{"id":155,"date":"2007-04-22T12:15:32","date_gmt":"2007-04-22T10:15:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=155"},"modified":"2007-04-22T12:15:32","modified_gmt":"2007-04-22T10:15:32","slug":"steuersenkungen-nein-danke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2007\/04\/22\/steuersenkungen-nein-danke_155","title":{"rendered":"Steuersenkungen? Nein Danke!"},"content":{"rendered":"

Es ist eine der absurdesten Debatten der j\u00fcngsten Zeit: Kaum zeichnet sich ab, dass Peer Steinbr\u00fcck verdammt viel Gl\u00fcck gehabt hat. Dass seine unn\u00f6tig riskante Mehrwertsteuererh\u00f6hung die entfachte Dynamik der Wirtschaft nicht abw\u00fcrgt, da werden die k\u00fcnftig h\u00f6heren Steuereinnahmen schon wieder dem Staat in Abrede gestellt. Steuersenkungen sollen her, wie es Wirtschaftsminister Glos und Konsorten (auch unsere tonangebenden \u00d6konomen in den Instituten) fordern. Das ist ein starkes St\u00fcck, denn es ist Ideologie pur. Der b\u00f6se Staat soll kurz gehalten werden, damit in der n\u00e4chsten Krise wieder Theaterdonner veranstaltet werden kann: Nicht finanzierbar, der Sozialstaat, nicht finanzierbar, eine Wirtschaftpolitik, die die zunehmenden Ungleichgewichte auszubalancieren versucht, durch bessere Betreuung, durch bessere Bildung. L\u00f6cher, Abgr\u00fcnde, der Staatsbankrott ist nahe. Alles erst 18 Monate her, dass viele im Land diese Parolen geglaubt haben. Und jetzt werden Steuersenkungen debattiert. Es ist nicht zu fassen.
\n
\nHier die Wahrheit:<\/p>\n

    \n
  1. Deutschland hat mit die geringste Steuerquote aller OECD-L\u00e4nder. (siehe BMF Monatsbericht Januar 2007<\/a>) Weitere Steuersenkungen, selbst in zwei Jahren, sind nicht n\u00f6tig.<\/li>\n
  2. Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung, die uns den bald ausgeglichenen Staatshaushalt beschert, belastet vor allem die niedrigen Einkommen, also die Menschen, die kaum oder gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Es sind die selben Menschen, also Rentner, Studenten, Arbeitslose und in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigte, die unter der Praxisgeb\u00fchr leiden, unter den h\u00f6heren Preisen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr (weil die Zusch\u00fcsse gek\u00fcrzt worden sind), die unter Studiengeb\u00fchren, stagnierenden Renten und h\u00f6heren Zuzahlungen f\u00fcr Arzneimittel und Zahnersatz leiden. Sie alle sollen weiter darben, w\u00e4hrend die gl\u00fccklichen Steuerzahler entlastet werden sollen? Das leuchtet mir nicht ein. <\/li>\n
  3. Der Staat vergeht sich seit Jahren an den \u00f6ffentlichen Investitionen. Kein Land von Rang investiert weniger in seine Infrastruktur, in seine Bildung, in sein Potenzial. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen vier Jahren weniger investiert, als sie abgeschrieben hat. Die Nettoinvestitionen waren also negativ! Das ist ein Skandal. Dabei zeigen empirische Studien, selbst des Sachverst\u00e4ndigenrates, dass keine andere Variable, selbst private Investitionen nicht, einen h\u00f6heren Beitrag zum Wachstum leisten.<\/a> Wollen die Herren Glos und Co. Deutschland zum Entwicklungsland degenerieren? Ein Blick auf die BIP\/Pro-Kopf-Statistik zeigt, wie weit Deutschland zur\u00fcckgefallen ist, weil der Staat seit Jahren spart und Steuern senkt! <\/li>\n
  4. Von 1970 bis 2000 sind die Bruttoverdienste hoch qualifizierter Angestellter im privaten Sektor um durchschnittlich 330 Prozent, aber die Geh\u00e4lter der Beamten des gehobenen Dienstes im Schnitt nur um 190 Prozent anstiegen. Das hat kein Geringerer als unser Freund Hans-Werner Sinn berechnet.<\/a> Die Schere d\u00fcrfte sich in den vergangenen sechs Jahren weiter ge\u00f6ffnet haben. Wollen wir den korrupten Staat? Wollen wir in einem Staat leben, in dem die Hochqualifizierten keinen Anreiz haben, sich f\u00fcr Posten in den Ministerien und der Verwaltung zu bewerben?<\/li>\n
  5. Meine kleinen Kinder sind im reichen Hochtaunuskreis in einem \u00f6ffentlichen Ganztageskindergarten untergebracht. Die Erzieher sind super: hoch motiviert, innovativ, sie \u00fcberschlagen sich. 1,5 Erzieher kommen auf 25 Kinder – und das bei neun Stunden \u00d6ffnungszeit! Ihr Nettogehalt: Rund 1200 Euro im Monat. Auch das ist untragbar. Mehr Erzieher pro Kinder und h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr diese essentielle Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft! Wie sollen Mutter und Vater effizient arbeiten, wenn der Staat an der Kindererziehung spart?<\/li>\n<\/ol>\n

    Kurzum: Wenn die Wirtschaft w\u00e4chst, wenn die Steuereinnahmen sprudeln, gilt es die wirklichen Probleme des Landes anzupacken.<\/p>\n

    PS: Ich zahle gerne den Spitzensteuersatz, wenn ich weiter in einem Land leben darf, das die sozialen Ungleichgewichte in Grenzen h\u00e4lt und bestrebt ist, alle am Wohlstand teilhaben zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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