Eins haben die Herren in Br\u00fcssel und M. Trichet bewirkt. Sie haben mich ins Staunen gebracht. Dass ich das noch erleben darf! Das v\u00f6llige und vor allen Augen stattfindende Scheitern einer deutschen Bundesregierung. Die Berichte, wie das neue, in Br\u00fcssel beschlossene Riesenrettungspaket erst den Ministern und Fraktionsvorsitzenden, dann den Abgeordneten im Bundestag schmackhaft gemacht werden soll, sind einfach verbl\u00fcffend. Niemand scheint zu wissen, was da passiert und was beschlossen wird.<\/p>\n
Ein Gl\u00fcck, werden Herr Kauder und Frau Merkel sich denken, dass unsere Leute so zahm sind und nur in nebens\u00e4chlichen Fragen manchmal aufmucken. Unseren Experten glauben sie alles. Also wird, wie eine Woche zuvor das ungen\u00fcgende, kleine Griechenland-Paket, im Eiltempo das neue, \u00fcber 120 Mrd. Euro ausmachende Garantiepaket durchs Parlament gewunken. Alle eisernen Prinzipien, wonach denjenigen Staaten, die Schulden machen niemals und nimmer geholfen werden darf, diese Schuldenb\u00f6sewichte vielmehr bestraft werden m\u00fcssen, sind jetzt vergessen. Pl\u00f6tzlich ist das Gegenteil richtig. Die B\u00f6sewichte sind nun die Spekulanten. Sie greifen die armen Schulden machenden Staaten an. Diesen neuen B\u00f6sewichten muss nunmehr gezeigt werden, wo der Hammer h\u00e4ngt. Damit sie erschrecken, erkl\u00e4rt man ihnen, dass f\u00fcr alle Schulden irgendwelcher Euro-L\u00e4nder immer und \u00fcberall die Bundesrepublik Deutschland einsteht.<\/p>\n
Dieser neuen Version der Geschichte glauben nun unsere Abgeordneten. Sie kuschen vor der Kanzlerin, die auf offener B\u00fchne mit ihrer Politik gescheitert ist. Das ist wahre Treue. <\/p>\n
Man verzeihe mir den hektischen Tonfall. Ich muss erst meine Freude dar\u00fcber verarbeiten, dass die verheerende deutsche Politik endlich gescheitert ist. Noch einmal kurz ein paar S\u00e4tze, worin sie bestand: Ein sch\u00f6ner, expandierender Binnenmarkt muss her. Dazu ist eine gemeinsame W\u00e4hrung recht angenehm. Sie verstetigt, um nicht zu sagen bef\u00f6rdert unsere heimische Exportwirtschaft. M\u00f6gen andere Schulden machen, damit der Markt auch aufnahmebereit ist. Die Schuldenlast aber m\u00fcssen sie allein tragen. Keinesfalls auch darf der fr\u00f6hliche Absatz und d\u00fcrfen die grandios steigenden Gewinne unserer lieben, heimischen Unternehmen beim heimischen Publikum oder gar dem Arbeitnehmer ankommen. Um das zu erreichen, wird in Deutschland eine restriktive Wirtschaftspolitik verfolgt. Wenn anderswo anders verfahren wird, ist das zwar sch\u00f6n f\u00fcr den Absatz unserer Unternehmen, zugleich aber s\u00fcndhaft. Deutschland wird daf\u00fcr nicht zahlen. Dieser Standpunkt hat die Logik des allgemeinen Gesch\u00e4ftslebens f\u00fcr sich. So geht man schlie\u00dflich immer und \u00fcberall mit Konkurrenten um. Auch deshalb ist diese Haltung beim deutschen Publikum popul\u00e4r. Nur ist es v\u00f6llig ausgeschlossen, dass dieses Modell auf Dauer funktioniert. <\/p>\n
