Nicolas Sarkozy macht sich mit gro\u00dfer Energie und gest\u00fctzt auf vier erfolgreiche Wahlen daran, Frankreich zu reformieren und wieder in eine dynamische Wirtschaft zu verwandeln. Mehr Wettbewerb und mehr Offenheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfl\u00fcssen geh\u00f6ren jedoch nicht zu den Rezepten, mit denen er das erreichen will. Ganz im Gegenteil, er m\u00f6chte das Land vor den Effekten der Globalisierung sch\u00fctzen und Wettbewerb immer dann einschr\u00e4nken, wenn Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen k\u00f6nnten. Colbert l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Wie kann man im Ernst von Reformen sprechen, wenn man die Wirtschaft weniger effizient macht, oder alles bek\u00e4mpft, was, wie es in Paris hei\u00dft, „trop anglo-saxon“ ist?
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\nDer neue Pr\u00e4sident ist jemand, der als Finanzminister den Joghurtproduzenten Danone aus den F\u00e4ngen der Amerikaner befreit und den angeschlagenen Industriekonzern Alstom vor der \u00dcbernahme durch Siemens gerettet hatte. Augenblicklich geht es darum, Airbus unter nationale Kontrolle zu bekommen, so wie vorher Aventis, oder BNP Paribas und Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale sich zu einem weiteren nationalen Champion zusammenschlie\u00dfen zu lassen. Aber auch im Kleinen gibt es eine Aversion gegen Wettbewerb. Wir kaufen in den Ferien oft bei Lidl in Narbonne ein: Es gibt dort ein reichhaltiges Angebot an Weinen, aber keine einzige Flasche kommt aus dem Ausland. Den heimischen Weinbau gilt es schlie\u00dflich zu erhalten. Oder: Bis vor einigen Jahren gab es praktisch keine japanischen Autos; seitdem Renault Nissan \u00fcbernommen hat, hat sich das schlagartig ge\u00e4ndert, vermutlich als Teil eines Deals auf politischer Ebene.<\/p>\n
In Frankreich ist ein Konservativer nicht jemand, der in der Wirtschaftspolitik vor allem auf die Marktkr\u00e4fte setzt. Protektionistische Ma\u00dfnahmen kommen offenbar bei den W\u00e4hlern gut an, obwohl eigentlich ziemlich klar ist, dass das niedrige Wachstum, der st\u00e4ndige Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass sich das Land abschottet, wo es nur kann, und Strukturen zu erhalten versucht, die l\u00e4ngst auf den Pr\u00fcfstand des Marktes geh\u00f6rten. Wir kennen das auch aus Deutschland – die Stichworte sind unter anderem Entsendegesetz und Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung aus den \u00f6stlichen EU-L\u00e4ndern -, aber in Frankreich geh\u00f6rt es geradezu zum guten Ton, nach dem Staat zu rufen, wenn es in einzelnen Branchen oder gro\u00dfen Unternehmen mal nicht gut l\u00e4uft.<\/p>\n
Im bisherigen Entwurf des neuen Europavertrags hie\u00df es noch, dass es ein Ziel der EU sei, „einen Binnenmarkt mit freiem und unverf\u00e4lschtem Wettbewerb“ zu schaffen. Auf franz\u00f6sisches Dr\u00e4ngen befindet sich in der neuen Fassung jetzt ein Punkt hinter dem Wort „Binnenmarkt“. Wie dieser aussehen sollte, das wird offen gelassen. In ihrer Naivit\u00e4t hat sich Frau Merkel wohl breitschlagen lassen – hat sie auch was daf\u00fcr bekommen? Was f\u00fcr wirtschaftpolitische Berater hat sie eigentlich?<\/p>\n
