{"id":185,"date":"2007-07-24T17:09:41","date_gmt":"2007-07-24T15:09:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=185"},"modified":"2007-07-24T17:09:41","modified_gmt":"2007-07-24T15:09:41","slug":"na-so-was-die-franzosen-senken-die-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2007\/07\/24\/na-so-was-die-franzosen-senken-die-steuern_185","title":{"rendered":"Na so was, die Franzosen senken die Steuern!"},"content":{"rendered":"

In der j\u00fcngsten Ausgabe der ZEIT (30\/2007, S. 25) klagen Sebastian Dullien und Daniela Schwarzer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik \u00fcber die verantwortungslose Steuerpolitik des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten<\/a>: Er senkt die Steuern, obwohl das Defizit laut EU-Prognose in diesem Jahr 2,4 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts betragen d\u00fcrfte – und damit nahe der kritischen 3 Prozent-Marke liegt. Auch in Italien, „dem Schuldenk\u00f6nig Europas“, fehlt, wer h\u00e4tte es gedacht, wieder einmal jede Disziplin. Der Geldsegen, der durch die gute Konjunktur \u00fcber’s Land gekommen ist, soll nicht etwa zum Abbau der Schulden, sondern f\u00fcr mehr Sozialausgaben verwendet werden, so dass das Defizit 2007 nicht auf 2,3 Prozent des BIP, sondern nur auf 2,5 Prozent zur\u00fcckgeht. Und wie sieht es mit Berlin aus? Dort \u00fcbertrumpfen sich „Abgeordnete und Minister … mit Vorschl\u00e4gen, um die eigene Klientel mit Geschenken zu begl\u00fccken.“<\/p>\n

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und uns einfach mal die Fakten ansehen. Au\u00dferdem lohnt es, die verschiedenen impliziten Annahmen, die die Autoren machen, ans Licht zu holen. Dann zeigt sich n\u00e4mlich, dass kein Anlass zur Panik besteht. Was wir in der europ\u00e4ischen Finanzpolitik zur Zeit sehen, ist nicht beunruhigend sondern eher willkommen.
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\nZun\u00e4chst: Die europ\u00e4ische Wirtschaft expandiert jetzt seit zwei Jahren etwas rascher als das sogenannte Produktionspotential, das laut EZB mittelfristig j\u00e4hrlich mit etwas mehr als 2 1\/4 Prozent w\u00e4chst. Dass es jetzt besser l\u00e4uft, ist ein guter Anfang, hat aber nicht viel zu sagen, weil die Zuwachsraten des realen BIP in den f\u00fcnf Jahren zuvor deutlich geringer waren als 2 1\/4 Prozent. Es gibt noch erheblichen Nachholbedarf. Wenn das BIP seit dem letzten zyklischen H\u00f6hepunkt im ersten Quartal 2000 mit der Potentialrate zugenommen h\u00e4tte, w\u00e4re es im ersten Quartal 2007 um 2,8 Prozent h\u00f6her gewesen als es tats\u00e4chlich war. Mit anderen Worten, die Outputl\u00fccke ist erst dabei, sich zu schlie\u00dfen. Bei dem jetzigen Tempo w\u00e4ren wir, was die Auslastung angeht, erst im Jahre 2011 wieder da, wo wir zuletzt 2000 waren.<\/p>\n

Wir sind also noch weit entfernt von einem Zustand, der sich mit dem Wort „Hochkonjunktur“ beschreiben lie\u00dfe. Das entspricht auch der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung. Es schadet daher nicht, wenn die Finanzpolitik, die so lange auf Konsolidierung, also Sparen aus war, die Z\u00fcgel etwas lockert. Gebremst werden sollte, wenn die Produktion kurz davor ist, an die Decke zu sto\u00dfen und die Inflation aus dem Ruder zu laufen droht.<\/p>\n

Der Aufschwung ist keineswegs so robust, dass man nicht um seine Fortdauer f\u00fcrchten m\u00fcsste. Was, wenn der Euro demn\u00e4chst auf 1,50 Dollar klettert, oder der \u00d6lpreis auf 100 Dollar? Das sind ja keine abwegigen Vorstellungen.<\/p>\n