Und es zeigte sich, dass es nicht funktioniert. Die Strategie endete mit einer krachenden Niederlage. Es ist klar, warum die Bundesregierung sich schlie\u00dflich beugte. Die anderen Handlungsoptionen w\u00e4ren in ihrem Sinne noch schlimmer gewesen. Die erste Option h\u00e4tte darin bestanden, hart zu bleiben, keine Kreditgarantien an die schw\u00e4cheren L\u00e4nder zu geben. Damit w\u00e4re die W\u00e4hrungsunion zerplatzt, vielleicht sogar die EU selbst. Das Gesch\u00e4ftsmodell, ein aufnahmebereiter Binnenmarkt vor der Haust\u00fcr, w\u00e4re damit zerstoben. Die zweite Option h\u00e4tte darin bestanden, den schw\u00e4cheren Staaten Griechenland, Portugal, vielleicht auch Spanien, Irland, Italien und Belgien eine kontrollierte Entwertung ihrer Staatsschulden zu gew\u00e4hren und dies wohlwollend zu begleiten. Wenn eines dieser L\u00e4nder sich einseitig f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt h\u00e4tte, h\u00e4tte es kurzfristig ein erhebliches Finanzierungsproblem. F\u00fcr diesen Fall h\u00e4tten die kreditw\u00fcrdigen Eurostaaten eine Zwischenfinanzierung bereitstellen k\u00f6nnen. Am Finanzmarkt wurde diese L\u00f6sung als durchaus realistische Option gehandelt. (Man fragt sich allerdings, ob die Organe der EU, Kommission und Ministerrat, \u00fcberhaupt zu solchen Beschl\u00fcssen f\u00e4hig w\u00e4ren, die ja komplizierte Verhandlungen voraussetzen und die M\u00e4rkte m\u00f6glichst \u00fcberrumpeln sollten.) Der ‚Nachteil‘ dieser L\u00f6sung bestand f\u00fcr die Bundesregierung und mindestens ebenso f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung darin, dass es die heimischen Banken und Versicherungen erheblich belastet h\u00e4tte. Der Wertverlust der Kredite und Anleihen h\u00e4tte mit Sicherheit einige Banken \u00fcberfordert. Da die Regierungsgarantien f\u00fcr die Banken ja bereits bestehen, bedurfte es gar nicht der dezenten Hinweise von J. Ackermann und anderen, um die politische F\u00fchrung von der Umschuldungsl\u00f6sung Abstand nehmen zu lassen.<\/p>\n
Wie geht es weiter? Leider spricht nichts daf\u00fcr, dass es zu einer rationalen Neukonzeption der W\u00e4hrungsunion kommt. Die deutsche Regierung hat zwar eine Schlacht verloren. Den Sieg der anderen Seite kann sie aber verhindern. Worin best\u00fcnde ein solcher Sieg? Es w\u00fcrde zu einem Versuch kommen, eine gemeinsame, koordinierte Wirtschaftspolitik im Euroraum zu betreiben. Einige Regierungen in Euroland haben durchaus Interesse daran. Ein solcher Schritt w\u00fcrde die politische Union der Eurol\u00e4nder vorantreiben. Konkret w\u00fcrde es sich als ein gewaltiges politisches Palaver und Gefeilsche \u00fcber die Richtung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsl\u00e4ndern des Euro darstellen. Danach erhielte dann etwa die deutsche (und die niederl\u00e4ndische) Regierung den Auftrag, den Verbrauchermarkt anzukurbeln, f\u00fcr eine egalit\u00e4rere Einkommensverteilung und egalit\u00e4rere Bildungschancen zu sorgen und eine Anhebung der Unternehmenssteuern vorzunehmen. Griechenland w\u00fcrde verdonnert, zur Sanierung des Staatshaushalts die Steuerbasis zu verbreitern und den Einkauf von R\u00fcstungsg\u00fctern drastisch einzuschr\u00e4nken. Schlie\u00dflich w\u00fcrden die Eurostaaten ein Programm zur Schrumpfung des Finanzsektors auflegen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist das zu sch\u00f6n, um jemals wahr zu werden. Die Bundesregierung wird darauf beharren, dass die EU-Kommission gemeinsam mit dem IWF das Heft in Griechenland in die Hand nimmt und eine Art Generalgouvernement dort aus\u00fcbt. (Weil der IWF die n\u00f6tige Expertise beim Druckmachen auf verschuldete Staaten hat, hat Frau Merkel darauf bestanden, ihn gegen den Rat der EZB in die Griechenlandrettungs- und -unterwerfungsaktion miteinzubeziehen. Ein weiterer Grund war, dass den Griechen die M\u00f6glichkeit genommen werden sollte, sich angesichts der extrem harten, von Frau Merkel durchgesetzten Konditionen, an den IWF als alternativen Retter zu wenden.) Zugleich wird sie darauf beharren, dass sie selbst nie und nimmer auch nur mit der h\u00f6flichen Aufforderung konfrontiert werden wird, eine expansivere Wirtschaftspolitik zu betreiben. <\/p>\n
