{"id":278,"date":"2008-02-06T19:32:25","date_gmt":"2008-02-06T18:32:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/02\/06\/richtungsanderung-gefragt_278"},"modified":"2008-02-06T19:32:25","modified_gmt":"2008-02-06T18:32:25","slug":"richtungsanderung-gefragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/02\/06\/richtungsanderung-gefragt_278","title":{"rendered":"Richtungs\u00e4nderung gefragt"},"content":{"rendered":"

Was Staatssekret\u00e4r Thomas Mirow gestern laut Presseberichten in Berlin gesagt hat, gef\u00e4llt mir. Jedenfalls der Teil seiner \u00c4u\u00dferungen zur sch\u00e4rferen Regulierung der Finanzwirtschaft. (Weniger erfreulich ist die \u00fcbliche Ablehnung eines Konjunkturprogramms.) Mirow vermittelte den Eindruck, sein Chef, Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck sei wild entschlossen, zu einem h\u00e4rteren Regime bei der Bankenregulierung \u00fcberzugehen. Er will einige Vorschl\u00e4ge im Kreis der G 7 am Wochenende in Tokio vortragen<\/a>. Wenn er dort, wie mit seinen Transparenzvorschl\u00e4gen im Vorjahr, auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, ist er notfalls entschlossen, einige Versch\u00e4rfungen in Deutschland im Alleingang vorzunehmen.
\n
\nWas da aus Berlin berichtet wird, klingt so, als h\u00e4tten Steinbr\u00fcck und Mirow das Problem an einer richtigen Ecke angefasst. Gedacht ist daran, die Eigenkapitalunterlegungsvorschriften, genannt Basel II, besser an die tats\u00e4chlichen Risiken anzupassen. Dies ist zun\u00e4chst ein Eingest\u00e4ndnis, dass gerade das durch Basel II nicht geschieht. In der ‚Financial Times‘ vom Mittwoch (6. Feb.)<\/a> wird eine Person aus dem Finanzministerium mit der Erkl\u00e4rung zitiert, man wolle kein Basel III sondern zum einen schnellere Durchsetzung von Basel II (eine Spitze gegen die USA), zum anderen eine Versch\u00e4rfung der Kapitalanforderungen. Eine neues Basel-Abkommen hat in Deutschland zum Beispiel der DGB gefordert, um auf diese Weise den Verschuldungsexzessen der Schattenbanken, vulgo Hedge-Fonds und Private Equity Fonds einen Riegel vorzuschieben. Das Finanzministerium greift diese Vorschl\u00e4ge anscheinend jetzt auf. Kredite an hoch verschuldete Institutionen sollten dann k\u00fcnftig mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.<\/p>\n

Es wird verdammt schwer sein, sinnvolle Regeln zu entwerfen, daf\u00fcr eine internationale \u00dcbereinkunft herzustellen und schlie\u00dflich diese Regeln durchzusetzen.<\/p>\n

Klar, diese immer wiederkehrenden Finanzkrisen und ganz besonders die aktuelle sind Makroprobleme. Sie mittels feinsinniger Regeln im Detail b\u00e4ndigen zu wollen, wirkt ziemlich aussichtslos. Zumal jede Regel\u00e4nderung das wild gewordene Finanzbiest, mit dem wir es zu tun haben, zu neuen Richtungs\u00e4nderungen und Tricks herausfordert. Es gibt dieses Argumentationsmuster, das die Politiker entmutigt, sich der Regulierung \u00fcberhaupt anzunehmen. Die Banker sind besser bezahlt, haben eine bessere Ausbildung, mehr Rechenkapazit\u00e4t und mehr Chuzpe als die Bankaufseher. Auch das ist richtig.<\/p>\n

Nur \u00e4ndern diese Einw\u00e4nde nichts daran, dass sowohl die Finanzkrise als auch der aufgebl\u00e4hte Finanzsektor kein Naturwunder sondern Menschenwerk sind. Wenn jetzt die Frage an die Politik gestellt wird, wie kann dieses Biest geb\u00e4ndigt werden, so sollte man sich daran erinnern, dass die Politik Jahrzehnte lang das fr\u00fcher recht harmlose Tierchen erst hochgep\u00e4ppelt hat. Einige Beispiele gef\u00e4llig?<\/p>\n

– In den 90er Jahren wurde in den USA das Trennbankensystem aufgehoben, das nach den Erfahrungen der 30er Jahre eingef\u00fchrt worden war. Wertpapiere und Unternehmen konnten so wieder leichter durch Spargelder finanziert werden, die von Kreditbanken eingesammelt wurden.<\/p>\n

– In Europa wurde es Unternehmensvorst\u00e4nden wieder erlaubt, mit Unternehmensgeldern Aktien des Unternehmens zu kaufen, um den Kurs hochzutreiben.<\/p>\n

– Regierungen und Notenbanken sahen tatenlos zu, wie Hedge-Fonds in gro\u00dfem Stil ins Bankgesch\u00e4ft eingestiegen sind, ohne sie der Bankenaufsicht zu unterziehen.<\/p>\n

– Aufseher haben es zugelassen, dass Banken (mit SIVs und Conduits) Risiken au\u00dferhalb ihrer Bilanz eingekauft haben und damit die Eigenkapitalvorschriften krass verletzten.<\/p>\n

– Private-Equity-Fonds und Hedge-Fonds wurden durch steuerliche Regelungen ermuntert, ihre Strategie ‚hohe Rendite durch hohe Verschuldung‘ durchzuziehen.<\/p>\n

– In L\u00e4ndern wie den USA, Spanien und Irland haben Notenbanken und Regierungen den Immobilienboom angeheizt und durch laxe Regeln aus dem Ruder laufen lassen.<\/p>\n

– Der so genannten Selbstregulierung des Marktes wurde das Wort geredet, von Emittenten bezahlte Rating-Agenturen wurden zu unparteiischen Richtern \u00fcber deren Kreditqualit\u00e4t ernannt.<\/p>\n

– Der freie Kapitalverkehr wurde fast \u00fcberall durchgesetzt. Dass damit zum Beispiel Japan mit seinem krisenbedingt extrem niedrigen Zinsniveau den Kapital\u00fcberschuss der Welt laufend f\u00fctterte, wurde gerne in Kauf genommen.<\/p>\n

– Die in Staaten wie Deutschland existierenden Rentenumlagesysteme wurden ab- und statt dessen Kapitaldeckungssysteme aufgebaut und zus\u00e4tzliche Anlagegelder mobilisiert.<\/p>\n

Es kommt mir nicht darauf an, dass jede dieser politischen Entscheidungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. Es kommt mir darauf an, dass die Richtung ge\u00e4ndert werden muss – weg von der F\u00f6rderung des aufgebl\u00e4hten Finanzsektors. Er ist zu gro\u00df. Die dort generierten Gewinne sind zu hoch.
\nIhn schrumpfen zu lassen, ohne die Realwirtschaft zu stark in Mitleidenschaft zu ziehen, d\u00fcrfte die wahre Kunst der n\u00e4chsten Jahre sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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