{"id":301,"date":"2008-03-28T18:11:46","date_gmt":"2008-03-28T17:11:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/03\/28\/im-moment-waren-weitere-reformen-gefahrlich_301"},"modified":"2008-03-28T18:11:46","modified_gmt":"2008-03-28T17:11:46","slug":"im-moment-waren-weitere-reformen-gefahrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/03\/28\/im-moment-waren-weitere-reformen-gefahrlich_301","title":{"rendered":"Im Moment w\u00e4ren weitere Reformen gef\u00e4hrlich"},"content":{"rendered":"

F\u00fcnf Jahre ist die Agenda 2010 mittlerweile alt. Gerhard Schr\u00f6der sagte in seiner Agenda-Rede vor dem Bundestag: „Wir werden Leistungen des Staates k\u00fcrzen, Eigenverantwortung f\u00f6rdern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern m\u00fcssen.“ Bei der Agenda ging es um die Rente, die Steuern und das Gesundheitssystem, vor allem aber um den Arbeitsmarkt. Der sei zu unflexibel und daran scheitere h\u00f6here Besch\u00e4ftigung. Das war nicht nur die Grundthese vieler deutscher VWL-Professoren, sondern auch des sozialdemokratischen Bundeskanzlers.
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\nMittlerweile ist Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder gewachsen und die Arbeitslosigkeit endlich stark gesunken. Viele Kommentatoren sehen das als Resultat der Agenda-Politik. Daraus schlussfolgern sie munter, dass die prognostizierte deutliche Abschw\u00e4chung des Wachstums in diesem und im n\u00e4chsten Jahr noch mehr Arbeitsmarktflexibilisierung n\u00f6tig mache. Reformpolitik scheint in einigen Politiker- und \u00d6konomenkreisen die neue Konjunkturpolitik geworden zu sein. Hauptsache flexible Arbeitsm\u00e4rkte, dann kommt das Wachstum schon von allein. Aber so einfach ist das nicht. Vieles, was den Arbeitsmarkt angeblich so „flexibel“ macht, hat keinen Effekt auf die Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Arbeitsmarktreformen k\u00f6nnen die Arbeitslosigkeit sogar versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Warum also die Reformen auf dem Arbeitsmarkt? Die \u00d6konomen Andrea Bassanini and Romain Duval haben in einer Studie der Industriel\u00e4nderorganisation OECD<\/a> die Wirkung von Strukturpolitik und Arbeitsmarktinstitutionen auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit genau unter die Lupe genommen. Bei der Betrachtung von 21 L\u00e4ndern zwischen 1982 und 2003 sind sie unter anderem zum dem Ergebnis gekommen, dass ein hohes und lang gezahltes Arbeitslosengeld und hohe Lohnnebenkosten tats\u00e4chlich zu h\u00f6herer Arbeitslosigkeit f\u00fchren.<\/p>\n

Es scheint also, dass die deutschen Reformanstrengungen der letzten Jahre in die richtige Richtung gegangen sind. Schlie\u00dflich hat das Hartz IV-Gesetz durch die Einf\u00fchrung des ALG II die H\u00f6he und Dauer der Bez\u00fcge von Arbeitslosen deutlich eingeschr\u00e4nkt. Daneben hat die h\u00f6here Mehrwertssteuer eine Senkung der Lohnnebenkosten erm\u00f6glicht. Blo\u00df gibt es da einen kleinen Haken: Die beiden \u00d6konomen schreiben explizit, dass die sch\u00e4dlichen Effekte b\u00f6ser Arbeitsmarktinstitutionen zwar auf viele der untersuchten L\u00e4nder zutreffen, nur nicht auf Deutschland. Die seit der Widervereinigung gestiegene deutsche Arbeitslosigkeit wird schlicht nicht durch irgendwelche Arbeitsmarktinstitutionen erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zu dem gleichen Ergebnis ist \u00fcbrigens auch der reformfreudige Internationale W\u00e4hrungsfonds gekommen. Im World Economic Outlook aus dem Fr\u00fchjahr 2003<\/a> haben IWF-\u00d6konomen eine \u00e4hnliche \u00dcbung wie Duval und Bassanini gemacht. Sie fanden zwar negative Effekte vieler Arbeitsmarktinstitutionen etwa in Frankreich und Italien, nicht aber in Deutschland.<\/p>\n

Interessant sind auch zwei andere Ergebnisse der Studie von Duval und Bassanini. Sie fanden heraus, dass koordinierte und zentralisierte Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern die Arbeitslosigkeit nicht etwa erh\u00f6hen, sondern sogar abbauen. Das hei\u00dft, der Trend, L\u00f6hne direkt im Betrieb aushandeln zu lassen, scheint eher sch\u00e4dlich zu sein.<\/p>\n

