{"id":11432,"date":"2019-08-19T12:22:12","date_gmt":"2019-08-19T10:22:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=11432"},"modified":"2019-08-21T11:54:32","modified_gmt":"2019-08-21T09:54:32","slug":"was-eine-co2-steuer-bringt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/08\/19\/was-eine-co2-steuer-bringt_11432","title":{"rendered":"Was eine CO2-Steuer bringt"},"content":{"rendered":"

Die CO2<\/SUB>-Steuer kommt. National w\u00e4chst zusehends der Druck auf die Politik, entschlossener gegen die Emission von Treibhausgasen vorzugehen. Es ist ein internationaler Trend<\/a>: Weltbank und
\nInternationaler W\u00e4hrungsfonds<\/a> sowie mehr als 3.500 amerikanische \u00d6konomen<\/a> haben k\u00fcrzlich eine solche Steuer gefordert. 26 L\u00e4nder haben sie bereits eingef\u00fchrt<\/a> \u2013 fast niemand scheint mehr dagegen zu sein.<\/p>\n

Wie hoch aber sollte sie sein? Die einfache, aber operational nicht befriedigende Antwort lautet: so hoch, dass sich die Menge an CO2<\/SUB>, die j\u00e4hrlich, vorwiegend durch Verbrennungsprozesse, freigesetzt wird, gem\u00e4\u00df den politischen Zielvorgaben<\/a> vermindert. Dazu m\u00fcssen die Preise f\u00fcr fossile Brennstoffe f\u00fchlbar steigen. So viel ist klar, aber wo liegt das Einstiegsniveau?
\n
\nIn einer Studie vom Februar<\/a> dieses Jahres sch\u00e4tzt das Bundesumweltamt die Klimakosten einer Tonne CO2<\/SUB> auf 180 Euro. Dabei wird unterstellt, dass die zuk\u00fcnftigen Sch\u00e4den einer heute emittierten Tonne CO2<\/SUB> umso geringer gewichtet werden, je weiter sie in der Zukunft liegen. Das Amt kommt in einer alternativen Rechnung, in der es eine solche Annahme nicht trifft, zu Gesamtkosten von nicht weniger als 640 Euro je Tonne CO2<\/SUB>.<\/p>\n

W\u00fcrde heute eine Steuer von 180 Euro eingef\u00fchrt, m\u00fcssten also die vollen externen Effekte der CO2<\/SUB>-Emissionen sofort von den Verursachern getragen werden, k\u00f6nnte der deutsche Staat mit j\u00e4hrlichen Zusatzeinnahmen von etwa 137 Mrd. Euro rechnen, bei 640 Euro je Tonne w\u00e4ren es 486 Mrd. Euro. Ich habe hier das letztj\u00e4hrige Emissionsvolumen in H\u00f6he von rund 760 Mio Tonnen CO2<\/SUB><\/a> mit den beiden Steuers\u00e4tzen multipliziert. Abzuziehen w\u00e4ren die Ertr\u00e4ge aus den heutigen Energie- und Stromsteuern, da diese vermutlich durch die neue CO2<\/SUB>-Steuer ersetzt w\u00fcrden.<\/p>\n

Bei diesen S\u00e4tzen erg\u00e4be sich jedenfalls ein gewaltiges steuerliches Zusatzaufkommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 d\u00fcrften die Einkommensteuern, die wichtigste staatliche Einnahmequelle, 340 Mrd. Euro erreichen, die Umsatzsteuern 240 Mrd. Euro. Es ist daher klar, dass weder 180 noch 640 Eurodie anf\u00e4nglichen Steuers\u00e4tze sein k\u00f6nnen. Das kann die Wirtschaft nicht verkraften. L\u00e4ngerfristig kommen diese Werte schon eher in Betracht. Allerdings vermutet das Bundesumweltamt, dass die Klimakosten nicht konstant sein werden, sondern im Zeitverlauf steigen, im niedrigeren (180 Euro) Szenarium bis 2030 auf 205 Euro und bis 2050 auf 240 Euro, w\u00e4hrend sie sich im anderen Szenarium auf 670 und 730 Euro je Tonne erh\u00f6hen.<\/p>\n

CO2<\/SUB>-Steuern sind regressive Steuern, wie etwa die Mehrwertsteuer: Sie belasten die \u00e4rmeren Schichten der Bev\u00f6lkerung mehr als die Wohlhabenderen. Das ist der Grund, weswegen die Steuer m\u00f6glichst auf einer gleichm\u00e4\u00dfigen pro-Kopf-Basis zur\u00fcckerstattet werden sollte, so wie es etwa in der Schweiz gemacht wird<\/a> \u2013 das h\u00e4tte einen kompensierenden progressiven Effekt auf die Haushaltseinkommen. Gewinner w\u00e4ren diejenigen, die nur geringe CO2<\/SUB>-Emissionen verursachen.<\/p>\n

In den diversen Gutachten zum Thema CO2<\/SUB>-Steuer<\/a> werden als „Einstiegsniveau“ Zahlen von nur 30-50 Euro vorgeschlagen, beziehungsweise gar keine. Niemand kann genau vorhersagen, wie die Emissionsmenge auf die Verteuerung der fossilen Brennstoffe reagieren wird. Es geht zun\u00e4chst nur darum, einen iterativen Prozess anzusto\u00dfen, bei einem plausiblen und gleichzeitig nicht zu hohen Steuerniveau. Wenn es anfangs keine nennenswerte Reaktion bei den Emissionen gibt und die Klimaziele au\u00dfer Reichweite bleiben, muss die Steuer in mehreren Schritten so lange steigen, bis der CO2<\/SUB>-Zielpfad erreicht ist. Damit Haushalte und Unternehmen planen k\u00f6nnen und strukturelle Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen kann, darf es hier keine \u00dcberraschungen geben.<\/p>\n

Noch zwei Punkte zum Schluss: Am besten w\u00e4re eine CO2<\/SUB>-Steuer, die in allen EU-L\u00e4ndern gleich hoch ist, damit es unter Umweltaspekten keinen Wettbewerb um die Ansiedlung CO2<\/SUB>-intensiver Unternehmen gibt, also keine CO2<\/SUB>-Arbitrage. Zum Zweiten muss die sogenannte CO2<\/SUB> leakage<\/em> vermieden werden, indem durch Z\u00f6lle Einfuhren von Produkten verteuert werden, die in L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU ohne R\u00fccksicht auf Klimafolgen hergestellt und dann hier billig angeboten werden. Umwelts\u00fcnder d\u00fcrfen EU-Unternehmen in dieser Hinsicht keinen Schaden zuf\u00fcgen. Solche Schutzz\u00f6lle sind offenbar durch die internationalen Handelsregeln der WTO abgedeckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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