{"id":11448,"date":"2019-09-03T13:50:52","date_gmt":"2019-09-03T11:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=11448"},"modified":"2019-09-03T18:12:51","modified_gmt":"2019-09-03T16:12:51","slug":"ein-zukunftsfonds-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/09\/03\/ein-zukunftsfonds-fuer-deutschland_11448","title":{"rendered":"Ein Zukunftsfonds f\u00fcr Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-8431\" src=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2015\/06\/Wirtschaftsdienst_Logo_290x60.gif\" alt=\"Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik\" width=\"280\" height=\"58\" \/><\/a><em><a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> In Zeiten wachsender Herausforderungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte, die sich aus den Zukunftsaufgaben, wie Alterssicherung, Modernisierung der Infrastruktur, \u00f6kologische Transformation oder Klimapolitik ergeben, stellt sich verst\u00e4rkt die Frage nach deren Finanzierung. Mit Blick auf die Erfolgsgeschichte des norwegischen Staatsfonds wird auch in Deutschland \u00fcber einen staatlichen Fonds als alternatives Finanzierungsinstrument nachgedacht, um die Bonit\u00e4t des deutschen Staats zu nutzen. Die Vorschl\u00e4ge, aus welchen Mitteln ein solcher Fonds gespeist werden soll, reichen von der \u00f6ffentlichen Kreditaufnahme \u00fcber Steuern bis zu privaten Beteiligungen. Im <a title=\"Ein Zukunftsfonds f\u00fcr Deutschland?, in: Wirtschaftsdienst 8\/2019, S. 527-545\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/09\/03\/ein-zukunftsfonds-fuer-deutschland_11448#pdf\">Zeitgespr\u00e4ch der August-Ausgabe<\/a> des <em>Wirtschaftsdienst<\/em> diskutieren die Autoren die M\u00f6glichkeiten und die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit eines Staatsfonds f\u00fcr Deutschland.<br \/>\n<!--more--><br \/>\n<strong>Timm B\u00f6nke<\/strong> weist im ersten Beitrag des Zeitgespr\u00e4chs zun\u00e4chst darauf hin, dass in der aktuellen Debatte um die Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands die Gr\u00fcndung von Staatsfonds von deren Bef\u00fcrwortern als geeignete Antwort auf die unterschiedlichsten Probleme gesehen wird. Sei es die Rentendebatte, inklusives Wachstum oder die Frage von Infrastrukturinvestitionen. Dabei unterscheiden sich die verschiedenen Vorstellungen zum Teil von dem was im klassischen Sinne unter einem <em>Sovereign Wealth Funds<\/em> verstanden wird, der als spezieller Fonds in \u00f6ffentlicher Hand definiert ist, &#8222;der mit einer makro\u00f6konomischen Zielsetzung gehalten, gemanagt oder verwaltet wird, um finanzielle Ziele zu erreichen&#8220;, so B\u00f6nke, wobei &#8222;zumindest ein Teil des Verm\u00f6gens im Ausland angelegt ist&#8220; und der Fonds keinen expliziten Verbindlichkeiten unterliegt. Die verschiedenen Vorschl\u00e4ge zu einem deutschen Staatsfonds grenzt B\u00f6nke nach deren Zielsetzung wie folgt von einander ab:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Pensionsfonds<\/strong>, um &#8222;eine starke kapitalgedeckte Komponente neben dem umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem zu etablieren&#8220;. Ein solcher Fonds k\u00f6nnte Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen, um in Zukunft eine kapitalgedeckte Zusatzrente zu finanzieren.<\/li>\n<li><strong>R\u00fccklagen- und Sparfonds<\/strong>, um heutiges Verm\u00f6gen zum Wohle kommender Generationen in die Zukunft zu transferieren. Ein solcher Fonds w\u00fcrde sein Verm\u00f6gen nicht oder nur in geringem Umfang ausgesch\u00fcttet.