{"id":11259,"date":"2019-04-10T17:44:57","date_gmt":"2019-04-10T15:44:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=11259"},"modified":"2019-04-10T18:31:20","modified_gmt":"2019-04-10T16:31:20","slug":"hartz-iv-reform-der-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/04\/10\/hartz-iv-reform-der-reform_11259","title":{"rendered":"Hartz IV \u2013 Reform der Reform?"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz sollte Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammenf\u00fchren. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit deutlich zur\u00fcckgegangen. Ob dies nun vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen daf\u00fcr verantwortlich waren, ist strittig. Vieles spricht daf\u00fcr, dass das Armutsrisiko entgegen mancher Vorurteile nicht zugenommen hat. Dennoch wird kritisiert, dass die Reform ungerecht sei, zum Teil nicht den urspr\u00fcnglich angestrebten Personen zugutekomme und sich negativ auf die Dauer der Arbeitsverh\u00e4ltnisse auswirke. Deshalb werden verschiedene \u00c4nderungen vorgeschlagen: eine Anhebung des „Schonverm\u00f6gens“, eine Senkung der Transferentzugsrate, eine Bevorzugung von vorher langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigten; f\u00fcr das Arbeitslosengeld eine Verl\u00e4ngerung der Anwartschaftszeiten und der Bezugsdauer. \u00dcber die Reform der Reform diskutieren in der April-Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em> die Autoren des aktuellen Zeitgespr\u00e4chs<\/a>.
\n
\nUlrich Walwei<\/strong>, Vizepr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung (IAB), betont, dass bei der Kontroverse um Hartz IV die Erwerbsarbeit im Mittelpunkt stehen sollte. Die Frage danach, was Hartz IV ist, beantwortet er so: „Die Grundsicherung f\u00fcr Erwerbsf\u00e4hige bietet Leistungen f\u00fcr Menschen in einer finanziellen Notsituation, die weder \u00fcber ein existenzsicherndes Einkommen, noch \u00fcber ein absch\u00f6pfbares Verm\u00f6gen verf\u00fcgen.“ Der Leitgedanke der gesetzlichen Regelungen ist, dass sich gesellschaftliche Teilhabe am besten \u00fcber eine Integration in das Erwerbsleben erreichen l\u00e4sst. Dieser Gedanke finde seinen Ausdruck in einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die gleicherma\u00dfen f\u00f6rdert und fordert. Walwei h\u00e4lt fest, dass f\u00fcr leistungsberechtigte und erwerbsf\u00e4hige Personen im Grunde jede Arbeit zumutbar sei und Hilfsbed\u00fcrftige gewissen Mitwirkungspflichten unterliegen. Es sei wissenschaftlich belegt, dass die Hartz-IV-Reform ma\u00dfgeblichen Anteil am deutschen Arbeitsmarktboom haben. Wesentliche Wirkungskan\u00e4le daf\u00fcr sind: h\u00f6here Suchintensit\u00e4t, Zugest\u00e4ndnisse bei der Arbeitsplatzsuche und eine h\u00f6here Bereitschaft der Unternehmen einzustellen.<\/p>\n

Schw\u00e4chen des bestehenden Systems sieht Walwei vor allem in den wenig ausgepr\u00e4gten Anreizen, eine Besch\u00e4ftigung auszuweiten. Grund daf\u00fcr sind hohe Transferentzugsraten von 80 Prozent und mehr, die Hartz-IV-Empf\u00e4ngern den Anreiz nehmen, mehr zu arbeiten. Au\u00dferdem sollte \u00fcber h\u00f6here Schonverm\u00f6gen und die Abschaffung von Totalsanktionen nachgedacht werden. Unterm Strich spricht sich der Arbeitsmarktexperte Walwei gegen eine radikale Reform von Hartz IV aus, sieht aber viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verbesserungen: „M\u00f6glichkeiten der Weiterentwicklung liegen in einer angemessenen Definition des Schonverm\u00f6gens, einer gro\u00dfz\u00fcgigeren Anrechnung zus\u00e4tzlichen Erwerbseinkommens, einem systematischen Ausbau erwerbsorientierter Transfers, der Abschaffung von Totalsanktionen, der Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts, mehr sozialer Pr\u00e4vention und Grundversorgung und der F\u00f6rderung von Aufw\u00e4rtsmobilit\u00e4t.“<\/p>\n

F\u00fcr Werner Eichhorst<\/strong> und Ulf Rinne<\/strong> vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) steht fest, dass sich das System der Grundsicherung stetig an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen muss. Sie pl\u00e4dieren insbesondere f\u00fcr „ein transparentes Verfahren zur Feststellung der H\u00f6he des Existenzminimums, klare Regeln und Grenzen f\u00fcr Sanktionen sowie geringere Ermessensspielr\u00e4ume im Verwaltungsvollzug“. Au\u00dferdem sollten Fehlanreize f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger beseitigt werden, um die Besch\u00e4ftigung zu erh\u00f6hen. Dennoch sprechen sich Eichhorst und Rinne daf\u00fcr aus, an den aus ihrer Sicht bew\u00e4hrten Grundprinzipien der Grundsicherung festzuhalten. <\/p>\n

