Aus deutscher Sicht l\u00e4sst sich nicht viel gegen die Erh\u00f6hung der Notenbankzinsen um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent in der vergangenen Woche sagen; sie h\u00e4tten auch st\u00e4rker angehoben werden k\u00f6nnen. Nicht ganz so gelassen werden die Dinge in den L\u00e4ndern gesehen, die mit Schuldenkrisen k\u00e4mpfen. Da die EZB aber noch nicht signalisiert hat, dass die mengenm\u00e4\u00dfig unbeschr\u00e4nkte Zuteilung von Zentralbankgeld demn\u00e4chst beendet werden soll, wird es einerseits nicht an Liquidit\u00e4t fehlen und es andererseits bei kurzen Laufzeiten bei negativen Realzinsen bleiben. Auch die Krisenl\u00e4nder k\u00f6nnen sich daher kaum beklagen.<\/p>\n
Nach Griechenland und Irland hat jetzt auch Portugal die Europ\u00e4ische Kommission um finanziellen Beistand gebeten. Angesichts des gro\u00dfen Haushaltsdefizits – im vergangenen Jahr 8,6 Prozent des BIP -, des nicht nur gewaltigen sondern zudem auch noch rapide zunehmenden Schuldenbergs und der Kapitalmarktzinsen von 8 1\/2 Prozent bei den l\u00e4ngeren Laufzeiten und mehr als 10 Prozent im 5-Jahresbereich ist der Schuldendienst ohne Hilfe von au\u00dfen nicht mehr zu leisten. Das Land musste in den vergangenen Tagen f\u00fcr Einjahresgeld beinahe 6 Prozent Zinsen zahlen, w\u00e4hrend sich die Bundesregierung Mittel mit einer solchen Laufzeit immer noch zu 1,3 Prozent beschaffen kann. Schuldzinsen sollten die mittelfristige Zuwachsrate des nominalen Bruttosozialprodukts nicht allzu sehr \u00fcbertreffen, wenn sie tragbar sein sollen. Im Falle Portugals sind sie mehr als zweimal so hoch. Portugal ist de facto pleite. Weil am 15. Juni etwa 7 Mrd. Euro zu refinanzieren sind, eine gewaltige Summe f\u00fcr ein Land, das \u00f6konomisch weniger als ein Zehntel so gro\u00df ist wie Deutschland, war die Regierung schlie\u00dflich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Die Konditionen, die der Markt verlangt, waren einfach nicht mehr akzeptabel – sie h\u00e4tten das immer noch arme Portugal auf Jahre hinaus zu gewaltigen Einkommenstransfers an das Ausland gezwungen.<\/p>\n
Die Hilfe von au\u00dfen in H\u00f6he von gesch\u00e4tzten 80Mrd. Euro bedeutet jetzt erst mal eine Atempause. Die f\u00e4lligen Anleihen und der Kreditbedarf f\u00fcr die Neuverschuldung werden f\u00fcr eine Weile zu Konditionen refinanziert, die deutlich g\u00fcnstiger sind als das, was der Markt im Augenblick verlangt. Die Hilfe gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die EU und der Internationale W\u00e4hrungsfonds schlagen nichts anderes als eine Schocktherapie vor, damit die Haushaltsprobleme ein f\u00fcr alle Mal gel\u00f6st sind. Wenn Portugal die Kraft dazu hat, kann eine Umschuldung vermieden werden. Das w\u00fcrde den Euro stabilisieren und einen gro\u00dfen Schritt in Richtung koordinierte Finanzpolitik bedeuten. Ein Dominoeffekt, der als n\u00e4chstes, mit un\u00fcbersehbaren Folgen, Spanien ergreifen w\u00fcrde, w\u00e4re dann nicht mehr zu erwarten. Wie stehen die Chancen?<\/p>\n
Zum Einen werden finanzpolitische Auflagen zu erf\u00fcllen sein, was vor allem hei\u00dft, dass das Staatsdefizit in m\u00f6glichst kurzer Zeit schrumpfen muss, so dass die Gesamtschulden nicht mehr so rasch steigen. Bereits in diesem Jahr, so der Plan der k\u00fcrzlich zur\u00fcckgetretenen Regierung Socrates, soll eine Defizitquote von 4,6 Prozent erreicht werden, und eine von 2,0 Prozent im Jahr 2013. Das bedeutet Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen. Hinzu kommt die Privatisierung von Volksverm\u00f6gen, vor allem in der Energiewirtschaft, im Transportwesen, im Finanzsektor und in der Telekommunikation. Zudem m\u00fcssten diese Sektoren beschleunigt liberalisiert werden. Es wird auch erwartet, dass es am Arbeitsmarkt zu sogenannten strukturellen Reformen kommt, sprich: dass Mitarbeiter leichter entlassen werden k\u00f6nnen und die L\u00f6hne flexibler auf die Arbeitskr\u00e4ftenachfrage reagieren, so dass sie real – und m\u00f6glichst auch nominal – langsamer steigen, oder sogar sinken. Die Koppelung der L\u00f6hne an die Inflationsrate muss aufgegeben werden (ich staune, dass es das im Euroland noch gibt). Das Rentenalter soll steigen. Au\u00dferdem werden Ma\u00dfnahmen verlangt, mit denen die Liquidit\u00e4t und Solvenz des Finanzsektors gesichert werden kann. Im \u00f6ffentlichen Sektor stehen Lohnsenkungen auf der Agenda. Und in der Verfassung solle bittesch\u00f6n eine Schuldenbremse verankert werden. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist keineswegs die Schikane geiziger Geldgeber, sondern gr\u00f6\u00dftenteils vern\u00fcnftig und \u00fcberf\u00e4llig, weil dadurch der Wettbewerb gest\u00e4rkt, der private Kapitalzufluss gef\u00f6rdert und die Zuwachsrate der Produktivit\u00e4t gesteigert wird. Die jetzige Krise kann sich als ein Segen f\u00fcr Portugal herausstellen.<\/p>\n