<\/li>\n<li><strong>Direkte Aussch\u00fcttungsfonds<\/strong>, um mit regelm\u00e4\u00dfigen monet\u00e4ren Transfers an die Bev\u00f6lkerung einen Beitrag f\u00fcr ein inklusiveres Wachstum zu leisten. Der gesamten Gesellschaft soll die Teilhabe an hohen Kapitalmarktrenditen erm\u00f6glicht werden. <\/li>\n<li><strong>Entwicklungs- Infrastruktur- und Investitionsfonds<\/strong>, um Kapital f\u00fcr Innovationen und eine funktionierende Infrastruktur zu mobilisieren. Es sollen unter anderem das Wachstum, ein sozialvertr\u00e4glicher Strukturwandel und die heimische Wirtschaft gef\u00f6rdert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Orientiert man sich bei den Erfolgskriterien f\u00fcr einen Staatsfonds, n\u00e4mlich seine Verwaltung und Anlagestrategie, am Beispiel des norwegischen Staatsfonds, der sich &#8222;durch eine regierungsunabh\u00e4ngige Organisation, ein international diversifiziertes Portfolio aus Minderheitsbeteiligungen, dem Verbot von Inlandsinvestitionen und ethische Investitionsrichtlinien&#8220; auszeichnet, w\u00e4re im Hinblick auf die F\u00f6rderung von Infrastrukturprojekten, aber auch der Alterssicherung ein Staatsfonds nicht die erste Wahl, argumentiert B\u00f6nke. Er res\u00fcmiert: &#8222;M\u00f6chte man den Schatz der Bonit\u00e4t heben und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen sichern, w\u00e4re ein Spar- oder R\u00fccklagenfonds die beste Staatsfondsl\u00f6sung, um gezielt einen Verm\u00f6gensstock aufzubauen und sich politische Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Zukunft zu erhalten.&#8220;<\/p>\n<p><strong>David L\u00f6w Beer, Claus Leggewie, Teresa Schl\u00fcter und Hans-Joachim Schellnhuber<\/strong> diskutieren die M\u00f6glichkeiten eines Staatsfonds vor dem Hintergrund der Kosten, die  mit dem Erreichen der international vereinbarten Klimaziele verbunden sind. Dabei schlagen sie einen Zukunftsfonds als &#8222;sozial-marktwirtschaftlichen Weg zur erforderlichen Dekarbonisierung&#8220; vor. Der Fonds solle drei Aspekte verbinden: eine &#8222;sozial und \u00f6kologisch nachhaltige&#8220; Finanzierung, die Verwendung der Mittel anhand der &#8222;Priorit\u00e4ten einer Nachhaltigkeitswende&#8220; und den Einsatz &#8222;m\u00f6glicher Renditen f\u00fcr einen sozialen Ausgleich im \u00dcbergangsprozess&#8220;. Finanziert wird der Fonds durch eine CO<sub>2<\/sub>-Steuer und den Emissionshandel, sowie durch eine Nachlasssteuer. Mit letzterer wird das Ziel verfolgt, auch historisch akkumulierte Emissionen zu bepreisen. W\u00e4hrend die Mittel aus der CO<sub>2<\/sub>-Steuer f\u00fcr den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur genutzt werden, sollen die Einnahmen aus der Nachlasssteuer in einen &#8222;transformativen Staatsfonds&#8220; flie\u00dfen, der seine Mittel langfristig auf der Grundlage von Nachhaltigkeitskriterien und-bewertungen anlegt. Der Zukunftsfonds ist als &#8222;\u00f6ffentliches Finanzierungsinstrument au\u00dferhalb des Staatshaushaltes&#8220; gedacht, der professionell gemanagt werden muss. Eine Ansiedlung bei der KfW erscheine daher  sinnvoll. Mittelfristig sollte aber ein europ\u00e4ischer Zukunftsfonds angestrebt werden.