Ich bin jetzt schon eine Weile der Ansicht, dass der Euro nur \u00fcberleben wird, wenn es weitere Fortschritte in Richtung politische Union gibt. So wie es grunds\u00e4tzlich in der Europ\u00e4ischen Union der 27 erlaubt ist, dass einige L\u00e4nder in einzelnen Bereichen des Einigungsprozesses rascher vorangehen, man denke an das Schengen-Abkommen oder eben auch den Euro, so k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass es so etwas auch innerhalb Eurolands geben k\u00f6nnte. Beispielsweise die Begebung gemeinsamer Anleihen durch solche L\u00e4nder, deren Bonit\u00e4t so gut ist wie die Deutschlands und die bereit sind, ihre Finanzpolitik zunehmend zu vereinheitlichen und f\u00fcreinander zu haften.<\/p>\n
Deutschland k\u00f6nnte sich mit den Niederlanden, \u00d6sterreich und Finnland zusammentun und die finanzpolitischen Bedingungen definieren, bei denen gemeinsame Anleihen auch aus Sicht des besten Schuldners ins Auge gefasst werden k\u00f6nnten. Wer immer dem Club beitreten wollte, um von den niedrigen Anleiherenditen zu profitieren, h\u00e4tte diese (strengen) Auflagen zu akzeptieren. Diese w\u00e4ren der Einstieg in eine gemeinsame Euroland-Finanzpolitik. Die Mitglieder des ClubMed k\u00e4men nicht umhin, sich anzupassen und mitzumachen. Ich ignoriere an dieser Stelle erst mal den Einwand, dass die H\u00fcrden verfassungsrechtlicher und polit\u00f6konomischer Art viel zu hoch sind f\u00fcr ein solches Projekt. Ich halte das aber auf lange Frist f\u00fcr den einfachsten Weg in Richtung finanzpolitische und damit auch politische Union. Die Idee kommt sicher zu fr\u00fch, aber sie w\u00e4re etwas, auf das hinzuarbeiten sich lohnte.<\/p>\n
Die Krise kommt gerade recht, um noch einmal allen humorlos vor Augen zu f\u00fchren, dass der Euro in der Tat eine feste politische Verankerung braucht. Zur Zeit ist er frei schwebend und damit allen m\u00f6glichen Unwettern ausgesetzt. Ich denke allerdings, dass die Mehrheit hierzulande und auch im \u00fcbrigen Euroraum am Projekt der gemeinsamen W\u00e4hrung festhalten will und bereit ist, neue Wege zu gehen, insbesondere also nationale Hoheitsrechte abzugeben. Man wird dabei nicht um Verfassungs\u00e4nderungen herumkommen. <\/p>\n
Wie die meisten Krisen hat auch diese also mindestens eine gute Seite: Sie zwingt die Politik und die Medien, sich dar\u00fcber klar zu werden, wie es mit Europa weitergehen soll und was getan werden muss. Die Integration wird auf diese Weise sicher weiter vorankommen. Das andere Positive ist nat\u00fcrlich die sehr gut in die aktuelle Konjunkturlandschaft passende Euro-Abwertung. Das soll nicht hei\u00dfen, dass wir ein Interesse daran haben k\u00f6nnten, die Euro-Krise ad infinitum zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Der Maastricht-Vertrag hat sich als unwirksam erwiesen – er ist nicht mehr als eine Absichtserkl\u00e4rung, die in einer Krise wie der jetzigen ohne Relevanz ist. Damit der Euro eine vollwertige W\u00e4hrung wird, reicht es nicht, wie wir gerade lernen, dass es eine gemeinsame Zentralbank gibt. Ben\u00f6tigt wird auch eine zentrale unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Finanzsektor (oder drei, wie im Larosi\u00e8re-Papier vorgeschlagen<\/a>), mit Biss, also Durchgriffsrechten, sowie eine gemeinsame Finanzpolitik und letztlich einen europ\u00e4ischen Finanzminister, den die Herren Geithner und Strauss-Kahn anrufen k\u00f6nnen, wenn es um Entscheidungen geht. Die Kakophonie der Akteure Trichet, Sch\u00e4uble, Sarkozy, Merkel, van Rompuy und so weiter muss beendet werden. Sie zeigt, dass es an einem gemeinsamen Konzept fehlt. Wenn es dabei bleibt und bei den Rettungsprogrammen immer nur, und immer nur in h\u00f6chster Eile, draufgesattelt wird, ohne dass die Folgen bedacht werden, w\u00e4re es besser, man g\u00e4be uns die D-Mark zur\u00fcck. Ich staune, dass ich auf einmal solche S\u00e4tze schreibe.<\/p>\n Horst K\u00f6hler d\u00fcrfte im \u00dcbrigen vor allem deshalb zur\u00fcckgetreten sein, weil er diese konzeptlose Hektik nicht mehr l\u00e4nger durch seine Unterschriften guthei\u00dfen wollte.