{"id":1930,"date":"2010-06-07T17:47:49","date_gmt":"2010-06-07T15:47:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=1930"},"modified":"2010-06-07T17:52:50","modified_gmt":"2010-06-07T15:52:50","slug":"moralisch-verwerflich-und-okonomischer-selbstmord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2010\/06\/07\/moralisch-verwerflich-und-okonomischer-selbstmord_1930","title":{"rendered":"Moralisch verwerflich und \u00f6konomischer Selbstmord"},"content":{"rendered":"

Bei Familien und Arbeitslosen will die Bundesregierung jetzt sparen; bei denen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben<\/a>. Das ist nicht nur schreiend ungerecht, sondern auch \u00f6konomisch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Wir erinnern uns (oder tut es die Bundesregierung nicht?): Der deutschen Wirtschaft ging es vor der Krise endlich wieder gut. Nach Jahren der Entbehrung, der Massenarbeitslosigkeit und der gro\u00dfen „Reformen“ sank die Arbeitslosigkeit endlich wieder. Allerdings hatte man die deutschen Arbeitnehmer so klein gekriegt, dass sie auch im Aufschwung keine Lohnerh\u00f6hungen durchsetzen konnten. Gewonnen haben im letzten Aufschwung allein die Kapital- und Gewinneinkommensbezieher und die Gutverdiener. Die Mittelschicht verlor in den letzten zehn Jahren real an Einkommen, und die Armen erst recht<\/a>. Deswegen blieb trotz des Aufschwungs der Konsum schwach, allein Investitionen und der Export erledigten das Wachstum.<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Doch diese Strategie schlug zur\u00fcck: Der hohe Export machte die deutsche Wirtschaft zu sehr von der Weltkonjunktur abh\u00e4ngig. Die Kredite, die Banken nicht in Deutschland, sondern im Ausland vergaben, sind durch die internationale Schuldenkrise bedroht \u2013 was ja die Krise der deutschen Banken verursacht hat.<\/p>\n

Dabei werden die Gewinner des letzten Aufschwungs gerettet, wo es nur geht, ob Banken oder Autobauer, vor allem aber die Reichen. Die m\u00f6gen zwar durch den Einsturz der B\u00f6rsen etwas verloren haben, profitieren aber vor allem von den diversen Rettungsprogrammen aus Steuergeldern. Ohne diese Hilfen h\u00e4tten viele Reiche sehr viel gr\u00f6\u00dfere Teile ihres Verm\u00f6gens verloren.<\/p>\n

Was w\u00e4re die logische und moralisch richtige Konsequenz? Die Verm\u00f6genssteuer m\u00fcsste wieder erhoben werden; die Erbschaftssteuer und die Spitzensteuers\u00e4tze m\u00fcssten zudem erh\u00f6ht werden. Diejenigen, die allein im letzten Aufschwung auf Kosten der Arbeitnehmer gewonnen haben, m\u00fcssen jetzt auch solidarisch die Schwachen sch\u00fctzen. Denen bietet allein der Arbeitsplatz und der Sozialstaat ein wenig \u00f6konomische Sicherheit.<\/p>\n

Dass die Bundesregierung jetzt vor allem an Sozialem und an Familien sparen will und sich die FDP gar gegen jede Art von Steuererh\u00f6hungen stellt, hei\u00dft, dass das Gemeinwesen vollends zum politischen und \u00f6konomischen Opfer derjenigen wird, die durch ihre abgehobenen Renditeanspr\u00fcche (und die damit verbundene Spekulation) die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Die Armen sollen die Reichen davor retten.<\/p>\n

Wenn es wirklich zu einem Sparen bei den Schw\u00e4chsten in dieser Gesellschaft kommt, ist das moralisch verwerflich. Der Schwur der Bundesregierung, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen, w\u00e4re gebrochen.<\/p>\n

Und auch \u00f6konomisch wird das Sparprogramm schwere Folgen haben: Die Binnennachfrage wird weiter geschw\u00e4cht, und die deutsche Volkswirtschaft weiterhin allein vom Auf und Ab der Weltwirtschaft abh\u00e4ngig gemacht. Haben denn die Kanzlerin und ihre Minister nichts aus der Krise gelernt?<\/p>\n

Ist durch die Krise nicht klar geworden, dass die deutschen Unternehmen nur deswegen so viel exportieren k\u00f6nnen, weil sich andere verschulden? Ist nicht der Kern der Krise der Import auf Pump, den die s\u00fcdlichen Europ\u00e4er genauso wie die USA oder Gro\u00dfbritannien betrieben haben?<\/p>\n

Wenn die Bundesregierung ernst mit ihrer Sparpolitik auf Kosten der Armen macht, zieht sie den Staat und die ganze Volkswirtschaft nicht nur in den \u00f6konomischen, sondern auch den moralischen Bankrott.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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