Ich war nie ein Freund des Stabilit\u00e4tspaktes. Meine Hoffnung war, dass irgendwann jeder sehen w\u00fcrde, was f\u00fcr ein sinnloses Unget\u00fcm das ist. Und als Anfang des Jahres Spanien und Irland in die Bredouille gerieten, dachte ich: Das ist das Ende des Paktes. Denn weder Spanien noch Irland haben je gegen das Defizitkriterium versto\u00dfen. Im Gegenteil: Beide L\u00e4nder galten bis zum Ausbruch der Krise als Mustersch\u00fcler. Sie haben in all den Jahren der W\u00e4hrungsunion ihren Schuldenstand zur\u00fcckgefahren. Spanien von \u00fcber 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf unter 40 Prozent, Irland gar auf nur noch 25 Prozent. Und trotzdem gelten beide L\u00e4nder dank der Krise nun als Wackelkandidaten. <\/p>\n
Doch entgegen meiner Annahme, die Debatte um den Stabilit\u00e4tspakt k\u00e4me zur Vernunft, ist sie erneut entbrannt. Alles schimpft aufeinander, weil ein Pakt, der versagt hat, nicht so gesch\u00e4rft wird, wie von irgendwelchen Hardlinern gew\u00fcnscht. Aber, verehrte Leser, der Pakt hat versagt. Warum soll man etwas versch\u00e4rfen, was weder Irland noch Spanien verhindert hat? Warum denken unsere Politiker nicht mal \u00fcber etwas nach, das Irland und Spanien verhindert h\u00e4tte?<\/p>\n
Ach so, ein zweites Griechenland w\u00fcrde der sch\u00e4rfere Stabilit\u00e4tspakt verhindern. So lautet zumindest das offizielle Mantra. Hat sich Griechenland nicht an den Stabilit\u00e4tspakt gehalten, oder hat uns die konservative griechische Regierung mit gef\u00e4lschten Daten get\u00e4uscht? Letzteres nat\u00fcrlich. Was ein versch\u00e4rfter Stabilit\u00e4tspakt am Betrug und dem Umgang der Partnerl\u00e4nder damit ge\u00e4ndert h\u00e4tte, ist mir beim besten Willen nicht klar.<\/p>\n
Bleibt noch Portugal. Okay, die Portugiesen h\u00e4tten den sch\u00e4rferen Stabi-Pakt zu sp\u00fcren bekommen, denn sie sind die ganze Zeit schwach wachsend an der Drei-Prozent-Grenze entlang geschrammt. Aber die Portugiesen waren als kleines EU-Land all die Jahre redlich bem\u00fcht, den Vorgaben der Kommission Rechnung zu tragen und haben durch Sparma\u00dfnahmen versucht, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Ein scharfer Pakt h\u00e4tte die Anstrengungen der Portugiesen nicht ernsthafter gemacht. Sie waren all die – aus portugiesischer Sicht verlorenen – Jahre, ernsthaft. Deshalb ist Portugal streng genommen eigentlich das Musterbeispiel, wie schlecht die Sache ausgehen kann, wenn der Stabilit\u00e4tspakt angewendet wird.<\/p>\n
Und was ist mit Deutschland? Anfang des Jahrtausends gab es Blaue Briefe, weil das Defizit \u00fcber drei Prozent lag. Dabei hat Deutschland damals gerade begonnen, mehr auszuf\u00fchren als einzuf\u00fchren, also als Volkswirtschaft Verm\u00f6gen im Ausland aufzubauen. Die Kommission bestrafte damals ein Land, das immer die Benchmark f\u00fcr Euroland war, das weltweit die h\u00f6chste Bonit\u00e4t in Euroland genoss, das gerade dabei war, m\u00fchsam seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder herzustellen. Klar, die Deutschen h\u00e4tten unter einem sch\u00e4rferen Pakt gelitten, sie h\u00e4tten noch mehr sparen m\u00fcssen, das Wachstum weiter geschw\u00e4cht. Sie h\u00e4tten vielleicht sogar vor\u00fcbergehend ihre Stimmrechte verloren, eine zus\u00e4tzliche Geldstrafen nach Br\u00fcssel \u00fcberweisen m\u00fcssen. Und warum das alles? Heute wissen wir doch, dass die Diagnose damals haneb\u00fcchen war. Deutschland geht es heute blendend, strenggenommen viel zu blendend. Wenn man ganz b\u00f6se ist, sollte man sagen: Weil Deutschland sich damals gegen die Kommission durchgesetzt hat und den Stabi-Pakt aufgeweicht hat, geht es dem Land heute so gut. <\/p>\n
Wie dem auch sei, wer an dieser Stelle immer noch ein Fan der Versch\u00e4rfung ist, m\u00f6ge einmal hier drauf klicken. Unter dem Link steckt ein gro\u00dfes Interview mit Klaus Regling, das ich vor einer Woche gef\u00fchrt habe.<\/a> Klaus Regling? Kennen Sie nicht? Heute leitet er den Euro-Rettungsfonds<\/a>. In Wirklichkeit aber ist er der Vater des Stabilit\u00e4tspaktes. Er hat ihn als Abteilungsleiter von Theo Waigel, damals Finanzminister, ma\u00dfgeblich geschrieben. Und Regling war es, der dann Anfang des Jahrtausends als Generaldirektor der Kommission die Blauen Briefe an Deutschland schrieb. Er gesteht, dass es ein Irrtum gewesen sei, so stark auf die Staatsfinanzen zu schauen. Ehrlich. Lesen Sie selber!<\/p>\n Und danach lassen Sie uns diskutieren, wie eine vern\u00fcnftige Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (inklusive der Staatsfinanzen) in der W\u00e4hrungsunion auszusehen hat, ob eine Wirtschaftsregierung nicht doch der richtige Weg ist, auch wenn wir das Kind anders nennen. Ich glaube, nur mit deutlich mehr Macht an die Br\u00fcsseler samt Parlament, versteht sich, werden wir den Euro krisenfest machen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich war nie ein Freund des Stabilit\u00e4tspaktes. Meine Hoffnung war, dass irgendwann jeder sehen w\u00fcrde, was f\u00fcr ein sinnloses Unget\u00fcm das ist. Und als Anfang des Jahres Spanien und Irland in die Bredouille gerieten, dachte ich: Das ist das Ende des Paktes. Denn weder Spanien noch Irland haben je gegen das Defizitkriterium versto\u00dfen. Im Gegenteil: […]<\/p>\n","protected":false},"author":59,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[15,14],"tags":[],"class_list":["post-2405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ja-wo-laufen-sie-denn-hin","category-wissen-und-glauben"],"yoast_head":"\n