Nach drei Wochen auf der S\u00fcdhalbkugel bin ich zur\u00fcck in heimischen Gefilden – und stelle fest, dass sich die Debatten nicht ver\u00e4ndert haben. Die FDP warnt also, dass die Aufstockung des Rettungsfonds uns direkt in die Transferunion f\u00fchrt. Einmal abgesehen von der Frage, ob eine Transferunion wirklich so grauenhaft w\u00e4re, wie die Liberalen meinen: Stimmt das denn \u00fcberhaupt?<\/p>\n
Wenn wir unter einer Transferunion Fiskaltransfers von den reichen in die armen L\u00e4nder verstehen: Nein. Der Rettungsfonds ist ein Liquidit\u00e4tsinstrument. Staaten mit Liquidit\u00e4tsproblemen erhalten Kredite, die sie mit Zinsen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Wenn \u00fcberhaupt, dann findet hier also ein Transfer von den armen in die reichen L\u00e4nder statt.<\/p>\n
Der Rettungsfonds macht in Europa das, was der Internationale W\u00e4hrungsfonds auf globaler Ebene betreibt. Wer argumentiert, hier w\u00fcrde auf europ\u00e4ischer Ebene eine Transferunion eingef\u00fchrt, der muss auch argumentieren, dass die ganze Welt eine Transferunion ist: Schlie\u00dflich kann jedes Land in Notf\u00e4llen auf den IWF zur\u00fcckgreifen \u2013 und der verleiht sein Geld in der Regel g\u00fcnstiger als der europ\u00e4ische Fonds. Auch die Zinsen auf die Zahlungsbilanzhilfen der EU an L\u00e4nder wie Ungarn sind niedriger als diejenigen, die jetzt von Irland gefordert werden.<\/p>\n
Eine Fiskalunion w\u00e4re eine Transferunion, aber Liquidit\u00e4tshilfen und eine strengere makro\u00f6konomische \u00dcberwachung sollen genau das verhindern. Wie gesagt: Kein normatives Statement, sonder ein positives.<\/p>\n
Got it, FDP?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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