{"id":1289,"date":"2010-01-19T18:15:45","date_gmt":"2010-01-19T17:15:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=1289"},"modified":"2010-01-19T18:15:45","modified_gmt":"2010-01-19T17:15:45","slug":"wer-sind-die-sozialschmarotzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2010\/01\/19\/wer-sind-die-sozialschmarotzer_1289","title":{"rendered":"Wer sind die Sozialschmarotzer?"},"content":{"rendered":"

Die Wirtschaftskrise dauert an. Die konjunkturelle Lage ist noch keinesfalls robust<\/a>, und selbst bei guter Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland unweigerlich steigen – die Produktionskapazit\u00e4ten sind noch lange nicht wieder richtig ausgelastet. Gleichzeitig laufen die \u00f6ffentlichen Haushalte aus dem Ruder und jeder Euro muss mehrmals umgedreht werden, selbst ohne die ab 2016 voll greifende Schuldenbremse. Folgerichtig fangen die ersten Politiker wieder damit an, die Einsparpotenziale bei den Nutznie\u00dfern der vermeintlich so \u00fcppigen sozialen Sicherungsleistungen auszuloten. <\/p>\n

Den Vork\u00e4mpfer gibt dabei Hessens Ministerpr\u00e4sident Roland Koch, der im Interview mit der Wirtschaftswoche<\/em><\/a> fordert, niemand d\u00fcrfe das Leben von Hartz-IV als „angenehme Variante“ sehen. „Wir m\u00fcssen jedem Hartz-IV-Empf\u00e4nger abverlangen, dass er als Gegenleistung f\u00fcr die staatliche Unterst\u00fctzung einer Besch\u00e4ftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung. Dass er eben nicht blo\u00df zu Hause sitzt.“ <\/p>\n

Der Chef der Arbeitsagentur Weise setzt im SPIEGEL<\/em>-Interview<\/a> in der Frage m\u00f6glicher Reformen von Hartz-IV auf den Protest derjenigen, die die Sozialleistungen finanzieren. Die Grundsicherung sei schlie\u00dflich eine staatliche F\u00fcrsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten: „Halten Sie es f\u00fcr einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn k\u00fcnftig die Friseurin den wohlhabenden Eigent\u00fcmer mehrerer Immobilien mitfinanzieren w\u00fcrde?“ stellt sich Herr Weise die suggestive Frage.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte dem einfach entgegnen, dass einigen der Herrschaften, die sich aktuell zu dem Thema \u00e4u\u00dfern, die Faktenlage in Sachen „Fordern“ der Empf\u00e4nger von ALG-II offenbar verborgen geblieben ist. Man kann aber auch mit einer kleinen \u00dcberschlagrechnung versuchen, den Schaden, der den ehrlichen Zahlern von Steuern und Abgaben durch Betrug bei Hartz-IV entsteht, mit dem Schaden zu vergleichen, der hierzulande Jahr f\u00fcr Jahr infolge der fragw\u00fcrdigen Steuermoral zu beklagen ist.<\/p>\n

Nur einmal angenommen, volle zehn Prozent der heute rund 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die aktuell von Arbeitslosengeld II leben, seien im Koch’schen oder Westerwelle’schen („Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“) Sinne lupenreine „Sozialschmarotzer“ – also Menschen, die ungerechtfertigt die staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen von durchschnittlich 850 Euro im Monat in Anspruch nehmen. Der Einfachheit halber sei weiter (unrealistischerweise) angenommen, dass diese zehn Prozent tats\u00e4chlich einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnten, die die sozialstaatliche Unterst\u00fctzung nach SGB II vollst\u00e4ndig \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde. Dann erg\u00e4be sich rechnerisch ein j\u00e4hrlicher Schaden von 3,6 Mrd. Euro (350.000 Bedarfsgemeinschaften x 850 Euro x 12 Monate).<\/p>\n

Der Schaden aus der j\u00e4hrlichen Umsatzsteuerhinterziehung liegt dagegen nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrechnungshofes bereits im zweistelligen Milliardenbereich. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sch\u00e4tzt das Volumen der j\u00e4hrlichen Steuerhinterziehung in Deutschland auf drei\u00dfig Milliarden Euro<\/a> und Ex-Finanzminister Steinbr\u00fcck ging im Steuerflucht-Streit des vergangenen Jahres sogar von hundert Milliarden Euro aus<\/a>, die dem Fiskus j\u00e4hrlich durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Nicht unerw\u00e4hnt sollte dabei bleiben, dass die gering entlohnten Besch\u00e4ftigten, deren Ausbeutung durch die Sozialschmarotzer besonders BA-Chef Weise beklagt, ihrerseits entweder gar keine Steuern bezahlen (weil sie daf\u00fcr schlicht zu wenig verdienen) oder zumindest durch den direkten Steuerabzug vom Lohn in ihren eigenen Steuerhinterziehungsm\u00f6glichkeiten deutlich begrenzt werden.<\/p>\n

Welcher Schluss l\u00e4sst sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Sch\u00e4tzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher \u00fcberzeichneten – Kalkulation der Sch\u00e4den durch ALG-II-Betr\u00fcger vergleicht? M\u00f6glicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bev\u00f6lkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen „Leistungstr\u00e4ger“ die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.<\/p>\n

Vielleicht k\u00f6nne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon h\u00e4tte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bek\u00e4mpfen w\u00fcrde – anstatt sich auf die rund f\u00fcnf Millionen erwerbsf\u00e4higen Hilfeempf\u00e4nger einzuschie\u00dfen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen. M\u00f6glicherweise sollte der Staat einfach einmal \u00fcber die Einstellung von zus\u00e4tzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit w\u00e4re schlie\u00dflich gleichzeitig etwas f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung getan.<\/p>\n

Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint \u00fcbrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben. Eigene schwarze Kassen au\u00dferhalb des Zugriffs des deutschen Fiskus (a.k.a. „j\u00fcdische Verm\u00e4chtnisse“) unterh\u00e4lt man dort nach eigener Auskunft zwar nicht mehr. Daf\u00fcr aber sorgte die oberste Finanzverwaltung im Lande scheinbar jahrelang daf\u00fcr, dass die Leistungstr\u00e4ger von unerh\u00f6rt hohen Steuerbelastungen verschont blieben. Unliebsame Beamte der Steuerfahndung, die h\u00f6chst erfolgreich Steuers\u00fcndern auf der Spur waren, wurden durch psychiatrische Gutachten au\u00dfer Gefecht gesetzt<\/a>. Im ebenfalls h\u00f6chst lehrreichen „Fall Wolski<\/a>„, in dem zur Zeit vor dem Landgericht Darmstadt gegen den Ehemann einer der Hessen-CDU nahestehende Richterin verhandelt wird, wurde vom zust\u00e4ndigen Finanzamt aus bislang ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden \u00fcber Jahre gleich gar nicht nach der Einkommenssteuererkl\u00e4rung oder monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen gefragt<\/a>.<\/p>\n

Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einpr\u00fcgeln auf vermeintliche Nutznie\u00dfer der „sozialen H\u00e4ngematte“ beteiligt („Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen“), w\u00e4hrend seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bev\u00f6lkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu \u00fcberbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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