{"id":3091,"date":"2011-05-25T11:10:12","date_gmt":"2011-05-25T09:10:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3091"},"modified":"2011-05-25T12:22:21","modified_gmt":"2011-05-25T10:22:21","slug":"eine-stimme-fur-euroland-im-wahrungsfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/05\/25\/eine-stimme-fur-euroland-im-wahrungsfonds_3091","title":{"rendered":"Eine Stimme f\u00fcr Euroland im W\u00e4hrungsfonds!"},"content":{"rendered":"

Die Schwellenl\u00e4nder erheben in der Debatte um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn<\/a> den Anspruch, dass die Spitze des Internationalen W\u00e4hrungsfonds mit einer Pers\u00f6nlichkeit aus ihren Reihen besetzt wird. So verst\u00e4ndlich dieses Anliegen sein mag, so wenig verstehe ich, wieso jemand aus einem Schwellenland auf diesen einflussreichen Posten gew\u00e4hlt werden sollte. Denn die wichtigsten potenziellen Kreditgeber m\u00fcssen dar\u00fcber bestimmen d\u00fcrfen, wer sie vertritt. Und das sind nun einmal die Westeurop\u00e4er und die Nordamerikaner. Warum sollte ein Brasilianer, Chinese oder ein Thail\u00e4nder deren Interessen im Auge haben?<\/p>\n

Einst wurde der IWF ins Leben gerufen, um tempor\u00e4re Hilfe bei W\u00e4hrungskrisen zu gew\u00e4hren. Dabei handelte es sich um Probleme bei der Aufrechterhaltung fester Wechselkurse gegen\u00fcber dem Dollar, die vor allem dadurch entstanden, dass einem Land die W\u00e4hrungsreserven ausgegangen waren. Es war daher nicht mehr in der Lage, Dollars zu verkaufen, um so eine bestimmte Parit\u00e4t aufrecht zu erhalten; andererseits erschien es aus konjunkturellen Gr\u00fcnden oft als nicht zumutbar, die inl\u00e4ndischen Zinsen so stark anzuheben, dass es zu Dollarzufl\u00fcssen kam. Die W\u00e4hrungsreserven waren zuvor entweder durch anhaltend gro\u00dfe Defizite in der Leistungsbilanz aufgebraucht oder, h\u00e4ufiger, durch private Nettokapitalabfl\u00fcsse, also Kapitalflucht. Die wiederum wurden h\u00e4ufig dadurch ausgel\u00f6st, dass die Anleger ihren Glauben an eine verbesserte internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes verloren hatten. Im Grunde ist f\u00fcr kapitalarme L\u00e4nder nichts gegen dauerhaft negative Leistungsbilanzsalden zu sagen – sie reflektieren, wenn man so will, deren gute Renditeerwartungen. Wenn es aber letztlich nur dazu kommt, dass ausl\u00e4ndisches Kapital inl\u00e4ndische Ersparnis ersetzt, setzt irgendwann bei den Portfolio-Investoren Ern\u00fcchterung ein und sie machen nicht mehr mit. So kommen, und kamen, in der Regel W\u00e4hrungskrisen zustande.<\/p>\n

Die \u00dcberbr\u00fcckungskredite des IWF sind daher an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass das Land alles tut, um wieder kreditw\u00fcrdig zu tun werden. Das bedeutet in der kurzen Frist, dass es seine inl\u00e4ndische Nachfrage durch h\u00f6here Zinsen, eine restriktive Finanzpolitik und\/oder eine Abwertung so reduziert, dass es nicht mehr so auf Kapitaleinfuhren angewiesen ist, was nat\u00fcrlich weh tut. Es hat dem IWF bei armen und \u00fcberschuldeten L\u00e4ndern einen schlechten Ruf eingebracht.<\/p>\n