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass demn\u00e4chst vor europ\u00e4ischen Gerichten den ausdr\u00fccklich genannten Vertragszielen Vollbesch\u00e4ftigung und sozialer Fortschritt Vorrang einger\u00e4umt wird, der Wettbewerb oder der Strukturwandel also beschr\u00e4nkt werden kann, wenn wieder einmal Arbeitspl\u00e4tze bei dem einen oder anderen gro\u00dfen Unternehmen auf dem Spiel stehen. Ein Binnenmarkt kommt ja in der Tat auch mit wenig Wettbewerb aus. Es gibt dann zwar keinen optimalen Einsatz der Ressourcen, aber wer ist schon in der Lage, das langsamere Wachstum der Produktivit\u00e4t und des Wohlstands damit in Zusammenhang zu bringen. Es wird als Erfolg ausgegeben, wenn es den Politikern erleichtert wird, bei Bedarf populistischen Forderungen nach weniger Wettbewerb nachzugeben. Vive la France!<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist Monsieur le Pr\u00e9sident \u00fcberzeugt, dass wir eine tendenziell expansivere Geldpolitik und einen schw\u00e4cheren Euro brauchen. Die unsinnige Fokussierung auf Preisstabilit\u00e4t habe letztlich Wachstum und damit Jobs gekostet und so zur gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Malaise beigetragen. Die EZB solle mehr auf das Wachstumsziel verpflichtet und insgesamt st\u00e4rker an die Kandare der Eurogroup, sprich der franz\u00f6sischen Technokraten genommen werden.<\/p>\n
Originalton Sarkozy: „Wir sollten nicht die einzige Volkswirtschaft der Welt sein, die ihre W\u00e4hrung nicht in den Dienst des Wirtschaftswachstums stellt. \u2026 Alle anderen, die Chinesen, Japaner, Engl\u00e4nder und Amerikaner streben einen Wechselkurs an, der das Wachstum f\u00f6rdert.“ Es ist zu hoffen, dass das nur Wahlkampfget\u00f6se und nicht so ernst gemeint war, zumal es ja auch nicht stimmt, was da gesagt wird. Die Briten erh\u00f6hen st\u00e4ndig ihre Zinsen, um die Inflation der Verbraucher- und der Assetpreise in den Griff zu bekommen, aber doch nicht, um das Pfund zu schw\u00e4chen und die Wirtschaft zu stimulieren. Die Amerikaner betreiben ganz sicher keine Wechselkurspolitik, unter anderem deswegen, weil sie die profitable Rolle des Dollar als Reservew\u00e4hrung nicht aufs Spiel setzen wollen. Und die Japaner intervenieren seit Jahren nicht mehr – ihnen ist der Yen eher zu schwach, der Export im Vergleich zur Binnennachfrage zu stark, und die Inflation zu niedrig. Auch sie erh\u00f6hen die Zinsen, tun also etwas gegen die Abwertung. Nur die Chinesen, das ist richtig, halten den Renminbi durch Dollark\u00e4ufe k\u00fcnstlich niedrig, damit ihr wirtschaftlicher Aufholprozess nicht gef\u00e4hrdet wird. Ich f\u00fcrchte allerdings, dass Sarkozy es so meint wie er es sagt.<\/p>\n
Die EZB kann sich jedenfalls auf Einiges gefasst machen. Es geht um nicht weniger als um ein anderes Mandat. Ich bin ja meistens auch f\u00fcr eine expansivere Geldpolitik, aber ich denke doch, dass daf\u00fcr nicht der institutionelle Rahmen ver\u00e4ndert werden m\u00fcsste. So hartleibig sich die EZB auch geben mag, ich habe doch den Eindruck, dass sie die Diskussion ihrer Politik aufmerksam verfolgt und Argumenten zug\u00e4nglich ist, vor allem wenn sie aus Frankreich kommen. Insgesamt ist die Geldpolitik in den vergangenen Jahren akkommodierend gewesen und \u00e4ndert die Richtung nur sehr behutsam. Wir haben doch zur Zeit beides: kr\u00e4ftiges Wachstum und niedrige Inflation. Frankreichs Probleme sind weder der starke Euro noch die hohen Zinsen, sondern der Mangel an Wettbewerb und, vermutlich, das miserable Schulsystem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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