{"id":2333,"date":"2010-09-14T20:32:05","date_gmt":"2010-09-14T18:32:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=2333"},"modified":"2010-09-15T14:05:12","modified_gmt":"2010-09-15T12:05:12","slug":"welche-freiheit-hatten%e2%80%99s-denn-gern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2010\/09\/14\/welche-freiheit-hatten%e2%80%99s-denn-gern_2333","title":{"rendered":"Welche Freiheit h\u00e4tten\u2019s denn gern?"},"content":{"rendered":"

Die USA sind in einer der schwersten \u00f6konomischen Krisen seit der Gro\u00dfen Depression. Auch wenn die Wirtschaft wieder w\u00e4chst, sinkt die Arbeitslosigkeit kaum. Sie stagniert auf hohem Niveau, bei etwa zehn Prozent. Das sieht auch Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. In einem Gastkommentar hier im HERDENTRIEB<\/a> hat er die schwierige Lage der USA richtig beschrieben: Die Stagnation der Besch\u00e4ftigung, die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, die \u00dcberschuldung der Haushalte und schlie\u00dflich die steigende Ungleichheit. Thomas Straubhaar meint dazu aber, die USA d\u00fcrften weder ihren rudiment\u00e4ren Sozialstaat ausbauen noch ihre Konjunkturprogramme weiterlaufen lassen. Vielmehr m\u00fcssten sie sich wieder auf den historisch erfolgreichen American Way der wirtschaftlichen Freiheit besinnen.<\/p>\n

Wohin hat dieser American Way aber gef\u00fchrt? In den freiheitlichen USA, dem reichsten Land der Erde, ist die soziale Situation so schlimm wie in keinem anderen Industrieland: Die S\u00e4uglingssterblichkeit<\/a> liegt weit \u00fcber OECD-Durchschnitt, ebenso die psychischen Erkrankungen<\/a>, die Drogensucht<\/a>, die Anzahl der Menschen, die in Gef\u00e4ngnissen<\/a> sitzen, und die Mordrate<\/a>. Man k\u00f6nnte das als Preis der Freiheit sehen. Wenn man durch harte Arbeit nach oben k\u00e4me, den sozialen Fahrstuhl also nutzen k\u00f6nnte, um sich den amerikanischen Traum zu erf\u00fcllen, w\u00e4re die tiefe soziale Spaltung des Landes vielleicht nicht so schmerzvoll. Aber die soziale Mobilit\u00e4t<\/a> ist in fast keinem OECD-Land so eingeschr\u00e4nkt wie in den USA.<\/p>\n

Hat der Ausfall des Sozial-Fahrstuhls, hat der reale amerikanische Albtraum etwas mit „Sozialbegl\u00fcckungsprogrammen“ zu tun, wie sie Thomas Straubhaar nennt, etwa mit der Einf\u00fchrung eines allgemeinen Gesundheitssystems und der staatlichen F\u00f6rderung von Immobilieneigentum, die Straubhaar beide skeptisch sieht? Schaut man sich die Fakten etwas genauer an, kann von sozialer Begl\u00fcckung gar keine Rede sein.<\/p>\n

Das Gesundheitssystem der USA ist „freiheitlich“, das hei\u00dft vor allem privat. Es ist aber das teuerste der OECD \u2013 und das schlechteste<\/a>. Mit 16 Prozent Gesundheitsausgaben am BIP lagen die Ausgaben 2008 weit \u00fcber dem OECD-Schnitt von neun Prozent. Deutschland gab etwa zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung f\u00fcr die Gesundheit aus. Gleichzeitig gibt es in den USA weniger \u00c4rzte pro Einwohner, weniger Krankenbetten, eine geringere durchschnittliche Lebenserwartung als im OECD-Schnitt und die vielen schon geschilderten anderen Gesundheitsprobleme.<\/p>\n

Dazu kommt aber noch, dass vor Obamas Gesundheitsreform f\u00fcnfzehn Prozent der Amerikaner gar keine Krankenversicherung hatten<\/a>. Es ist kein Wunder, dass der wichtigste Grund f\u00fcr die \u00dcberschuldung und die Privatinsolvenz vieler Amerikaner eine lange Krankheit und explodierende medizinische Kosten sind<\/a>. Ist es der Marsch in den europ\u00e4ischen Sozialstaat, wenn Pr\u00e4sident Obama und seine „staatsgl\u00e4ubigen“ \u00d6konomen es nun geschafft haben, dass kein Amerikaner mehr auf eine Krankenversicherung verzichten muss \u2013 wie es in jedem anderen industrialisierten Land, ob in Europa, Asien oder Kanada, der Fall ist?<\/p>\n

