{"id":11294,"date":"2019-05-22T13:32:52","date_gmt":"2019-05-22T11:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=11294"},"modified":"2019-06-05T17:06:38","modified_gmt":"2019-06-05T15:06:38","slug":"schuldenbremse-keine-gute-idee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/05\/22\/schuldenbremse-keine-gute-idee_11294","title":{"rendered":"Schuldenbremse: (k)eine gute Idee"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Auf dem H\u00f6hepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde in Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Tats\u00e4chlich liegt die Schuldenquote heute deutlich unter ihrem damaligen Wert. Allerdings d\u00fcrfte dies weniger an der Schuldenbremse als vielmehr an dem langen Aufschwung und den dauerhaft niedrigen Zinsen liegen. Ein echter Stresstest f\u00fcr die Schuldenbremse steht also noch aus, sollten die Bedingungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte einmal weniger g\u00fcnstig sein. Ob die Schuldenbremse eher eine Investitionsbremse ist oder den „Deficit bias“ der Politiker sinnvoll einschr\u00e4nkt, ist zwischen Deutschlands \u00d6konomen bis heute strittig. Im aktuellen Zeitgespr\u00e4ch<\/a> der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em> diskutieren prominente Vertreter ihrer Zunft das F\u00fcr und Wider der Fiskalregel „Schuldenbremse“ und m\u00f6gliche Alternativen.<\/p>\n

F\u00fcr Clemens Fuest<\/strong> (Pr\u00e4sident des ifo Instituts) und seine Kollegen Klaus Gr\u00fcndler<\/strong> und Niklas Potrafke<\/strong> ist die Sache klar: Die Schuldenbremse st\u00fctzt eine nachhaltige Finanzpolitik und sollte beibehalten werden. Sie argumentieren, dass sich die \u00f6ffentlichen Investitionen seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse gegen\u00fcber dem Zeitraum davor eher wieder erholt h\u00e4tten und betonen, dass die Schuldenbremse erhebliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr antizyklische Fiskalpolitik biete. Der Kritik, dass die Schuldenquote bei ausgeglichenen Haushalten auf Dauer gegen Null konvergiere, begegnen sie mit dem Hinweis, dass dieses Jahr voraussichtlich gerade die 60%-Grenze des Vertrags von Maastricht unterschritten wird. Von einem Verschwinden der deutschen Staatsschulden sei man weit entfernt. W\u00e4hrend der Bund seit 2016 an die Vorgaben der Schuldenbremse gebunden ist, gilt dies f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder erst ab dem Jahr 2020. Da die L\u00e4nder kaum \u00fcber Steuerautonomie verf\u00fcgen, b\u00fc\u00dfen sie durch eine strikte Verschuldungsregel weiter an Autonomie ein, geben die drei Autoren zu bedenken. Allerdings w\u00e4re der Verzicht auf die Schuldenbremse keine L\u00f6sung des Problems, vielmehr sollte die Steuerautonomie der L\u00e4nder erweitert werden. Die Schuldenbremse sei Teil einer finanzpolitischen Strategie, die konsequent auf solide Staatsfinanzen setzt und von den Finanzm\u00e4rkten durch exzellente Finanzierungskonditionen honoriert werde. Zudem w\u00fcrde ein weiterer Abbau der deutschen Staatsverschuldung wichtige Spielr\u00e4ume schaffe, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. <\/p>\n

Marcel Fratzscher<\/strong> (Pr\u00e4sident des DIW) betont zusammen mit Alexander Kriwoluzky<\/strong> und Claus Michelsen<\/strong>, dass gut investierte Schulden eine Entlastung in der Zukunft sein k\u00f6nnen. Daher fordern sie eine Reform der Schuldenbremse. Aus ihrer Sicht sind die derzeitigen Regeln zu streng. Die drei \u00d6konomen pl\u00e4dieren f\u00fcr eine nominale Ausgabenregel, die es dem Bund erlauben w\u00fcrde, seine Ausgaben mit der Rate des nominalen Potenzialwachstums also etwa um drei Prozent pro Jahr zu erh\u00f6hen. Eine solche Regel w\u00fcrde deutlich antizyklischer wirken als die jetzige Schuldenbremse. Insbesondere w\u00e4re diese Regel geeignet den Kommunen einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum f\u00fcr Investitionen zu verschaffen, weil sie es erlauben w\u00fcrde, vor allem konjunkturreagible Ausgabe im Bereich der Sozialleistungen wieder auf die Bundesebenen zu konzentrieren. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste der Bund \u00fcberschuldete Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Die bestehenden Regeln f\u00fcr die Kommunen und die L\u00e4nder blieben dabei unber\u00fchrt. Insgesamt h\u00e4tte eine solche Reform aus Sicht der Autoren drei entscheidende Vorteile:<\/p>\n