An dieser Stelle einen gro\u00dfen Dank an unsern neuen Finanzminister f\u00fcr seine pragmatische Vorstellung von Finanzpolitik. Das, was man heute den Tageszeitungen entnehmen kann, h\u00f6rt sich vern\u00fcnftig an. Ganz besonders freut mich sein Freimut einzugestehen, dass es aussichtslos sei, bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist auch gar nicht n\u00f6tig.
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\nDer Wunsch nach null Staatsverschuldung ist eine dieser deutschen Neurosen, die kein volkswirtschaftliches Lehrbuch auch nur halbwegs erkl\u00e4ren kann. Staatsschulden werden erst dann zur Gefahr, wenn es dem Staat nicht mehr gelingt, die Steuern f\u00fcr den Schuldendienst einzutreiben. Aber die weit verbreitete Vorstellung, dass wir die Schulden irgendwann zur\u00fcck zahlen m\u00fcssten, ist Quatsch. Deutschland muss nur so kreditw\u00fcrdig bleiben, dass es prolongieren kann, also neue Schulden aufnehmen und damit die alten zur\u00fcckzahlen kann.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich gibt es in der \u00f6konomischen Literatur keine Theorie, aus der sich eine optimale Schuldenquote im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt herleiten lie\u00dfe. Deutschland hat knapp 70 Prozent Schulden, gemessen am BIP, genau wie Amerika. Japan bringt es auf 160 Prozent. Im Maastrichter Vertrag sind normativ 60 Prozent als H\u00f6chstgrenze gesetzt.<\/p>\n
Wenn die Neuverschuldung in Deutschland geringer ausf\u00e4llt als das BIP-Wachstum, geht der Schuldenstand gemessen am BIP zur\u00fcck. Daf\u00fcr braucht man keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern Wachstum. Wachstum aber erreicht man nicht durch K\u00fcrzungen im Haushalt, sondern durch \u00f6ffentliche Investitionen zum Beispiel, oder durch das Laufenlassen des sich abzeichnenden Aufschwunges. Eine Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot und die Sozialkassen stellen sich um rund 35 Milliarden Euro besser, lautet eine grobe Faustformel.<\/p>\n
Wie steht es um die Kreditw\u00fcrdigkeit der Republik? Die Republik sei betriebswirtschaftlich pleite, posaunte unl\u00e4ngst der Hessische Ministerpr\u00e4sident Roland Koch in die Mikrofone. J\u00fcrgen Stark, der stramme Vizepr\u00e4sident der Bundesbank, sagte gestern in Tokio, die \u201e\u00f6ffentlichen Finanzen der Bundesrepublik seien au\u00dfer Kontrolle\u201c. Wissen diese Herren eigentlich wor\u00fcber sie sprechen?<\/p>\n
Deutschland besitzt die h\u00f6chste Bonit\u00e4t am europ\u00e4ischen Kapitalmarkt. <\/strong>Es gibt keine Schuldtitel, die ein h\u00f6heres Vertrauen bei Millionen Marktteilnehmern besitzen. Kein Credit Default Swap, eine Versicherung gegen den Zahlungsausfall eines Schuldners, ist g\u00fcnstiger zu haben, als der CDS f\u00fcr die Bundesrepublik. Wer irrt? Die Milliarden Euro-, Dollar-, Yen-schweren Verm\u00f6gensverwalter oder die Herren Koch und Stark?<\/p>\n Und noch was: In seinem Weekly hat Dirk Schumacher, der Deutschlandchefvolkswirt von Goldman Sachs, vor zwei Wochen die verquere Debatte zu drehen versucht. Er verweist schlicht darauf, dass der Haushalt ja nicht deshalb im Minus sei, weil die Ausgaben rasant gestiegen seien. Im Gegenteil zwischen 2000 und 2004 sind die Staatsausgaben gesunken.<\/strong> Das Problem: Die Einnahmen sind noch kr\u00e4ftiger zur\u00fcck gegangen und zwar von 46,9 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 43,3 Prozent im Jahr 2004. Der Hauptgrund neben der Rezession: Die Steuerreform von Hans Eichel zu Beginn des neuen Jahrtausends, die die Unternehmen und Spitzensteuerzahler kr\u00e4ftig entlastet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An dieser Stelle einen gro\u00dfen Dank an unsern neuen Finanzminister f\u00fcr seine pragmatische Vorstellung von Finanzpolitik. Das, was man heute den Tageszeitungen entnehmen kann, h\u00f6rt sich vern\u00fcnftig an. Ganz besonders freut mich sein Freimut einzugestehen, dass es aussichtslos sei, bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist auch gar nicht n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"author":59,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9,14],"tags":[],"class_list":["post-23","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik","category-wissen-und-glauben"],"yoast_head":"\n