Wer die deutsche Debatte um den neuen Rettungsfonds verfolgt, muss an der Demokratie zweifeln – zumindest an der F\u00e4higkeit ihrer h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten, das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Vorg\u00e4nge in einer modernen Volkswirtschaft auch nur ann\u00e4hernd aufzubringen.<\/p>\n
Jetzt streitet also der Bundestag dar\u00fcber, in wie vielen Schritten und wann Deutschland seine Kapitaleinlage in den ESM \u2013 rund 22 Milliarden Euro \u2013 leistet. Und wir bekommen zu h\u00f6ren, dass nun, da echtes Kapital flie\u00dfe und nicht nur Garantien gegeben w\u00fcrden, endlich klar sei, dass die Rettung des Euro etwas koste.<\/p>\n
Humbug. Wie der Fonds finanziert wird, ob \u00fcber Garantien oder Cash, ist v\u00f6llig egal. Jedem am Kapitalmarkt aufgenommenen Euro, den der Bundesfinanzminister nach Luxemburg \u00fcberweist, steht eine Forderung in gleicher H\u00f6he gegen\u00fcber. Das ist alles Volksverm\u00f6gen, liebe Abgeordnete, egal wo es liegt. Entscheidend f\u00fcr die Gewinn- und Verlustrechnung ist, ob die Kredite, die der ESM vergibt, ausfallen oder nicht. Nur, wenn sie nicht zur\u00fcckbezahlt werden, hat der deutsche Steuerzahler einen Schaden.<\/p>\n
Und ja, der Bund bezahlt Zinsen, wenn er sich das Geld leiht. Aber der ESM wird das Geld anlegen, es ist unwahrscheinlich, dass Klaus Regling 80 Milliarden unter seine Matratze steckt, und \u2013 ganz genau \u2013 daf\u00fcr Zinsen kassiert. Die kann er wieder aussch\u00fctten.<\/p>\n
Man kann und sollte sich lange und trefflich dar\u00fcber streiten, ob Europa eine Rettungsfonds braucht oder nicht. Ob Staatspleiten besser sind, als Liquidit\u00e4tshilfen. Doch was die Abgeordneten aller Fraktionen derzeit abziehen, ist billigstes Buhlen um euroskeptische W\u00e4hler und nur noch peinlich.<\/p>\n
Je l\u00e4nger ich dieses Spiel beobachte, desto mehr steigt mein Respekt vor Angela Merkel. Mit diesen Chaoten \u00fcberhaupt eine koh\u00e4rente Position in Br\u00fcssel vertreten zu k\u00f6nnen \u2013 das ist schon eine Leistung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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