Deutschland ist ja bekanntlich ganz gut darin, das hohe Lied der Fiskaldisziplin zu singen. Und haben sie damit nicht recht? Immerhin wuchs die Wirtschaft der Sparnation im zweiten Quartal um auf das Jahr hoch gerechnet 9,1 Prozent. Die ausgabefreudigen Amerikaner schafften nur 1,6 Prozent. <\/p>\n
Das Beispiel Deutschland zeigt \u2013 so argumentieren nicht zuletzt viele Konservative in den USA \u2013 das deficit spending wenig bringt und sich die fiskalische Zur\u00fcckhaltung auszahlt. Denn wenn der Staat nur die Finanzen in Ordnung h\u00e4lt, steigt die Zuversicht der Privaten und sie geben mehr Geld aus.<\/p>\n
Aber stimmt das auch wirklich?<\/p>\n
Angela Merkel hat zwar im Ausland bei jeder Gelegenheit die Vorz\u00fcge des Sparens gepredigt, sich selbst aber nicht an ihre Empfehlungen gehalten. Man k\u00f6nnte es auch so formulieren: Hayek k\u00f6nnte ihre Reden geschrieben haben, bei ihren Taten stand Keynes Pate. <\/p>\n
Deutschland hat eines der gr\u00f6\u00dften Konjunkturprogramme weltweit aufgelegt – allein 80 Milliarden Euro aus den beiden Konjunkturpaketen und 8,5 Milliarden Euro aus dem \u2013 sicher in vielerlei Hinsicht bedenklichen \u2013 Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dazu kommt, dass die automatischen Stabilisatoren in Deutschland viel gr\u00f6\u00dfer sind als in den USA. <\/p>\n
Und das Sparpaket h\u00e4lt auch nicht, was es verspricht. Offiziell spricht die Regierung von 80 Milliarden Euro, doch tats\u00e4chlich bel\u00e4uft es sich nur auf 26,4 Milliarden Euro. Drakonische Sparma\u00dfnahmen sehen anders aus \u2013 und die Ma\u00dfnahmen greifen erst im kommenden Jahr, so dass die Fiskalpolitik noch expansiv wirkt.<\/p>\n
Da verwundert es nicht, dass der genaue Blick auf die Daten Deutschland und nicht die USA als den gro\u00dfen Geldausgeber entlarvt. Zwischen dem zweiten Quartal 2007 und dem zweiten Quartal 2010 stiegen die preisbereinigten gesamtstaatlichen Konsumausgaben in Deutschland um 8,6 Prozent und in den USA um 5,8 Prozent. Die staatlichen Bruttoinvestitionen legten in Deutschland um 20,6 Prozent zu und in den USA um 5,8 Prozent. Die Staatsquote in Deutschland legte von 43,7 vor der Krise auf 48,3 Prozent in diesem Jahr zu. Ein Grund f\u00fcr den Unterschied: W\u00e4hrend in Deutschland alle Verwaltungsebenen expansiv waren, standen den zus\u00e4tzlichen Ausgaben auf Bundesebene in den USA K\u00fcrzungen der Bundesstaaten und Kommunen entgegen.<\/p>\n
Keine Frage, das Haushaltsdefizit ist in Deutschland geringer als in den USA. Nach Daten der OECD liegt es auf dieser Seite des Atlantiks bei 5,4 Prozent und auf der anderen bei 10,7 Prozent. Allerdings sind nominale Defizite kein guter Indikator f\u00fcr die Ausrichtung der Fiskalpolitik. Denn erstens lag der amerikanische Fehlbetrag vor der Krise bei 2,8 Prozent, w\u00e4hrend Deutschland einen \u00dcberschuss von 0,2 Prozent aufwies. Und zweitens hat sich der Etatsaldo hierzulande auch verbessert, weil die Steuereinnahmen steigen. Nach Daten des Finanzministeriums liegen sie in der ersten Jahresh\u00e4lfte bei 235 Milliarden Euro \u2013 und damit deutlich \u00fcber Plan. Das konjunkturbereinigte Etatdefizit nahm in Deutschland zuletzt sogar st\u00e4rker zu als in den USA.<\/p>\n
Wenn es Deutschland gelungen ist, tiefrote Zahlen zu vermeiden, dann nicht weil es kein Konjunkturpaket gab, sondern weil es anders als in den USA ein ziemlich gro\u00dfes Konjunkturpaket gab. Der Fall Deutschland zeigt also nicht, dass Konjunkturpolitik nicht wirkt, sondern dass sie wirkt.<\/p>\n
Das bedeutet nicht, dass die expansive Fiskalpolitik die einzige Antriebskraft der wirtschaftlichen Erholung ist. Die privaten Investitionen nahmen ebenfalls zu, genau wie die Konsumausgaben und die Au\u00dfenwirtschaft. Sie machten fast die H\u00e4lfte des Wachstums im zweiten Quartal aus. Entscheidend aber ist: Statt private Nachfrage zu verdr\u00e4ngen, haben die Konjunkturprogramme der Regierung diese angekurbelt, indem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage aufrechterhalten wurde, als sie auszufallen drohte. Woraus folgt, dass all jene, die mit dem Verweis auf Deutschland die Vorteile eines strengen Konsolidierungskurses aufzeigen wollen, sich besser ein anderes Beispiel suchen sollten.<\/p>\n
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