Sinnvolle Anpassungen von Hartz IV sehen die Forscher in folgenden Bereichen: pr\u00e4ventive Sozialpolitik, fr\u00fchkindliche Bildung sowie ad\u00e4quate Hilfe an kritischen Phasen des \u00dcbergangs im Lebenslauf. Die Wissenschaftler des IZA pl\u00e4dieren daf\u00fcr, auch nicht in der Grundsicherung befindliche Personen zu f\u00f6rdern, vor allem geringqualifizierte und \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte, die in besonderer Weise den ver\u00e4nderten Anforderungen durch den Strukturwandel ausgesetzt sind. „Gerade \u00e4ltere und geringer qualifizierte Besch\u00e4ftigte sind von den \u00fcblichen Weiterbildungsma\u00dfnahmen der Betriebe faktisch ausgeschlossen. Sie laufen deshalb in besonderem Ma\u00dfe Gefahr, am Arbeitsmarkt an Terrain zu verlieren“, meinen Eichhorst und Rinne. <\/p>\n

Drei Forscher des ifo Instituts, Maximilian Bl\u00f6mer<\/strong>, Clemens Fuest<\/strong> und Andreas Peichl<\/strong>, geben zu bedenken, dass die bestehenden Regelungen aufgrund von nicht aufeinander abgestimmten Transfers und Transferentzugsregeln mitunter zu Grenzsteuers\u00e4tzen von bis zu 100 Prozent und mehr f\u00fchren, die urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind, dass Besch\u00e4ftigung nicht ausgeweitet bzw. \u00fcberhaupt erst aufgenommen wird. Aus diesem Grund hat das ifo Institut einen Reformvorschlag vorgelegt, der durch ver\u00e4nderte Hinzuverdienstregelungen h\u00f6here Anreize f\u00fcr eine Ausweitung der Besch\u00e4ftigung schafft und dadurch im Vergleich zum bestehenden System substanzielle Verbesserungen bringt. <\/p>\n

„Der ifo-Vorschlag zur Reform der sozialen Grundsicherung f\u00fchrt dazu, dass (mehr) Arbeit sich auch bei niedrigeren Stundenl\u00f6hnen wieder lohnt“, res\u00fcmieren die drei Autoren. Bessere Anreizstrukturen sorgen daf\u00fcr, dass Empf\u00e4nger von Grundsicherung leichter aus eigener Kraft der Abh\u00e4ngigkeit von Transfers entkommen k\u00f6nnen als bisher. Dieser aufkommensneutral konzipierte Vorschlag bedeutet, dass ohne Verhaltensanpassungen einige Haushalte gewinnen und andere verlieren werden. Bl\u00f6mer, Fuest und Peichl betonen aber, dass diese Verluste in der Mehrzahl der F\u00e4lle durch die zu erwartende Ausdehnung der Besch\u00e4ftigung \u00fcberkompensiert w\u00fcrden. Einkommensverluste k\u00f6nnten nur zum Preis h\u00f6herer fiskalischer Kosten ganz ausgeschlossen werden. Abschlie\u00dfend halten die Autoren fest: „Reformbedarf besteht aber nicht nur bei den Hinzuverdienstregelungen. […] Langfristig ist ein besser integriertes und aufeinander abgestimmtes Gesamtsystem der Steuern, Abgaben und Transfers erforderlich.“<\/p>\n

J\u00fcrgen Schupp<\/strong> vom DIW analysiert in seinem Beitrag die Verteilungswirkungen von Hartz IV und fordert eine Weiterentwicklung der Reform, die einen Kurswechsel in der Verteilungspolitik einl\u00e4utet und auf ein inklusives Wachstumsmodell setzt. Das hei\u00dft, dass vom Wirtschaftswachstum k\u00fcnftig insbesondere mittlere und untere Einkommensschichten profitieren. Es sollten dabei st\u00e4rker nachhaltige Formen der Arbeitsmarktintegration und der Einkommenssicherung ber\u00fccksichtigt werden. Schupp pl\u00e4diert f\u00fcr ein (nahezu) sanktionsfreies sozio-kulturelles Existenzminimum in der Grundsicherung, das nicht nur gem\u00e4\u00df der Preisentwicklung angepasst wird, sondern sich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert. Um eine solche Bedarfsgerechtigkeit sicherzustellen m\u00fcssten entsprechende Ressourcen und \u00f6ffentliche Investitionen bereitgestellt werden. „Als langfristig wirkende Ma\u00dfnahme sollte mehr in (fr\u00fche) Bildung investiert werden. So best\u00fcnde die Chance, allen k\u00fcnftigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zumindest (Start-)Chancengerechtigkeit zu gew\u00e4hren. Dies k\u00f6nnte das Ausma\u00df an Umverteilung reduzieren\u201d, konstatiert Schupp. <\/p>\n