Insbesondere will der private Verbrauch einfach nicht anspringen. Das muss er aber, wenn wir von der Abh\u00e4ngigkeit vom Au\u00dfenhandel etwas wegkommen wollen. Im vergangenen Jahr machten die Konsumausgaben der Haushalte im Euroland 56,9 Prozent des BIP aus, sind also die bei weitem wichtigste Komponente auf der Nachfrageseite, real nahmen sie gegen\u00fcber dem Vorjahr jedoch nur um 1,7 Prozent zu und damit deutlich langsamer als das BIP (3,1 Prozent). In den beiden Vorjahren war es \u00e4hnlich.<\/p>\n

Es ist im \u00dcbrigen nichts Magisches an den Maastricht-Kriterien. Sie haben eine Funktion als Disziplinierungsinstrumente, helfen also der Stabilit\u00e4t des Euros in der Au\u00dfensicht, \u00f6konomisch sind die fiskalischen Ziele aber ziemlicher Unfug. Insbesondere die Forderung, dass der Staat \u00fcber den Zyklus hinweg keine Defizite haben sollte, ist wissenschaftlich \u00fcberhaupt nicht zu begr\u00fcnden. In der Rezession darf das Defizit 3 Prozent erreichen, im Aufschwung soll es dann aber einen \u00dcberschuss in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung geben, so dass letztlich keine neuen Schulden gemacht werden und die Staatsschulden, in Relation zum BIP, auf diese Weise gegen Null konvergieren.<\/p>\n

Was ist das denn? Investiert der Staat nicht st\u00e4ndig in Krankenh\u00e4user, Stra\u00dfen, Schulen, F\u00f6rderbanken, Netze aller Art, und erh\u00f6ht das nicht die Produktivit\u00e4t der Gesamtwirtschaft und auf diese Weise auch die k\u00fcnftigen Steuereinnahmen? Ich fand die alte, „goldene“, Regel der Finanzpolitik ganz vern\u00fcnftig, dass der Staat in H\u00f6he seiner Investitionsausgaben Schulden machen darf, jedenfalls im Mittel des konjunkturellen Auf und Ab. Aus Misstrauen gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Hochinflationsl\u00e4ndern im S\u00fcden des Kontinents wurde diese Regel abgeschafft. Der im Vergleich zu fr\u00fcher desolate Zustand unserer Infrastruktur zeigt, was uns das gebracht hat.<\/p>\n

Und wie sieht es mit den Defiziten nun tats\u00e4chlich aus? Im Tabellenanhang des „Economist“ vom vergangenen Freitag finden sich die folgenden Zahlen<\/a> der seri\u00f6sen und vor allem, anders als die staatlichen Prognostiker, nicht voreingenommenen oder tendenzi\u00f6sen Economist Intelligence Unit: F\u00fcr Euroland insgesamt wird, gemessen am BIP, ein Budgetdefizit von 0,9 Prozent erwartet, f\u00fcr Deutschland ein \u00dcberschuss (!) von 0,3 Prozent, f\u00fcr Frankreich und Italien Defizite von 2,8 Prozent und 2,6 Prozent. In Spanien, wo es richtig brummt, k\u00f6nnte ein \u00dcberschuss von 1,1 Prozent herauskommen. Wo ist das Problem, k\u00f6nnte man fragen. Lass doch die Konjunktur noch eine Weile weiter laufen und wir kriegen \u00fcberall \u00dcbersch\u00fcsse, so unn\u00f6tig das auch sein mag. Sogar Steuersenkungen sind hilfreich dabei – sie finanzieren sich erfahrungsgem\u00e4\u00df zum gro\u00dfen Teil von allein, wenn sie helfen, die Konjunktur in Schwung zu versetzen.<\/p>\n

Die USA, das Steuersenkungsland par excellence, d\u00fcrfte 2007, wenn es so weitergeht, ein Staatsdefizit von 1,2 Prozent erreichen, trotz Irakkrieg und einem gewaltigen Loch in der Leistungsbilanz.<\/p>\n

Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass die beiden Autoren, beide eigentlich ernst zu nehmende \u00d6konomen, vor allem deshalb auf Panik machen, um ihre Idee von einer konjunkturgl\u00e4ttenden Europasteuer<\/a> an den Mann zu bringen. Es g\u00e4be doch auch andere Begr\u00fcndungen als die Verweise auf die uns\u00e4glichen Maastrichtkriterien, oder?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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