<\/p>\n<p>Auch <strong>Tom Krebs<\/strong> fordert einen staatlichen Zukunftsfonds, um die sozial-\u00f6kologische Transformation der Gesellschaft erfolgreich zu gestalten. Krebs erwartet, dass ein staatlicher Zukunftsfonds Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t \u00f6ffentlicher Investitionen und Dienstleistungen deutschlandweit steigern k\u00f6nnte. &#8222;Der hier vorgeschlagene Zukunftsfonds ist eine \u00f6ffentliche Beteiligungsgesellschaft, die kommunale Unternehmen \u2013  z. B. \u00f6ffentliche Wohnungs- und Verkehrsunternehmen \u2013 bei der St\u00e4rkung der Eigenkapitalbasis unterst\u00fctzt. Zudem kann der Zukunftsfonds die Gr\u00fcndung neuer kommunaler Unternehmen finanziell und organisatorisch begleiten. Es handelt sich um eine \u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Partnerschaft zur St\u00e4rkung der kommunalen Unternehmen in Deutschland&#8220;, f\u00fchrt Tom Krebs aus und schl\u00e4gt als Rechtsform eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts vor, dessen Aufsichtsrat von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Fachverb\u00e4nden besetzt wird. Finanziert werden sollte dieser Zukunftsfonds aus Mitteln des Bundes und \u00fcber die Ausgabe von &#8222;B\u00fcrgeraktien&#8220;. F\u00fcr Krebs ist ein Staatsfonds aus makro\u00f6konomischer Sicht ein Mittel, um Steuereinnahmen des Bundes und private Ersparnisse f\u00fcr kommunale Investitionen zu mobilisieren. Entscheidende Vorteile eines solchen Fonds sieht er in einer effizienten Kapitalakkumulation, einem erh\u00f6hten Investitionsvolumen und der Signalwirkung, die von dem Fonds ausgehen k\u00f6nnte. &#8222;Der Klimawandel stellt die Welt vor gro\u00dfe Herausforderungen und macht eine \u00f6kologische Transformation der Gesellschaft unausweichlich. Deutschland kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch die notwendige \u00f6kologische Transformation wird nur erfolgreich sein, wenn sie mehr soziale Gerechtigkeit schafft&#8220;, lautet das abschlie\u00dfende Pl\u00e4doyer von Tom Krebs. <\/p>\n<p><strong>Clemens Fuest<\/strong> sieht den Grund f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Schaffung eines Staatsfonds in Deutschland &#8222;in der Kombination aus dem seit mittlerweile Jahrzehnten anhaltenden Trend zu sinkenden Zinsen, der besonders hohen Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen und der sinkendenden Staatsschuldenquote Deutschlands&#8220;. Angesichts eines Zinses auf langfristige deutsche Staatsanleihen in H\u00f6he von Null stelle sich die Frage, ob dieser Weg des fortgesetzten Schuldenabbaus unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen die optimale Politik darstelle. Die Idee eines deutschen Staatsfonds bestehe darin, die deutsche Staatsverschuldung auszudehnen und die zus\u00e4tzlich aufgenommenen Mittel international diversifiziert in Aktien, Immobilien und Anleihen anzulegen. Mit den erzielten Ertr\u00e4gen lie\u00dfe sich f\u00fcr alle B\u00fcrger eine zus\u00e4tzliche S\u00e4ule der Alterssicherung schaffen. Neben einer Reihe kritischer Punkte, die es dabei zu beachten gilt, nennt Fuest als wichtigsten Einwand gegen die Errichtung eines Staatsfonds, &#8222;dass die Mittel des Fonds Begehrlichkeiten ausl\u00f6sen k\u00f6nnten und politische Entscheidungen fallen, mit denen diese Mittel zweckentfremdet und f\u00fcr laufende Staatsausgaben eingesetzt werden&#8220;.  Daher schl\u00e4gt er einen &#8222;B\u00fcrgerfonds&#8220; vor, der von der Bundesbank verwaltet wird und bei dem jeder B\u00fcrger ein individuelles Konto erh\u00e4lt. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die institutionelle Architektur des Fonds hinreichenden Schutz vor einer Zweckentfremdung biete. &#8222;Wenn das gelingt, bietet das Konzept eines deutschen B\u00fcrgerfonds die Chance, die aktuelle Zinssituation im Interesse der gesamten Bev\u00f6lkerung zu nutzen&#8220;, schreibt Fuest.