Die neuen Kreditgeber verlangen also eine restriktive Finanzpolitik und tiefgreifende Struktur\u00e4nderungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem durch den starken Anstieg der Energiepreise die Kaufkraft der Haushalte stark schrumpft, der Lebensstandard also ohnehin sinkt. Die Arbeitslosenquote betr\u00e4gt bereits 11,1 Prozent. Die portugiesische Regierung hat nat\u00fcrlich gro\u00dfe Probleme, der Bev\u00f6lkerung diese Schocktherapie zu verkaufen. Eine Insolvenz h\u00e4tte allerdings ebenfalls \u00e4u\u00dferst negative Folgen: der Zugang zum Kapitalmarkt w\u00e4re vermutlich f\u00fcr lange Jahre versperrt, so dass das Budgetdefizit quasi \u00fcber Nacht eliminiert werden m\u00fcsste, noch rascher als bei der Schocktherapie, um die es jetzt geht. Die baltischen L\u00e4nder haben vorgemacht, wie sich die \u00f6ffentlichen Finanzen und der Finanzsektor innerhalb kurzer Zeit sanieren lassen; sie haben dabei hingenommen, dass ihr reales Bruttoinlandsprodukt teilweise um bis zu 20 Prozent schrumpfte. Wenn der Wille da ist, kann auch Portugal es schaffen. Ich bin da guter Hoffnung. Portugal ist nicht Griechenland, wo Steuerzahlen nur was f\u00fcr Dumme ist. Portugal kann das Florida Europas werden, nur ohne S\u00fcmpfe und Stechm\u00fccken.<\/p>\n
Sp\u00e4testens in zwei Jahren soll ein Teil des staatlichen Finanzbedarfs Portugals wieder am Markt gedeckt werden. Mit anderen Worten, die Zinssubvention der EU-Partner und des IWF soll zur\u00fcck gefahren werden. Dass die Sanierung des Staatshaushalts in so kurzer Zeit gelingen kann, wird am Markt bislang allerdings eher skeptisch gesehen. Jedenfalls sind die Renditen der langlaufenden Staatspapiere auch nach dem Anlaufen der Rettungsaktion nicht gesunken. Dito die Ratingagenturen: Sie sind ebenfalls nicht beeindruckt und d\u00fcrften die Bonit\u00e4t Portugals weiter herabstufen. Eine Insolvenz Portugals ist weniger wahrscheinlich wie die von Griechenland, aber eben auch nicht vollkommen unwahrscheinlich.<\/p>\n
Wenn ich die Risiken und Chancen der portugiesischen Schuldenkrise gegeneinander abw\u00e4ge, \u00fcberwiegen letztlich doch die positiven Seiten: Eine unhaltbare Situation wird unter dem Zwang der Umst\u00e4nde in eine haltbare verwandelt. Es entwickelt sich dar\u00fcber hinaus im Zusammenspiel von EU-Kommission, Eurogruppe, EZB und IWF eine Strategie, wie sich k\u00fcnftige Schuldenkrisen l\u00f6sen lassen, der Euro wird wetterfester gemacht, die finanzpolitische Koordination kommt auf der Euro-Ebene nach dem Motto „Transfers an den Schuldner gegen durchsetzbare Auflagen“ einen sch\u00f6nen Schritt weiter, und der deutsche Steuerzahler wird am Ende sogar gewinnen. Warum denn das? Nun, die nach wie vor expansive Geldpolitik und, damit verbunden, der relativ schwache Euro haben die Wirtschaft kr\u00e4ftig stimuliert. Im ersten Quartal d\u00fcrfte das reale BIP um 4,2 Prozent h\u00f6her gewesen sein als vor einem Jahr. Wann hat es das zuletzt gegeben? Dabei sinkt die Anzahl der Arbeitslosen saisonbereinigt Monat f\u00fcr Monat um etwa 50.000. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass sich die Rettung der notleidenden Euro-L\u00e4nder am Ende als ein gutes Gesch\u00e4ft erweisen wird: Kann eine Insolvenz, und damit ein Schuldenschnitt, vermieden werden, sind die Zinseinnahmen aus den Krediten um einiges h\u00f6her als die Zinsausgaben der europ\u00e4ischen Schuldenagentur (EFSF). So machen es die Banken: „Leih Dir billig Geld und verleih‘ es teuer, achte dabei aber darauf, dass der Schuldner solvent bleibt.“ Es muss nicht so kommen, kann es aber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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