Gerhard B\u00e4cker<\/strong>, Fellow am Institut Arbeit und Qualifikation, vertritt in seinem Beitrag die Position, dass die Arbeitslosenversicherung wieder gest\u00e4rkt werden sollte und durch eine Harmonisierung von SGB II und SGB III die ungleiche Behandlung von Arbeitslosen, je nach dem in welchen Rechtskreis sie fallen, aufgehoben wird. Zun\u00e4chst stellt B\u00e4cker fest, dass von den 6,1 Millionen Leistungsempf\u00e4ngern nach SGB II (Hartz IV) lediglich 28 Prozent arbeitslos sind. Bei den anderen Leistungsbeziehern handelt es sich in erster Linie um Kinder, Auszubildende, Personen in Ma\u00dfnahmen der Arbeitsf\u00f6rderung und in Erwerbst\u00e4tigkeit (Aufstocker) sowie Alleinerziehende, denen eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht zugemutet werden kann. Hinzu kommen noch Leistungsempf\u00e4nger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Fokussierung der Debatte auf die Arbeitsmarktwirkung von Hartz IV sei daher zu einseitig und m\u00fcsse sich angesichts des gro\u00dfen Personenkreises an nichtarbeitslosen Leistungsempf\u00e4ngern vielmehr auf Fragen „nach der angemessenen H\u00f6he der Regelbedarfe, nach der H\u00f6he und Ausgestaltung von Freibetr\u00e4gen bei der Anrechnung von Einkommen und Verm\u00f6gen sowie nach Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung des Langzeitleistungsbezugs und zur Verbesserung der Teilhabechancen konzentrieren.“<\/p>\n

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt kritisiert B\u00e4cker die Zweigleisigkeit, die bei der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit seit der Hartz-IV-Reform verfolgt wird. Zum einen habe die Arbeitslosenversicherung (SGB III) deutlich an Bedeutung verloren, ihr Schutzwirkung und Reichweite wurde „massiv verringert“, zum anderen gibt es mit Hartz IV eine „SGB-II-Arbeitsf\u00f6rderung zweiter Klasse, die auf die Qualit\u00e4t der Arbeit keinen Wert legt, berufliche Abstiege und soziale Ausgrenzung nicht verhindert und auf kurzfristige Eingliederungserfolge nach dem Motto ‚Hauptsache Arbeit‘ setzt.“ Dabei wird die Bedeutung des „Paradigmenwechsels in der Sozialpolitik“, der sich im SGB II im „Fordern und F\u00f6rdern“ niederschl\u00e4gt, \u00fcbersch\u00e4tzt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei nicht auf Hartz IV zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern es handele sich „prim\u00e4r um gesamtwirtschaftliche Niveaueffekt“.<\/p>\n

Gerhard B\u00e4cker kommt abschlie\u00dfend zu dem Ergebnis, dass SGB II (Hartz IV) und SGB III (Arbeitslosenversicherung) harmonisiert werden sollten: „Da beide Regime auf ein und denselben Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, ist es uneinsichtig, warum die Ziele des SBG III nicht auch f\u00fcr das SGB II gelten sollen. Wenn es schon nicht m\u00f6glich ist, das Nebeneinander der Regime von SGB II und SGB III zu \u00fcberwinden, dann ist zumindest eine Anpassung der Ziele des SGB II an die des SGB III geboten.“
\n<\/a>
\nLesen Sie hier exklusiv vorab ausf\u00fchrlich die f\u00fcnf Beitr\u00e4ge des aktuellen Zeitgespr\u00e4chs aus der April-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:<\/p>\n

Hartz IV \u2013 Reform einer umstrittenen politischen Ma\u00dfnahme?<\/em><\/strong><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 4\/2019 (mit folgenden Beitr\u00e4gen: „Kontroverse um Hartz IV: Erwerbsarbeit muss im Fokus bleiben<\/em>“ von Ulrich Walwei; „Erfolge der Grundsicherung nicht gef\u00e4hrden: Weiterentwicklung statt neuer Antworten<\/em>“ von Werner Eichhorst und Ulf Rinne; „Was sind die wichtigsten Ansatzpunkte f\u00fcr eine Reform von Hartz IV?<\/em>“ von Maximilian Bl\u00f6mer, Clemens Fuest und Andreas Peichl; „Hartz IV \u2013 weder Rolltreppe aus der Armut noch Fahrstuhl in die Armut<\/em>“ von J\u00fcrgen Schupp; „Arbeitslosenversicherung st\u00e4rken! Sozialgesetzbuch III und II harmonisieren!<\/em>“ von Gerhard B\u00e4cker)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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