{"id":1184,"date":"2009-12-01T12:03:33","date_gmt":"2009-12-01T11:03:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=1184"},"modified":"2009-12-01T16:32:19","modified_gmt":"2009-12-01T15:32:19","slug":"schon-wieder-frisches-geld-fur-die-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2009\/12\/01\/schon-wieder-frisches-geld-fur-die-banken_1184","title":{"rendered":"Schon wieder frisches Geld f\u00fcr die Banken"},"content":{"rendered":"<p>Tolle Regierung: Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble behauptet, das Land m\u00fcsse sparen. Deshalb sollen die L\u00e4nder f\u00fcr die Ausf\u00e4lle bei der Erbschaftssteuer und diverse andere Entlastungen im &#8222;Wachstumsbeschleunigungsgesetz&#8220; nicht entsch\u00e4digt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Harry Carstensen protestiert und droht mit R\u00fccktritt. Denn er muss zusammen mit Hamburgs Ole von Beust die HSH Nordbank retten. Also muss ein Schifffinanzierungs-Rettungspaket her, das einiges kosten wird. <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/nn_707282\/Content\/DE\/Podcast\/2009\/2009-11-28-Video-Podcast\/2009-11-28-video-podcast.html\" target=\"_blank\">Die Kanzlerin stimmt uns in einer Videobotschaft schon auf den n\u00e4chsten Opfergang zugunsten der Banken ein<\/a>. Noch immer, so klagt sie, seien die netten Institute nicht freiz\u00fcgig genug bei der Kreditvergabe.<!--more--><\/p>\n<p>Also, so lesen wir bei dem in Sachen Linkspartei unzuverl\u00e4ssigen, in Sachen Regierungsvorhaben ganz gut informierten Online-Dienst <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,663973,00.html\" target=\"_blank\">&#8222;<em>Spiegel Online<\/em>&#8222;, dass weitere 20 Milliarden Euro f\u00fcr die Banken locker gemacht werden sollen<\/a>. F\u00fcr 10 Milliarden Euro will die Regierung den Banken Forderungen (sprich faule Kredite) abkaufen. F\u00fcr weitere 10 Milliarden Euro will sie &#8222;Globaldarlehen&#8220; an die Banken verteilen, die das Geld als Kredit an die Unternehmen weiterreichen sollen. Das Ausfallrisiko tr\u00e4gt die Bundesregierung. Das Geld wird nicht aus dem f\u00fcr die Banken vorgesehenen Soffin-Topf genommen sondern aus dem f\u00fcr die Rettung der Realwirtschaft eingerichteten &#8222;Deutschlandfonds&#8220;.<\/p>\n<p>Seit mehr als einem Jahr rechtfertigen die deutschen Regierungen ihre wahrlich umfangreichen Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Banken mit dem Argument, es solle eine Kreditklemme vermieden werden. Die gab es zun\u00e4chst auch nicht ansatzweise. Die deutsche Wirtschaft ist nicht deshalb um einige Prozente abgesackt, weil Unternehmern oder Verbrauchern dringend ben\u00f6tigter Kredit verweigert worden w\u00e4re. Es fehlte vielmehr ziemlich pl\u00f6tzlich ein beachtlicher Teil der Exportnachfrage. Das Wachstum der Kreditvergabe ging dagegen gem\u00e4chlich zur\u00fcck, bis es etwa im Herbst dieses Jahres ebenso gem\u00e4chlich negativ wurde. Kurz gesagt, die Kreditvergabe folgte der schlechten Konjunktur.<\/p>\n<p>Klar, man kann sich schon Sorgen machen, dass irgendwann einmal die Versorgung mit Kredit zum limitierenden Faktor wird. N\u00e4mlich dann, wenn die Konjunktur wirklich anspringen sollte, wenn pl\u00f6tzlich Nachfragewellen aus dem In- und Ausland hereinzuschwappen drohen und\/oder wenn gar die Investitionsneigung dank munterer Nachfrage und k\u00fcmmerlicher Kapazit\u00e4ten unb\u00e4ndig wird. Nichts davon ist auch nur im entferntesten der Fall. Nat\u00fcrlich gibt es Unternehmen, die dringenden Finanzierungsbedarf haben. Zum Beispiel weil sie auch in der Krise produzieren wollen, um sp\u00e4ter keine Marktanteile zu verlieren, aber ohne konkrete Kundenauftr\u00e4ge weniger Sicherheit bieten k\u00f6nnen. Generell aber gilt, der R\u00fcckgang der Kreditvergabe ist nachfragebedingt. Wenn Unternehmen klagen, dass sich ihre Kreditkonditionen verschlechtern, so liegt das meist daran, dass sich ihre Gesch\u00e4ftslage verschlechtert hat. Es stimmt zwar, generell spinnen die Banker. Aber so verr\u00fcckt sind sie nun auch wieder nicht, dass sie in einen labiler werdenden Unternehmenssektor hinein billigen Kredit verschleudern.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich liegt das Nachlassen der Kreditvergabe keineswegs daran, dass den Banken die Mittel fehlen w\u00fcrden. Das ist nun wirklich absurd. Bei einem Leitzins von 1 Prozent und Tagesgeld unter Banken von unter 0,3 Prozent k\u00f6nnen die Banken, wenn sie denn wollten, jeden vergebenen Kredit locker und f\u00fcr sie g\u00fcnstig refinanzieren. <\/p>\n<p>Noch vor zehn Tagen hat Frau Kanzlerin Industrie- und Handelskapital in Deutschland aufgefordert, mit den Banken &#8222;Tacheles zu reden&#8220;, sollten sie nicht genug Kredit vergeben. Und das ist dabei herausgekommen! Mir scheint, die Banker haben sich wieder einmal Frau Merkel vor die Brust genommen. Sie haben ihr vermutlich gesagt, wenn sie keine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung vom Staat erhalten, w\u00fcrden sie reihenweise umfallen. Und wer k\u00f6nnte wirklich behaupten, das sei unrealistisch?<\/p>\n<p>Also tut diese Regierung kreuzbrav das D\u00fcmmste, was sie in der jetzigen Situation tun kann. Sie wirft den Banken Geld hinterher, h\u00e4lt den \u00fcberdimensionierten Finanzsektor \u00fcberdimensioniert, ohne dass das der Realwirtschaft auch nur ein bisschen Nutzen bringt. Sie sch\u00fcttet in das Bankenfass eimerweise Geld hinein, wei\u00df, dass dieses Fass einen l\u00f6chrigen Boden hat, und hofft, dass aus dem Zapfhahn, der noch aus alten Zeiten steckt, aber aus guten Gr\u00fcnden geschlossen ist, irgendwann einmal ein bisschen Geld heraustr\u00f6pfelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tolle Regierung: Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble behauptet, das Land m\u00fcsse sparen. Deshalb sollen die L\u00e4nder f\u00fcr die Ausf\u00e4lle bei der Erbschaftssteuer und diverse andere Entlastungen im &#8222;Wachstumsbeschleunigungsgesetz&#8220; nicht entsch\u00e4digt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Harry Carstensen protestiert und droht mit R\u00fccktritt. Denn er muss zusammen mit Hamburgs Ole von Beust die HSH Nordbank retten. 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