F\u00fcr Kenner der Debatte ist es nichts Neues: F\u00fcr h\u00f6here Staatsschulden pl\u00e4dieren vor allem Linke. Das ist zun\u00e4chst einmal keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Schulden schr\u00e4nken die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates ein, der vor allem den Linken teuer ist. Die Zinszahlungen flie\u00dfen den Haltern der Staatsanleihen zu \u2013 das sind Leute mit Verm\u00f6gen. Sicher, gem\u00e4\u00df den Lehrs\u00e4tzen der Saldenmechanik kann der Staat durch eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme in einer Krise die erh\u00f6hte Sparneigung der anderen Wirtschaftssektoren kompensieren und damit das Wachstum sichern. Nur ist das Wachstumsziel kein genuin linkes Ziel. Auch, sagen wir, Hans-Olaf Henkel und Rainer Br\u00fcderle wollen Wachstum.<\/p>\n
Warum also nur die st\u00e4ndige Forderung nach einem Leben auf Pump?<\/p>\n
Weil es sich eben auch um ein strategisches Argument handelt, um die Forderung nach Sozialabbau der Gegenseite zu parieren. Der basso continuo<\/em> einer Wirtschaftskrise ist ja, der Staat k\u00f6nne sich dieses oder jenes nicht mehr leisten. Dann wird flugs eine so genannte Subventionsliste aus Kiel oder sonst woher hervorgekramt und das gro\u00dfe Streichkonzert verlangt. Das soll dann nat\u00fcrlich bei den vermeintlich unproduktiven Sozialausgaben beginnen. Gro\u00dfe Krisen wurden immer wieder benutzt, um die konservativen Agenda voranzutreiben \u2013 siehe Reagan\/Thatcher et al.<\/p>\n Der Charme der keynesianischen Lehre aus linker Sicht besteht darin, ein solches Vorgehen nicht nur aus unsozial, sondern als wachstumsfeindlich qualifizieren zu k\u00f6nnen. So gesehen ist das Schuldenmachen links, weil es die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates auch in Zeiten knapper Kassen zu verteidigen hilft.<\/p>\n So weit so gut. Dauerhaft aber l\u00e4sst sich der Sozialstaat nat\u00fcrlich nicht \u00fcber Schulden finanzieren. Irgendwann streiken die Bondm\u00e4rkte und vorher schon die W\u00e4hler und dann wird erst recht gek\u00fcrzt. Deshalb hat die radikale Rechte in den USA, die das Biest bekannterma\u00dfen aushungern will, ihre Freude an den st\u00e4ndig steigenden Schulden<\/p>\n Also muss, wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, die Staatseinnahmen verbessern. Das bedeutet Steuererh\u00f6hungen. Die fordert es sich nicht so leicht wie ein neues Konjunkturprogramm \u2013 und auch die theoretische Begr\u00fcndung muss variiert werden. Zu zeigen w\u00e4re jetzt, dass eine h\u00f6here Grenzsteuerlast ebenso wie ein h\u00f6herer Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt eben nicht wachstumssch\u00e4dlich ist. Dass also solide Staatsfinanzen ein hohes Gut sind.<\/p>\n Irgendwann also beginnt f\u00fcr die Linke die Stunde der Wahrheit, in Deutschland hat sie vielleicht sogar schon begonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr Kenner der Debatte ist es nichts Neues: F\u00fcr h\u00f6here Staatsschulden pl\u00e4dieren vor allem Linke. Das ist zun\u00e4chst einmal keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Schulden schr\u00e4nken die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates ein, der vor allem den Linken teuer ist. Die Zinszahlungen flie\u00dfen den Haltern der Staatsanleihen zu \u2013 das sind Leute mit Verm\u00f6gen. Sicher, gem\u00e4\u00df den Lehrs\u00e4tzen der Saldenmechanik […]<\/p>\n","protected":false},"author":215,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-2148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik"],"yoast_head":"\n