Meine zun\u00e4chst wilde Freude \u00fcber die Niederlage der Berliner Regierung weicht also. Es wird sich nichts wirklich bessern. Wenn sich nichts bessert, kann auch die Krise des Euroraums nicht gel\u00f6st werden. Die Ungleichgewichte werden sich eher noch versch\u00e4rfen. Also wird die W\u00e4hrungsunion scheitern. <\/p>\n
In einem Punkt sind sich rechte und linke, konservative und keynesianische Beobachter (au\u00dfer vielleicht Mark Schieritz) einig: Der 750-Mrd.-Euro-Deal vertagt das Problem, aber er l\u00f6st es nicht. Er ist die Fortsetzung der Bankenrettung vom Herbst 2008 – aber an etwas anderer Stelle. Das Problem an diesem Deal ist nicht, dass die EZB nun Staatsanleihen kauft und dass danach die Inflation kommt. Solche Bedenken sind albern. Das Gelddrucken hat die EZB betrieben, als der Boom in voller Bl\u00fcte war. Als der Crash 2007 endlich da war, hat sie den Banken unbegrenzt Liquidit\u00e4t gegen gute und schlechte Sicherheiten zur Verf\u00fcgung gestellt. Man sollte sie nicht tadeln deswegen. Das war und ist ihr Job. Wenn sie jetzt Staatsanleihen kauft, setzt sie nur das fort, was sie bisher getan hat. (Dass das Rechtfertigungsgestammel M. Trichets und die unversch\u00e4mte Opposition des Herrn Weber zu diesem Thema nicht besonders souver\u00e4n sind, stimmt allerdings. Dass sie den Vorgaben der Politik folgt, ist erfreulich. Es ist reines Gl\u00fcck, dass der gegenw\u00e4rtige EZB-Pr\u00e4sident Franzose ist. Er folgt der franz\u00f6sischen und derzeit Mehrheitsmeinung im Eurogebiet. Man stelle sich Figuren wie Schlesinger, Tietmeyer oder gar Weber vor. Sie w\u00fcrden bedenkenlos die Politik Berlins umsetzen, ganz wie Trichet nun der von Paris folgt.) Das Gejammer \u00fcber die angeblich drohende Inflation ist ebenso albern. Das viele Geld hatten wir schon vorher. Auch vorher hat es zu einer Inflation nicht gereicht. Es gilt nach wie vor der einfache Satz: So lange das viele Geld in den H\u00e4nden der Beg\u00fcterten und deren Kapitalsammelstellen bleibt und dort zirkuliert, entstehen h\u00f6chstens eine Inflation der Verm\u00f6genspreise und Spekulationsblasen.<\/p>\n
Der 750-Mrd.-Euro-Deal hat zwei ausgesprochen sch\u00e4dliche Konsequenzen. Ad 1 verhindert er nicht, dass es in den S\u00fcdl\u00e4ndern der Eurozone zu einem harten Schwenk in Richtung restriktiver Politik kommt. Das wird die Nachfrage und das Wachstum zus\u00e4tzlich d\u00e4mpfen – ganz abgesehen von den verheerenden sozialen Folgen. Ad 2 werden erneut die Finanzinstitutionen verschont. Der Finanzsektor bleibt fett und aufgeblasen. Die Staatsbudgets werden bis zum \u00e4u\u00dfersten ausgeweitet, um Banken, Versicherungen und Fonds zu st\u00fctzen. Die halbherzigen Versuche, \u00fcber Boni-Absch\u00f6pfung oder Bankenabgabe einen Teil dieser Ausgaben hereinzuholen, werden zu nichts f\u00fchren. Auch die nun von der SPD als Forderung adaptierte Transaktions-, Spekulations-, B\u00f6rsenumsatz- oder auch Tobin-Steuer w\u00e4re, wenn sie denn tats\u00e4chlich beschlossen w\u00fcrde, eine letztlich harmlose Ma\u00dfnahme. Ich bin auch daf\u00fcr, dass sie kommt. Nur soll man sich keine Wunder erwarten. Die Finanzgesch\u00e4fte werden damit kaum nennenswert erschwert werden.<\/p>\n