Auch der viel geschm\u00e4hte K\u00fcndigungsschutz scheint mit der Arbeitslosigkeit wenig zu tun zu haben. W\u00fcrde man ihn lockern oder gar abschaffen, so w\u00fcrde die Arbeitslosigkeit im Aufschwung schon schneller sinken – was wir gerade beobachten k\u00f6nnen. Das Problem ist nur, dass sie im Abschwung auch genauso schnell wieder steigen w\u00fcrde. Der Nettoeffekt ist gleich null. Summa summarum hei\u00dft das also: Reformen, die Arbeitnehmer m\u00f6glichst „flexibel“ machen und ihnen allen Schutz wegnehmen, machen eben nur das: Sie nehmen Arbeitnehmern allen Schutz weg. F\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung w\u00fcrden sie an sich aber kaum sorgen.<\/p>\n

Wie kommt es dann, dass viel reformfreudigere EU-L\u00e4nder als Deutschland einen gr\u00f6\u00dferen Erfolg bei der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit hatten? Die Antwort ist einfach: Weil sie klein sind. Kleine L\u00e4nder wie etwa die Rekordreformer Holland oder D\u00e4nemark sind sehr viel offener f\u00fcr den internationalen Handel als gro\u00dfe L\u00e4nder wie Deutschland. Das hei\u00dft, der Anteil der Exporte und Importe am Bruttoinlandsprodukt ist wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Wenn ein kleines Land durch Reformen seine Lohnkosten senkt und billiger produzieren kann, steigen seine Exporte, die Unternehmen investieren und stellen ein. Die Reformen wirken sofort. Kein Wunder, dass die kleinen L\u00e4nder D\u00e4nemark, Holland und Finnland in den letzten Jahren die eifrigsten Reformer gewesen sind.<\/p>\n

Auf der Liste der besten Reformer folgt gleich Deutschland, wie Duval und sein Kollege von der OECD J\u00f8rgen Elmeskov in einem Arbeitspapier der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/a> geschrieben haben. Blo\u00df lie\u00df das Wachstum hierzulande lange auf sich warten. Das erkl\u00e4ren die beiden Autoren so: In einer gro\u00dfen Volkswirtschaft ist die ber\u00fchmte Binnennachfrage gr\u00f6\u00dfer als der Export. Die Exporte steigen dann zwar auch bei sinkenden Kosten (siehe Exportweltmeister bei nur 82 Millionen Einwohnern). Nur schr\u00e4nken die Leute ihren Konsum ein, weil die meisten Arbeitsmarktreformen sie verunsichern. Gerhard Schr\u00f6ders Agenda-G\u00fcrtel-Engerschnallen-Rede und -Politik hat die Leute nicht gerade zum Konsumrausch angehalten. Das f\u00fchrt zu Angstsparen und zu einer deutlichen Schw\u00e4chung der Binnennachfrage und damit des Wachstums. Steigende, nicht sinkende Arbeitslosigkeit ist die Folge.<\/p>\n

Denn selbst wenn Reformen das gesamtwirtschaftliche Angebot erh\u00f6hen w\u00fcrden, so erh\u00f6hen sie noch lange nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, ohne die eine Volkswirtschaft nicht w\u00e4chst. Was w\u00e4re die L\u00f6sung? Klar, im Gegensatz zu kleinen offenen Volkswirtschaften brauchen gro\u00dfe Volkswirtschaften eine aktive Makropolitik, um das gr\u00f6\u00dfere Angebot auch auszusch\u00f6pfen, so die beiden Autoren der EZB-Publikation.<\/p>\n

Deswegen w\u00e4ren mehr Arbeitsmarktreformen im Moment Gift f\u00fcr die deutsche und damit auch die europ\u00e4ische Konjunktur. W\u00fcrde die Bundesregierung so manchem \u00d6konomen jetzt folgen und den K\u00fcndigungsschutz lockern, w\u00fcrde das den Konsum und das Wachstum weiter schw\u00e4chen. Zwar sind die Unternehmen noch gut aufgestellt und investieren kr\u00e4ftig. Die von der EZB festgestellte Versch\u00e4rfung der Kreditkonditionen scheint sich noch nicht auf die Investitionst\u00e4tigkeit auszuwirken (Wie Kollege Wermuth diesen Mittwoch geschrieben hat<\/a>). Doch die Rezession in den USA und die Finanzbomben, die noch in so mancher Bankbilanz liegen k\u00f6nnten, m\u00fcssen Deutschland, dessen Konjunktur immer noch stark vom Export abh\u00e4ngt, zur Vorsicht mahnen. Weitere Reformpl\u00e4ne, die die Konsumenten nur verunsichern, sollten erst mal in der Schublade bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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