<\/p>\n Die Frage ist, wie es weitergehen kann. Anfang Mai hatte der Europ\u00e4ische Rat einen Rettungsschirm von 500 Mrd. Euro beschlossen<\/a>, an dem sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit noch mal ca. 250 Mrd. Euro beteiligen wird. Der europ\u00e4ische Teil besteht aus einer Kreditlinie der EU \u00fcber 60 Mrd. Euro und weiteren 440 Mrd. Euro, die durch die Mitgliedsl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion gew\u00e4hrleistet werden. Hierf\u00fcr wurde die „European Financial Stability Facility<\/a>“ (EFSF) aus der Taufe gehoben \u2013 eine Zweckgesellschaft, die sich durch die Begebung von Anleihen finanziert, die durch die Eurol\u00e4nder garantiert werden<\/a>. \u00dcber einen Zeitraum von drei Jahren k\u00f6nnen L\u00e4nder, die zahlungsunf\u00e4hig sind, Hilfen in Anspruch nehmen. Die Vergabe der Mittel ist an strenge finanzpolitische Auflagen, also Sparprogramme, gebunden, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem IWF und der EZB ausgehandelt und von der Eurogroup der Finanzminister genehmigt werden.<\/p>\n Das ist erst mal ein gewaltiges Volumen. Es reicht allerdings nur, wenn nicht eines Tages auch Italien und Frankreich anklopfen. Das w\u00e4re dann aber ohnehin das Ende der W\u00e4hrungsunion, denn Deutschland als de facto einziger Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnte solche Summen nicht schultern, ganz abgesehen davon, dass die no-bailout-Klausel noch st\u00e4rker verletzt w\u00e4re als ohnehin. Bei einigen kleinen L\u00e4ndern wie Griechenland, Irland, Portugal und selbst Spanien kann man eine restriktive Haushaltspolitik erzwingen (gegen finanzielle Hilfen), bei den gro\u00dfen ist das nicht so leicht – und wom\u00f6glich auch deshalb gar nicht erstrebenswert, weil die pro-zyklischen Auswirkungen auf den Euroraum insgesamt zu gro\u00df w\u00e4ren. Bei Frankreich oder Italien w\u00fcrden die Auflagen mit gro\u00dfer Sicherheit milde ausfallen, einfach weil es nicht anders geht und weil es die \u00f6konomische Vernunft gebietet. Frankreich und Italien m\u00fcssten von sich aus ein Interesse daran haben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und mit den tugendhaften L\u00e4ndern zu kooperieren. <\/p>\n Insgesamt handelt es sich bei diesem riesigen Rettungsschirm um einen Schritt in Richtung gemeinsame Finanzpolitik. Die „S\u00fcnder“ werden, wie im urspr\u00fcnglichen Maastricht-Vertrag, angehalten, Budgetdisziplin zu \u00fcben. Ihre Haushaltsgesetze w\u00fcrden schon im Fr\u00fchstadium von einer Beh\u00f6rde wie Eurostat kritisch begutachtet – sie k\u00f6nnte zus\u00e4tzliche restriktive Ma\u00dfnahmen verlangen, wenn ich das recht verstanden habe. Eine zentrale europ\u00e4ische Beh\u00f6rde erhielte zus\u00e4tzliche Hoheitsrechte. Das geht also in Richtung weitere politische Integration. Wir sollten uns dar\u00fcber freuen.<\/p>\n Noch einmal zu dem anderen positiven Aspekt dieser Krise: Eine schwache W\u00e4hrung ist in der aktuellen Situation ja eine hervorragende Medizin. Sie scheint auch bereits anzuschlagen, wenn ich mir die Umfragewerte zur Konjunktur, die Auftragseing\u00e4nge und die Zahlen vom Arbeitsmarkt ansehe. Da das Risiko einer Deflation ziemlich hoch ist, n\u00fctzt alles, was tendenziell Inflation bewirkt, einschlie\u00dflich einer schwachen W\u00e4hrung. Wenn China mit einem unterbewerteten Yuan gut f\u00e4hrt, warum nicht auch mal Euroland? Durch Abwertung eine Deflation vermeiden und Wachstum zu stimulieren! So lange niemand das f\u00fcr eine geplante Aktion, also den Einstieg in einen Abwertungswettlauf h\u00e4lt, sollten wir nicht klagen. Und uns auch dar\u00fcber freuen. Oder?<\/p>\n Zudem vermute ich mal, dass die staatlichen Defizite in Euroland mit einer schwachen W\u00e4hrung und dem dadurch stimulierten st\u00e4rkeren Wachstum rascher verschwinden werden als gedacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben gerade f\u00fcr das Jahr 2010 f\u00fcr Deutschland ein Staatsdefizit von nicht mehr viel \u00fcber 4 Prozent des BIP vorhergesagt. In den anderen L\u00e4ndern d\u00fcrfte es in dieser Hinsicht demn\u00e4chst auch eher erfreuliche \u00dcberraschungen geben. In den USA tut hingegen der feste Dollar, was die Wachstumsaussichten angeht, zunehmend weh.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich bin jetzt schon eine Weile der Ansicht, dass der Euro nur \u00fcberleben wird, wenn es weitere Fortschritte in Richtung politische Union gibt. So wie es grunds\u00e4tzlich in der Europ\u00e4ischen Union der 27 erlaubt ist, dass einige L\u00e4nder in einzelnen Bereichen des Einigungsprozesses rascher vorangehen, man denke an das Schengen-Abkommen oder eben auch den Euro, […]<\/p>\n","protected":false},"author":61,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-2021","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik"],"yoast_head":"\n