{"id":11342,"date":"2019-06-21T17:50:30","date_gmt":"2019-06-21T15:50:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=11342"},"modified":"2019-06-24T12:22:01","modified_gmt":"2019-06-24T10:22:01","slug":"maastricht-hat-ausgedient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/06\/21\/maastricht-hat-ausgedient_11342","title":{"rendered":"Maastricht hat ausgedient"},"content":{"rendered":"

Der Fall Italien zeigt: Die Schulden- und Defizitregeln des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts m\u00fcssen von Grund auf reformiert \u2013 oder abgeschafft werden. So wie die Buchhaltungsabteilung einer Firma nicht deren Strategie bestimmen sollte, so wenig sollten die Haushaltsregeln von Maastricht \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union entscheiden.<\/p>\n

Das tun sie aber. Sie reflektieren vor allem Eins: die Furcht der reichen L\u00e4nder im Norden, dass sie im Ernstfall f\u00fcr die Schulden der Anderen, der L\u00e4nder im S\u00fcden, aufkommen m\u00fcssen. Der Euro kann eine existenzielle Krise nur \u00fcberleben, wenn einer dem anderen hilft und es keinen Zweifel an der Solidarit\u00e4t gibt, wie in einer Familie. Damit das nicht ausgenutzt wird und es erst gar nicht zu Schuldenkrisen kommt, wollten die mutma\u00dflichen k\u00fcnftigen Gl\u00e4ubiger wenigstens vertraglich und sanktionsbewehrt zugesichert bekommen, dass alle sparsam wirtschaften und sich stets nur wenig neu verschulden. Herausgekommen sind die 60%-Schuldenregel und die 3%-Defizitregel, beide einfach zu verstehen, auch f\u00fcr Juristen, aber dennoch ein wichtiger Grund, weshalb die Wirtschaft Eurolands so langsam w\u00e4chst und die Populisten so viele Stimmen bekommen.
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\nIn Italien haben die Regeln vor allem eins bewirkt: dass sie den Staat daran gehindert haben, die gro\u00dfe L\u00fccke zwischen dem tats\u00e4chlichen und dem potenziellen Bruttoinlandsprodukts mit seiner Nachfrage mindestens teilweise zu f\u00fcllen und auf diese Weise mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung zu schaffen. Seit zwanzig Jahren stagniert dort die Wirtschaft, die Arbeitslosenquote betr\u00e4gt immer noch 10,2 Prozent, w\u00e4hrend die EU-Kommission unger\u00fchrt weiterhin behauptet, dass de facto Vollbesch\u00e4ftigung herrsche, wenn sie dem Land f\u00fcr das kommende Jahr eine Outputl\u00fccke von lediglich 0,1 Prozent des Produktionspotenzials bescheinigt, und die Finanzpolitik daher ihre Budgetdefizite vermindern m\u00fcsse<\/a>. Matteo Salvini von der Lega wirkt deshalb glaubw\u00fcrdig, wenn er die Kommission und die Mitgliedschaft in der EU f\u00fcr die andauernde Misere des Landes verantwortlich macht. Ein gro\u00dfer Teil der italienischen W\u00e4hler w\u00fcnscht sich endlich mehr finanzpolitische Autonomie und unterst\u00fctzt Salvini bei seinem Kampf gegen „Br\u00fcssel“.<\/p>\n

Der Streit k\u00f6nnte leicht entsch\u00e4rft werden, wenn die Kommission zugeben w\u00fcrde, dass ihr Konzept der Vollbesch\u00e4ftigung revidiert werden muss. De facto ist die Outputl\u00fccke viel gr\u00f6\u00dfer als „offiziell“ ausgewiesen. In einem sorgf\u00e4ltig argumentierenden Beitrag f\u00fcr den MAKRONOM<\/em><\/a> hat der \u00f6sterreichische \u00d6konom Philipp Heimberger vor einigen Tagen gezeigt, dass Italiens BIP im Jahr 2019 nicht um 0,3 Prozent unter seinem Potenzial liegt \u2013 wie es die EU-Kommission behauptet \u2013, sondern vielmehr um acht bis 16,5 Prozent, je nach den Annahmen, die man dar\u00fcber trifft, wie sich die Produktionsm\u00f6glichkeiten der italienischen Wirtschaft seit der tiefen Rezession von 2008\/2009 entwickelt haben.<\/p>\n

