPD entdeckt den Sozialstaat neu<\/strong><\/p>\n Genau deswegen ist so wichtig, was jetzt im neuen SPD-Papier<\/a> steht: Politik m\u00fcsse von dem Grundsatz ausgehen, dass „die Menschen den Sozialstaat brauchen und nicht missbrauchen“, dass der Sozialstaat ein „soziales Recht“ ist und „empathisch, unterst\u00fctzend und b\u00fcrgernah“ sein muss. Hinter den vielen vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen steht ein ganz anderes Menschenbild als noch in der der Schr\u00f6der \/ Clement-\u00c4ra.<\/p>\n Nun geht es nicht nur darum, die Herzen der Menschen mit sch\u00f6nen Worten f\u00fcr sich zu gewinnen \u2013 obwohl man das nicht zu gering sch\u00e4tzen darf. Vor allem geht es darum, die sozialen Probleme zu sehen und klug und gezielt darauf zu antworten. Das tut die SPD mit ihrem neuen Konzept (endlich).<\/p>\n Die vielen Einzelma\u00dfnahmen wie die Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs, die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes anstelle von Hartz IV sowie die St\u00e4rkung der Tarifbindung sind aufeinander aufbauend und gehen das zentrale soziale Problem in Deutschland an: die hohe Ungleichheit der Einkommen, die auch bei hohen BIP-Wachstumsraten und Rekordbesch\u00e4ftigung nicht gesunken ist. Dabei zielen die Ma\u00dfnahmen nicht nur auf geringe Einkommen, sondern haben auch der Mittelschicht etwas zu bieten. Das ist wichtig, weil in den Reformdebatten der Vergangenheit zu oft die Mittelschicht gegen die \u00c4rmeren ausgespielt wurde. <\/p>\n Zwei wesentliche Ursachen f\u00fcr die steigende Lohnungleichheit waren die Erosion der Tarifbindung und die Sozialstaatsreformen. Die Sozialstaatsreformen \u2013 besonders die Verk\u00fcrzung von Arbeitlosengeld I auf nur noch ein Jahr (1,5 Jahre f\u00fcr \u00c4ltere) und die Einf\u00fchrung von Hartz IV \u2013 haben vielen Menschen Angst gemacht, beim Arbeitsplatzverlust schnell \u00f6konomisch und sozial abzust\u00fcrzen. Diese Angst hat sie sehr viel gef\u00fcgiger gemacht, auf Lohnsteigerungen zu verzichten, um ihren Arbeitsplatz behalten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n Gleichzeitig hat die starke Abnahme der Tarifbindung<\/a> die Ungleichheit weiter erh\u00f6ht. Arbeiteten 1998 noch 76 Prozent der Besch\u00e4ftigten in West- und 63 Prozent in Ostdeutschland in Betrieben mit Tarifbindung, waren es 2017 nur noch 57 Prozent im Westen und 44 im Osten. Die Erosion der Tarifvertr\u00e4ge hat besonders den Menschen mit geringen Einkommen geschadet, weil sie dadurch zunehmend in Sektoren ohne starke Tarifbindung arbeiten. So kam sogar eine Bertelsmann-Studie<\/a> zu dem Ergebnis, dass ein gro\u00dfer Teil der steigenden Lohnungleichheit auf fehlende Tarifvertr\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n An beiden Punkten setzt die SPD jetzt an: Die Menschen sollen sich wieder darauf verlassen k\u00f6nnen, dass der Sozialstaat das Lebensrisiko Arbeitslosigkeit besser abfedern kann. Gleichzeitig sollen \u00fcber eine st\u00e4rkere Tarifbindung und einen h\u00f6heren Mindestlohn die L\u00f6hne st\u00e4rker erh\u00f6ht werden, besonders am unteren Rand. <\/p>\n Das wichtigste Instrument des Staates, um die Tarifvertr\u00e4ge wieder zu st\u00e4rken, ist die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. Das ist die M\u00f6glichkeit, den Tarifvertrag, den einzelne Arbeitgeber und Gewerkschaften f\u00fcr Unternehmen einer Branche ausgehandelt haben, auf die ganze Branche auszuweiten. Das hei\u00dft, dass auch Besch\u00e4ftigte und Unternehmen in den Genuss von Tarifvertr\u00e4gen kommen, die bis jetzt keinen Vertrag haben. <\/p>\n Die M\u00f6glichkeit zur Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gibt es zwar auch jetzt schon. Aber die Arbeitgeber k\u00f6nnen mit einem einfachen \u201eNjet\u201c verhindern, dass die Tarifvertr\u00e4ge auf eine ganze Branche ausgeweitet werden. Dieses Vetorecht soll nach den Vorstellungen der SPD fallen und die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung damit st\u00e4rken. Mitsamt der Forderung nach einem deutlich h\u00f6heren Mindestlohn von 12 Euro k\u00f6nnte das besonders \u2013 aber nicht nur \u2013 in den unteren Lohngruppen zu deutlich st\u00e4rkeren Lohnsteigerungen f\u00fchren. Das h\u00e4tte das Potenzial, die Lohnungleichheit wieder abzubauen.<\/p>\n Bei Arbeitslosigkeit soll zum einen die L\u00e4nge des Bezuges von Arbeitlosengeld I mehr an die Einzahlungszeit gekoppelt werden. Das w\u00fcrde eine von vielen beklagte Ungerechtigkeit beseitigen, nach der Menschen mit langen Einzahlungszeiten nicht mehr aus ihrer Versicherung herausbekommen als Menschen, die kaum etwas eingezahlt haben. Zum anderen soll vermehrt als bisher auf Weiterqualifizierung von Arbeitslosen gesetzt werden und Arbeitslose einen Anspruch \u2013 keine Pflicht! \u2013 auf gezielte Weiterqualifizierung erhalten. <\/p>\n Vor allem Hartz IV soll grundlegend reformiert und zu einem „B\u00fcrgergeld“ ausgebaut werden. Dabei will die SPD die gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten des Systems endlich ausschalten: Heute ist es m\u00f6glich, unter 25j\u00e4hrigen selbst bei kleinsten Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen des Arbeitsamtes die gesamte Zuwendung zu streichen, auch die Kosten f\u00fcr die Wohnung. Damit k\u00f6nnen junge Menschen in die Obdachlosigkeit gedr\u00e4ngt werden. <\/p>\n Auch das Verm\u00f6gen und die Wohnungsgr\u00f6\u00dfe soll zwei Jahre lang nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Gerade bei den jetzt stark steigenden Mieten kann der Zwang des Arbeitsamts zum Umzug zur sozialen Entwurzelung f\u00fchren. Besonders in den Gro\u00dfst\u00e4dten fehlen im Moment die bezahlbaren Wohnungen, auf die gerade Menschen in der Grundsicherung angewiesen sind. <\/p>\n