Wie sieht es auf dem Immobilienmarkt aus? H\u00e4tte dort mehr Freiheit zu einer Vermeidung der Krise gef\u00fchrt? Wenn deutsche \u00d6konomen \u00fcber die F\u00f6rderung des US-Immobilienbesitzes reden, meint man zuweilen, in den USA sei der Staatssozialismus ausgebrochen. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber, dass das definitiv nicht der Fall ist. Viele Kommentatoren scheinen immer wieder zu vergessen, dass es vor allem die gro\u00dfen privaten Gesch\u00e4fts- und Investmentbanken waren, die die hoch riskanten Hypothekenkredite zweifelhafter Qualit\u00e4t (sub-prime) gekauft haben. <\/p>\n

Die vor der Krise ebenfalls privaten – und gerade nicht staatlichen – Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac standen auch nicht haupts\u00e4chlich hinter dem Hypothekenboom. Die beiden Organisationen, die Banken Hypotheken abkaufen, sollten allein die Liquidit\u00e4t des Kreditmarktes erh\u00f6hen. Die beiden Finanzierer kauften aber haupts\u00e4chlich nicht \u2013 wie Thomas Straubhaar schreibt \u2013 besondere Risikokredite, sondern die Kredite, die unter hohen Auflagen vergeben wurden, so genannte Prime-Kredite. Der Name Sub-Prime kommt n\u00e4mlich genau von den Krediten, die Fannie und Freddie nicht kaufen durften.<\/p>\n

Es stimmt, dass die Bush-Regierung den Finanzierern 2004 auch erlaubte, Sub-Prime-Hypotheken zu kaufen \u2013 da war der Immobilienboom aber schon fortgeschritten, und zwar getrieben durch private Investmentbanken, die haupts\u00e4chlich die Finanzkrise hervorgerufen haben. Die Entscheidung der Bush-Regierung war freilich ein schwerer politischer Fehler und die Verstaatlichung von Freddie und Fannie die Folge. <\/p>\n

Dass es aber \u00fcberhaupt dazu kam \u2013 man muss wohl wieder daran erinnern \u2013, dass Banken ohne Auflagen Hypotheken vergeben haben, die dann vor allem von den Investmentbanken verpackt und weiterverkauft wurden, hatte etwas mit der „Befreiung“ des US-Finanzmarktes zu tun. Diese Befreiung kam nach der faktischen Pleite der Sparkassen Ende der 70er Jahre, die in der Nachkriegszeit das Gros der Hypotheken vergeben hatten. <\/p>\n

Die freiheitliche Reagan-Regierung hatte die Sparkassen unter Lobby-Druck nicht bankrott gehen lassen, sondern stark dereguliert, so dass sie gro\u00dfe Risiken mit hohen Ertragschancen eingehen konnten \u2013 was dann in eine noch gr\u00f6\u00dfere Pleite gef\u00fchrt hat. Die finanziellen Folgen des Sparkassenscheiterns mussten auch schon damals, Anfang der 90er Jahre, die Steuerzahler tragen. Man h\u00e4tte schon damals sehen k\u00f6nnen, was ein „freiheitlicher“ Finanzmarkt anrichten kann.<\/p>\n

Die weitere Expansion des Finanzmarktes, die Konzentration der Banken, die Explosion der Bankprofite und die stetig steigende politische Macht der Finanzbranche haben zur Krise gef\u00fchrt \u2013 nicht die Sozialbegl\u00fcckung oder der sozialpolitische Traum Roosevelts. Auch deswegen ruft der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Simon Johnson \u2013 bis jetzt vergeblich \u2013 dazu auf, die gro\u00dfen Banken zu zerschlagen und zurechtzustutzen<\/a>. Wo sind die deutschen Ordoliberalen, die das unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Aber noch ein paar Worte zur Konjunkturpolitik. Thomas Straubhaar schreibt „dass es kl\u00fcger w\u00e4re, als mit weiteren Milliarden die Wirtschaft mit Konjunkturspritzen therapieren zu wollen, an die Wurzeln des strukturellen Problems zu gehen.“ An die Wurzeln zu gehen hie\u00dfe dann \u2013 wenn ich richtig verstanden habe – in neue Technologien und Bildung zu investieren. Gegen beides kann man kaum etwas einwenden. Aber was meint Herr Straubhaar, w\u00fcrde passieren, wenn der US-Staat nicht weiter die Wirtschaft st\u00fctzen w\u00fcrde? Wie hoch l\u00e4ge dann die Arbeitslosigkeit? Bei f\u00fcnfzehn, zwanzig oder drei\u00dfig Prozent?<\/p>\n

Herr Straubhaar, wie soll es in den USA ohne Konjunkturprogramme, ohne wenigstens eine gewisse Ausweitung des Sozialstaats weitergehen? Wo sollen die Jobs herkommen? Wie kann die Armut abgebaut werden, die in der Krise wieder stark gestiegen ist<\/a>? Wie kann der soziale Fahrstuhl repariert werden? Das sind schwierige und ernste Fragen. Mit dem Ruf nach Freiheit allein wird man sie nicht beantworten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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