Die Kanzlerin hat mal wieder ihren Ton ge\u00e4ndert. Als Kommissionspr\u00e4sident Barroso am Mittwoch hochoffiziell gemeinsam mit W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn den Vorschlag einbrachte, den Rettungsschirm und Zungenbrecher ‚European Financial Stability Facility (EFSF)‘ aufzustocken, da hat sie das nicht abgeschmettert, sondern nur gesagt, das sei jetzt nicht n\u00f6tig. Dabei lag die Betonung auf ‚jetzt‘. Noch Ende Oktober, als ihr Berater und damals noch ihr hei\u00dfer Kandidat auf die Trichet-Nachfolge als EZB-Pr\u00e4sident, Axel Weber, eine Aufstockung des EFSF als M\u00f6glichkeit \u00f6ffentlich in Erw\u00e4gung gezogen hatte, hatte sie das br\u00fcsk zur\u00fcckgewiesen. Jetzt schob sie der unmittelbaren Absage an Barrosos Vorschlag die Bemerkung hinterher, Deutschland werde f\u00fcr den Erhalt der gemeinsamen W\u00e4hrung eintreten. Die W\u00e4hrungsunion sei f\u00fcr Deutschland n\u00fctzlich.<\/p>\n
Da klingt die Kanzlerin deutlich weniger blechern und eisern als im ganzen vergangenen Jahr. Dass dieser Barroso, ein politisches Gesch\u00f6pf, das seine Wiederwahl zum Kommissionspr\u00e4sidenten zu einem guten Teil Frau Merkel verdankt und das bis vor kurzem bis in kleine Details der Richtlinienkompetenz der deutschen Kanzlerin folgte, dass dieser Barroso vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit der Kanzlerin widerspricht, ist absolut neu und insofern auch sensationell. Barroso merkt, dass die deutsche Regierungschefin dabei ist, sich im Kreise der europ\u00e4ischen Regierungen zu isolieren. Zwar brauchen alle, um eine L\u00f6sung der Eurokrise zu finden, ja um \u00fcberhaupt zu Beschl\u00fcssen zu kommen, das Placet der deutschen Regierung. Aber sie ahnen, ja sie wissen, dass der Berliner Europakurs ins Desaster f\u00fchrt. Frau Merkel ihrerseits ist klug genug, um sich nun – etwas – anzupassen. Daher die Ver\u00e4nderung der Tonlage.<\/p>\n
Ein paar glimpflich verlaufene Auktionen von Staatspapieren in Spanien, Italien und Portugal und ein wieder nach oben h\u00fcpfender Euro zeigen nicht, dass die Krise demn\u00e4chst verschwindet. Vielmehr zieht sie sich hin. Barroso und Rehn haben eingesehen, dass der Umfang der EFSF-Mittel bei weitem nicht ausreicht, wenn Spanien (nach Portugal) daraus bis 2013 finanziert werden soll. Da der gewaltige spanischen Bankensektor, jedenfalls die zahlreichen Cajas, wackelig ist, muss man schon k\u00fchnen Mutes sein, um immer noch Staatsanleihen dieses Landes zu kaufen, wenn gleichzeitig klar ist, dass die potenzielle Garantiefinanzierung durch die EU-L\u00e4nder nicht ausreicht. In Br\u00fcssel hat man wenigstens das schon begriffen.<\/p>\n
So wird vermutlich recht bald der EFSF aufgestockt werden. Das w\u00e4re die als Minimum erforderliche L\u00f6sung, die bis zur n\u00e4chsten Krisenwendung reicht. Ob das den Anleihemarkt zufriedenstellt, ist allerdings fraglich. Eine unbegrenzte Haftung der Euro-L\u00e4nder f\u00fcreinander w\u00fcrde zwar am Finanzmarkt gut ankommen. Er w\u00e4re aber gleichbedeutend mit einer Fiskal-Union, also einer politischen Vereinigung.<\/p>\n
Die einzig halbwegs ertr\u00e4gliche L\u00f6sung ist – wie die meisten inzwischen ahnen – eine Umschuldung. Ernst-Moritz Lipp hat, obwohl er fr\u00fcher einmal Vorstand der Dresdner Bank war, dennoch dazu einige kluge S\u00e4tze geschrieben (FAZ<\/em>, 13. Januar 11): Die Initiative zur Umschuldung m\u00fcsse von den Schuldnerl\u00e4ndern ausgehen. Sie m\u00fcssen die Zins- und Tilgungsleistungen aussetzen. Sie brauchen dann aber die Absicherung durch die Euro-Partnerl\u00e4nder. Lipp: „Der Europ\u00e4ische Rat muss ohne Vorwarnung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in einer der n\u00e4chsten Sitzungen zu der Entscheidung kommen, dass die umschuldungsbed\u00fcrftigen L\u00e4nder im Anschluss an das Treffen vor die \u00d6ffentlichkeit treten und den notwendigen Prozess ank\u00fcndigen.“ <\/p>\n Dass dieses eigentlich Vern\u00fcnftige noch nicht geschehen ist, liegt daran, dass die Regierungen der Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder Deutschland, Frankreich, aber auch Spanien, nicht willens sind, ihre Banken und Versicherungen zu erheblichen Abschreibungen zu veranlassen. So beweglich Frau Merkel auch sein kann. Dass sie von der absoluten Priorit\u00e4t, dem Schutz der heimischen Finanzbranche abgeht, ist leider absolut unwahrscheinlich. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kanzlerin hat mal wieder ihren Ton ge\u00e4ndert. Als Kommissionspr\u00e4sident Barroso am Mittwoch hochoffiziell gemeinsam mit W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn den Vorschlag einbrachte, den Rettungsschirm und Zungenbrecher ‚European Financial Stability Facility (EFSF)‘ aufzustocken, da hat sie das nicht abgeschmettert, sondern nur gesagt, das sei jetzt nicht n\u00f6tig. Dabei lag die Betonung auf ‚jetzt‘. Noch Ende Oktober, […]<\/p>\n","protected":false},"author":63,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-2668","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ja-wo-laufen-sie-denn-hin"],"yoast_head":"\n