<\/p>\n<p><strong>Jens Boysen-Hogrefe und Salomon Fiedler<\/strong> gehen in ihrem abschlie\u00dfenden Beitrag der Frage nach, inwieweit die geltenden Fiskalregeln der Schaffung eines kreditfinanzierten Staatsfonds entgegenstehen. Dabei stellen sie zun\u00e4chst fest, dass die im Fiskalvertrag festgeschriebene Beschr\u00e4nkung des strukturellen Finanzierungssaldos, ebenso wie die Schuldenbremse, den Spielraum f\u00fcr den Aufbau eines Staatsfonds nicht wirklich einschr\u00e4nken. Lediglich die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrags sei eine bindende Restriktion. Da aber in den kommenden Jahren mit einem deutlich sinkenden Bruttoschuldenstand zu rechnen sei, ist auch dieses Kriterium grunds\u00e4tzlich kein Hindernis. Problematisch sehen die Autoren allerdings die Wirkungen von Finanzmarktschwankungen, die sich \u00fcber volatile Einnahmen und Bewertungsver\u00e4nderungen im \u00f6ffentlichen Finanzierungssaldo niederschlagen k\u00f6nnen. &#8222;Eine verl\u00e4ssliche Erg\u00e4nzung der Rente ist somit mit einem Staatsfonds nur bedingt zu erzielen&#8220;, schreiben die beiden Autoren, &#8222;[e]ntweder m\u00fcssten also doch die Fiskalregeln dahingehend ge\u00e4ndert werden, Einnahmen und Ausgaben eines solchen Fonds gesondert zu behandeln, oder die Schwankungen an den Aktien- und Anleihem\u00e4rkten m\u00fcssten an die Rentner weitergegeben werden.&#8220; Schlie\u00dflich sei noch zu bedenken, dass sich auch der Bruttoschuldenstand sprunghaft entwickeln k\u00f6nne, wie die Finanzkrise von 2008\/2009 gezeigt hat. Sofern der Aufbau eines Staatsfonds entlang der 60 %-Marke geschehen solle, w\u00e4re die Frage zu beantworten, wie mit diesen Arten von Unsicherheit umzugehen sei.<br \/>\n<a name=\"pdf\"><\/a><br \/>\nLesen Sie hier ausf\u00fchrlich die f\u00fcnf Beitr\u00e4ge des aktuellen Zeitgespr\u00e4chs der August-Ausgabe des <em>Wirtschaftsdienst<\/em>:<\/p>\n<p><a title=\"Ein Zukunftsfonds f\u00fcr Deutschland?, in: Wirtschaftsdienst 8\/2019, S. 527-545\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2019\/09\/Wirtschaftsdienst-8-2019_Zukunftsfonds_fuer_Deutschland.pdf\"><strong>Ein Zukunftsfonds f\u00fcr Deutschland?<\/strong><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 8\/2019 (mit folgenden Beitr\u00e4gen: &#8222;<em>Staatsfonds: Systematisierung, internationale Beispiele und Lehren<\/em>&#8220; von f\u00fcr Deutschland von Timm B\u00f6nke; &#8222;<em>Ein Zukunftsfonds f\u00fcr die Nachhaltigkeitswende<\/em>&#8220; von David L\u00f6w Beer, Claus Leggewie, Teresa Schl\u00fcter und Hans-Joachim Schellnhuber; &#8222;<em>Staatlicher Zukunftsfonds f\u00fcr eine erfolgreiche sozial-\u00f6kologische Transformation der Gesellschaft<\/em>&#8220; von Tom Krebs; &#8222;<em>Staatsfonds als Chance<\/em>&#8220; von Clemens Fuest; &#8222;<em>Fiskalregeln stehen einem Staatsfonds grunds\u00e4tzlich nicht im Weg<\/em>&#8220; von Jens Boysen-Hogrefe und Salomon Fiedler)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: In Zeiten wachsender Herausforderungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte, die sich aus den Zukunftsaufgaben, wie Alterssicherung, Modernisierung der Infrastruktur, \u00f6kologische Transformation oder Klimapolitik ergeben, stellt sich verst\u00e4rkt die Frage nach deren Finanzierung. 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