Spanien, Portugal und erst recht Griechenland sollen jetzt sparen bis zum Umfallen, sonst w\u00fcrden sich die Finanzm\u00e4rkte gar nicht mehr beruhigen. Und nicht nur die Problemb\u00e4ren der Eurozone sollen sparen, auch der Rest, Deutschland und Frankreich voran. Sarkozy und Merkel haben das schon mal angemerkt. Es ist richtig, dass die \u00f6ffentlichen Haushalte durch die Krise (Bankenrettung und Konjunkturhilfen) arg gebeutelt wurden, und dass man in der mittleren Frist die Schulden auch wieder abbauen muss.<\/p>\n
Dabei gibt es nur einige Fragen. Erstens, wenn die Staaten der Eurozone jetzt sparen, machen sie da nicht das zarte Pfl\u00e4nzchen Konjunktur, das jetzt anf\u00e4ngt zu sprie\u00dfen, gleich wieder kaputt? Und zweitens, wenn dem so sein sollte (was sehr wahrscheinlich ist), was passiert dann mit den Einnahmen aus Steuern und Abgaben? Richtig, sie werden weiter sinken, und damit die Sparabsicht der Regierungen durchkreuzen. Wenn der Staat zu viel spart, rei\u00dft er die ganze Wirtschaft mit sich \u2013 und die Defizite werden dann genauso hoch, wenn nicht sogar h\u00f6her sein als vorher. Das Bundesfinanzministerium oder die Forschungsinstitute sollten das doch mal ausrechnen: Welcher Effekt des Sparens wird denn \u00fcberwiegen in n\u00e4chster Zukunft?<\/p>\n
Wie ich schon an anderer Stelle ausgef\u00fchrt habe<\/a>, ist das Sparen in der momentanen weltwirtschaftlichen Situation besonders schlecht, weil au\u00dfer vom Staat von nirgendwo anders die Nachfrage kommt. Was die europ\u00e4ischen Regierungen jetzt trotzdem zur Verk\u00fcndung verst\u00e4rkter Sparanstrengungen treibt, ist der Griechenland-Schock \u2013 die Angst vor den Finanzm\u00e4rkten, an denen sich pl\u00f6tzlich der Glaube an Staatspleiten breit macht und eine Panik ausl\u00f6sen kann. Aber sollte man Angst vor der Angst der Finanzm\u00e4rkte haben? Schon der ehemalige US-Pr\u00e4sident Roosevelt wusste: \u201cThe only thing we have to fear is fear itself\u201d \u2013 bevor er den amerikanischen Finanzsektor ordentlich an die Regulierungskandare nahm, um das unkontrollierte Auf und Ab an den M\u00e4rkten zu erschweren.<\/p>\n Wie wirtschaftlich kontraproduktiv extrem restriktive Ma\u00dfnahmen zur Beruhigung der Finanzm\u00e4rkten sind, hat das unabh\u00e4ngige Evaluierungsb\u00fcro des IWF (IEO) schon vor einiger Zeit aufgeschrieben. In einem heute wieder hoch aktuellen Report aus dem Jahr 2003<\/a> analysieren die \u00d6konomen die IWF-Politikempfehlungen zur Fiskalpolitik in den Finanzkrisen der 90er Jahre, besonders in den Schwellenl\u00e4ndern. Interessantes ist da zu lesen.<\/p>\n Zum Beispiel hat das IEO herausgefunden, dass der IWF oft viel zu ambitionierte Ziele f\u00fcr die Senkung der fiskalischen Defizite ausgegeben hatte. Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die harschen \u2013 und unrealistischen \u2013 Konsolidierungsvorgaben an die Staatsfinanzen war deren Signalwirkung an die Finanzm\u00e4rkte. Der Mangel an Glaubw\u00fcrdigkeit der Regierungen, so der IWF, m\u00fcsse dadurch \u00fcberkompensiert werden, indem die Staaten mehr konsolidieren als wirtschaftlich vern\u00fcnftig w\u00e4re. Um es etwas anders zu sagen: Die M\u00e4rkte m\u00fcssen daran glauben, dass ein Land alles tut, um seine Schulden zu bezahlen. Das Problem dabei ist nur, dass das zu sehr hoher Arbeitslosigkeit f\u00fchren kann, die mit klassischen keynesianischen Nachfrageprogrammen oft h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Was beim Konsolidieren im Hauruckverfahren passieren kann, haben besonders zwei viel gelobte L\u00e4nder seit der Krise erfahren \u2013 Lettland und Estland. Die Finanzm\u00e4rkte haben die Konsolidierungsbem\u00fchungen zwar damit belohnt, dass sie ihr Geld in den L\u00e4ndern gelassen haben, und diese damit ihre Parit\u00e4t gegen\u00fcber dem Euro halten konnten. Der Preis daf\u00fcr war blo\u00df, dass beide \u00d6konomien jetzt an die zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit verzeichnen und die Wirtschaftsleistung um 20 und 25 Prozent gefallen ist<\/a>. Gl\u00fcckwunsch, die M\u00e4rkte glauben den Regierungen, wenn sie ihr Volk derma\u00dfen bluten lassen, und lassen ihr Geld im Land. Das erinnert etwas an Ceausescu, den rum\u00e4nischen Diktator, der sein Volk verhungern lie\u00df, um f\u00fcr die Ehre des Vaterlandes jeden Dollar Auslandsverschuldung zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n Hei\u00dft das, dass Griechenland sich jetzt munter weiter Geld leihen sollte, um es auszugeben? Nat\u00fcrlich nicht. Es hei\u00dft aber, dass es wenig Sinn macht, \u00fcberambitioniert zu sparen, weil damit die griechische Wirtschaft st\u00e4rker belastet wird als n\u00f6tig. Das hatte vor den Finanzmarkteskapaden um Griechenland auch die OECD so gesehen<\/a>, wie Thomas Fricke recherchiert hat. Das gro\u00dfe Sparen ist aber ganz sicher nicht f\u00fcr Spanien geeignet, dessen \u00f6ffentliche Schulden zu Beginn der Krise sehr gering waren \u2013 2007 lag die Schuldenstandsquote bei 36,2 Prozent des BIP. Spanien hatte n\u00e4mlich im Gegensatz zu Griechenland seit der Euroeinf\u00fchrung keine nennenswerte Haushaltsdefizite und von 2005 bis 2007 sogar betr\u00e4chtliche \u00dcbersch\u00fcsse (zwischen einem und zwei Prozent des BIP).<\/p>\n Wer unbedingt weiter Geld ausgeben muss, sind Deutschland und Frankreich. Sie m\u00fcssen damit ihre eigene Arbeitslosigkeit gering, ihre Wirtschaft am laufen und die Eurozone am wachsen halten. Jede Angst vor den Finanzm\u00e4rkten w\u00e4re verfehlt, denn die lassen L\u00e4nder auch fallen, wenn es kein Wachstum gibt.<\/p>\n Allerdings bleibt bei allen Fragen um die Fiskalpolitik das Problem der Wettbewerbsunterschiede im Euroraum unbeantwortet. Ob man Deutschland f\u00fcr seine reale Abwertung der letzten Jahre verantwortlich macht oder die S\u00fcdl\u00e4nder f\u00fcr ihre Aufwertung, es bleibt, dass die realen Wechselkurse ein riesiges Problem f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion sind.<\/p>\n