Wird das fr\u00fchere Trendwachstum von 1,5 Prozent fortgeschrieben, ergibt sich eine L\u00fccke zwischen dem, was ist und dem, was sein k\u00f6nnte, von 16,5 Prozent. Akzeptiert man dagegen, dass es infolge der Krise zu einem Strukturbruch (genannt „Hysterese“) gekommen ist und sich das Potenzialwachstum (aus r\u00e4tselhaften Gr\u00fcnden) seitdem auf j\u00e4hrlich 0,5 Prozent verlangsamt hat, bleibt f\u00fcr 2019 immer noch eine Outputl\u00fccke von acht Prozent. <\/p>\n

Wie k\u00f6nnte die EU-Kommission auf eine noch niedrigere Wachstumsrate des Potenzials kommen? In der ersten der beiden folgenden Grafiken erkennt man, dass das reale BIP des Landes seit etwa 2000 nicht mehr zugenommen hat, anders als in Spanien, Frankreich und Deutschland.<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Die n\u00e4chste Grafik zeigt, dass die Kommission f\u00fcr das Jahr 2000 noch ein Wachstum des italienischen Produktionspotenzials von 1,5 Prozent errechnet hatte.<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

So wie das tats\u00e4chliche BIP-Wachstum immer mehr nachlie\u00df, hat die Kommission im Laufe der Zeit auch das Wachstum des Potenzials reduziert. Die Ergebnisse schwanken, wie man sieht, sehr stark von Jahr zu Jahr, einschlie\u00dflich negativer Zuwachsraten im Zeitraum 2009 bis 2016. Das ist nicht plausibel. Grunds\u00e4tzlich entwickelt sich das Produktionspotenzial sehr stetig und reagiert nur tr\u00e4ge auf das konjunkturelle Auf und Ab. Weder das Angebot an Arbeitskr\u00e4ften noch der Kapitalstock und die Produktivit\u00e4t bewegen sich stark von einem Jahr auf\u2019s andere. Das Produktionspotenzial Italiens folgt dagegen bei der Kommission sehr eng dem tats\u00e4chlichen BIP (vergleichbar einem gleitenden 5-j\u00e4hrigen Durchschnitt). Das ist ein Widerspruch in sich. Der IWF und die OECD verfahren ebenso (wie die Grafik zeigt) \u2013 was die Sache aber nicht besser macht.<\/p>\n

Insgesamt komme ich mit Philipp Heimberger zu dem Schluss, dass Italiens Wirtschaft weit unter ihren M\u00f6glichkeiten operiert. Das d\u00fcrfte im Wesentlichen Folge der schlichten und offensichtlich falschen Rezepte sein, die Br\u00fcssel verordnet hat. Wenn die Outputl\u00fccke tats\u00e4chlich so gewaltig ist, wie sie von Heimberger berechnet wird, m\u00fcsste die Kommission die Regierung ermutigen, eine deutlich expansivere Finanzpolitik zu verfolgen und bis auf Weiteres viel h\u00f6here Budgetdefizite zuzulassen.<\/p>\n

Italien hat, wie ich im vergangenen Oktober<\/a> gezeigt habe, keine Probleme mit dem Schuldendienst \u2013 er macht nur noch etwa dreieinhalb Prozent des BIP aus, nach rund f\u00fcnf Prozent vor zehn Jahren. Eine expansive Finanzpolitik l\u00e4sst sich ja als Wachstumspolitik ausgestalten, denn Italien hat offenbar wirklich Probleme mit seiner Wirtschaftsstruktur, Investitionen und Innovationen.<\/p>\n

Die Belastung durch die Schulden wird sich, relativ gesehen, in den kommenden Jahren im \u00dcbrigen weiter vermindern, da die Bondrenditen angesichts stark r\u00fcckl\u00e4ufiger Inflationserwartungen erneut im freien Fall sind. Deflation ist schon wieder ein Thema.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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