{"id":11473,"date":"2019-09-30T14:49:30","date_gmt":"2019-09-30T12:49:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=11473"},"modified":"2019-09-30T15:14:31","modified_gmt":"2019-09-30T13:14:31","slug":"mindestbesteuerung-multinationaler-unternehmen-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2019\/09\/30\/mindestbesteuerung-multinationaler-unternehmen-in-sicht_11473","title":{"rendered":"Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen in Sicht"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Ein System, um multinationale Unternehmen international effektiv zu besteuern, soll bis Ende 2020 ausverhandelt werden. Die Chancen auf einen Erfolg stehen nicht schlecht, meinen Johannes Becker und Joachim Englisch. In der September-Ausgabe<\/a> des Wirtschaftsdienst skizzieren die beiden Finanzwissenschaftler aus M\u00fcnster die Hintergr\u00fcnde und den Fortschritt der Verhandlungen und geben einen Ausblick darauf, wie das System ausgestaltet sein k\u00f6nnte.
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\nMittlerweile verhandeln 132 Staaten \u00fcber ein Abkommen zur Mindestbesteuerung. Dabei soll nach jetzigem Stand nicht nach Branchen differenziert werden, da jede Abgrenzung arbitr\u00e4r ist und zu Verzerrungen f\u00fchrt. Stattdessen wird eine Reform diskutiert, die aus zwei S\u00e4ulen bestehen soll: „Die Ma\u00dfnahmen der ersten S\u00e4ule zielen auf eine Verlagerung von Besteuerungsrechten in die Marktstaaten, also dorthin, wo die Konsumenten sind“, f\u00fchren Becker und Englisch aus. Ein iPhone-K\u00e4ufer aus M\u00fcnster w\u00fcrde wohl kaum nach Dublin reisen, damit die Steuerlast von Apple sinkt. Anders als die USA steht Deutschland dieser S\u00e4ule eher skeptisch gegen\u00fcber, da tendenziell L\u00e4nder mit einem Handelsdefizit davon profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Die zweite S\u00e4ule, die auf eine deutsch-franz\u00f6sische Initiative zur\u00fcckgeht, betrifft die effektiven Mindeststeuers\u00e4tze. „Im Wesentlichen soll dieses Instrument sicherstellen, dass Unternehmensgewinne unabh\u00e4ngig davon, wo sie erwirtschaftet wurden, nicht unterhalb eines vereinbarten Mindestsatzes besteuert werden“, erl\u00e4utern Becker und Englisch und betonen dabei: „Die Erg\u00e4nzung des Adjektivs ‚effektiv‘ ist hier durchaus wichtig \u2013 es bedeutet, dass sich die Mindeststeuer aus tats\u00e4chlich gezahlten Steuern auf reale, und nicht auf zu Steuerzwecken kleingerechnete Gewinne berechnet“. Diese zweite S\u00e4ule besteht aus einer „Income Inclusion Rule“ und einer „Tax on Base Eroding Payments“.<\/p>\n

Das erste Element der zweiten S\u00e4ule, die „Income Inclusion Rule“, gibt Staaten das Recht, die Steuerlast von ausl\u00e4ndischen Tochterunternehmen und Betriebsst\u00e4tten inl\u00e4ndischer Unternehmen zu erh\u00f6hen, bis der effektive Mindeststeuersatz erreicht ist. „W\u00fcrden also die irischen Tochterfirmen eines deutschen Unternehmens weniger als z. B. 12,5 % ihrer Gewinne als Steuern abf\u00fchren, k\u00f6nnte der deutsche Staat das Unternehmen mit der Differenz belasten, sodass insgesamt 12,5 % des Gewinns als Steuern abgef\u00fchrt werden“, erkl\u00e4ren Becker und Englisch. <\/p>\n

Das zweite Element der zweiten S\u00e4ule, die „Tax on Base Eroding Payments“, betrifft die inl\u00e4ndischen Gewinne ausl\u00e4ndischer Unternehmen. „Diese Steuer belastet abflie\u00dfende Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland \u2013 und zwar immer dann, wenn die vom Zahlungsempf\u00e4nger erwirtschafteten Gewinne zu niedrig besteuert werden und keiner Income Inclusion Rule unterliegen“, so Becker und Englisch weiter. <\/p>\n

Warum ist eine internationale Mindestbesteuerung jedoch \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert? Aus Sicht von Johannes Becker und Joachim Englisch ist eine Untergrenze f\u00fcr den globalen Steuerwettbewerb aus folgenden Gr\u00fcnden sinnvoll:<\/p>\n

    \n
  1. „Eine Mindeststeuer verringert die Steuerunterschiede und macht die internationale Kapitalallokation effizienter.“<\/li>\n
  2. „Mindeststeuern reduzieren bei gegebener Allokation von Realkapital die Anreize, Gewinne zu verschieben.“<\/li>\n
  3. „Mindeststeuern d\u00e4mpfen den Steuerwettbewerb.“<\/li>\n<\/ol>\n

    Kritisiert wird der Ansatz der Mindestbesteuerung vor allem daf\u00fcr, dass er die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten beschneidet und diese die Steuern gem\u00e4\u00df dem Abkommen ausrichten m\u00fcssten. Ebenso betonen Kritiker, dass der Steuerwettbewerb durchaus positive Wohlfahrtseffekte mit sich bringe. Dar\u00fcber hinaus wird eingewandt, dass Anwendung und Umsetzung eines Abkommens zur Mindestbesteuerung alles andere als einfach w\u00fcrden. Die zu erwartende Komplexit\u00e4t sorge zudem bei den Unternehmen f\u00fcr Unruhe, die von dem Abkommen betroffen sein werden. Die „Compliance-Kosten“ k\u00f6nnten am Ende den gesamtgesellschaftlichen Nutzen eines m\u00f6glichen Abkommens infrage stellen.<\/p>\n

    Trotz der kritischen Einw\u00e4nde, sind sich Becker und Englisch sicher, dass eine umfassende und international abgestimmte Mindeststeuer enorme Vorteile bieten k\u00f6nnte und die Effizienz der Besteuerung deutlich steigern w\u00fcrde. Alle gro\u00dfen Staaten bef\u00fcrworten eine Mindestbesteuerung, sodass ein Konsens dar\u00fcber bis 2020 durchaus wahrscheinlich ist, auch wenn gerade die Steueroasen von heue einen Anreiz haben, das Abkommen zu verw\u00e4ssern oder zu blockieren.
    \n    <\/a>
    \nLesen Sie hier ausf\u00fchrlich den Beitrag von Johannes Becker und Joachim Englisch aus der September-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:<\/p>\n

    Internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen<\/strong><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 9\/2019, S. 642-649<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Ein System, um multinationale Unternehmen international effektiv zu besteuern, soll bis Ende 2020 ausverhandelt werden. Die Chancen auf einen Erfolg stehen nicht schlecht, meinen Johannes Becker und Joachim Englisch. 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