Inzwischen gibt es das Bretton Woods-System fester Dollarparit\u00e4ten nicht mehr, der IWF aber ist immer noch da. Er hat sich – im Wesentlichen unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung – seit den siebziger Jahren zu einer Art fiskalpolitischer Feuerwehr gemausert. Er wird zu Hilfe gerufen, wenn Politiker in Krisenl\u00e4ndern nicht die Kraft haben, unpopul\u00e4re aber notwendige Reformen oder Ver\u00e4nderungen durchzusetzen. Manchmal braucht man eine Art Knecht Ruprecht, einen strengen ausl\u00e4ndischen Zuchtmeister. Das ist heutzutage im Wesentlichen die Rolle des IWF. Institutionen sterben nicht, sie werden vielmehr immer gr\u00f6\u00dfer, wenn es ihnen gelingt, neue Aufgaben zu identifizieren und sich unentbehrlich zu machen. So geschehen beim IWF.<\/p>\n

Er bewegt nach den j\u00fcngsten Mittelaufstockungen gewaltige Summen an Geld, an Geld, f\u00fcr das am Ende vor allem die Steuerzahler in den OECD-L\u00e4ndern aufkommen m\u00fcssen. Die Quote<\/a> der USA betr\u00e4gt zur Zeit 17,75 Prozent, die Summe der Quoten<\/a> der 17 Eurol\u00e4nder 23,25 Prozent. In den Berichten \u00fcber den W\u00e4hrungsfonds wird letztere Zahl allerdings nie explizit genannt, weil die W\u00e4hrungsunion f\u00fcr den IWF einfach nicht existiert und nicht als Block auftreten darf. Bei Abstimmungen werden die Stimmen Deutschlands (6,14 Prozent), Frankreichs (4,52 Prozent), Italiens (3,32 Prozent) oder Hollands (2,17 Prozent) jeweils mit denen von L\u00e4ndern aus anderen Gegenden der Welt zusammengelegt und verlieren dadurch ihre Wirkung. Das macht sich vor allem gegen\u00fcber den USA bemerkbar, die trotz ihres eigentlich nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Gewichts de facto ein Veto bei den Entscheidungen des Fonds haben und dadurch dessen Politik dominieren.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass die Europ\u00e4er das \u00e4ndern. Sie m\u00fcssen mit einer Stimme sprechen d\u00fcrfen und dadurch ebenfalls ein Vetorecht bekommen. Schlie\u00dflich haben sie ja ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik auf die EZB (das Eurosystem) \u00fcbertragen. Dann w\u00e4re es auch leichter zu akzeptieren, dass die Schwellenl\u00e4nder und Entwicklungsl\u00e4nder gr\u00f6\u00dfere Quoten und Stimmrechte erhalten – in den n\u00e4chsten zwei Jahren werden sie, wenn man ihr Sozialprodukt mit Kaufkraftparit\u00e4ten statt mit aktuellen Wechselkursen auf einen gemeinsamen Nenner bringt, die klassischen Industriel\u00e4nder (meist Mitglieder der OECD) \u00fcberholt haben. Zur Zeit haben die wichtigsten Schwellenl\u00e4nder bei den IWF-Quoten gemeinsam aber nur ein Gewicht von 13,1 Prozent. Das verteilt sich wie folgt: China 4,01 Prozent, Russland 2,50 Prozent, Indien 2,45 Prozent, Brasilien 1,79 Prozent, Mexiko 1,53 Prozent und S\u00fcdafrika 0,79 Prozent. Gar keine Frage, da stimmt etwas nicht. Wir brauchen eine ganz andere Verteilung der Quoten. Aber die Eurol\u00e4nder sollten nur dann die \u00fcberf\u00e4lligen Konzessionen machen, wenn sie als Einheit abstimmen d\u00fcrfen. Dann d\u00fcrften sie auch nichts dagegen haben, dass sie ein etwas geringeres Gewicht auf die Waage bringen als die USA, deren nominales BIP bei den jetzigen Wechselkursen und Kaufkraftparit\u00e4ten vorl\u00e4ufig noch gr\u00f6\u00dfer ist (circa 14 Prozent bei 1,41 Dollar je Euro). Auf alle F\u00e4lle muss angestrebt werden, dass die USA ihr Veto verlieren.<\/p>\n

Eine andere Frage ist, warum schon wieder ein Franzose, oder vielmehr eine Franz\u00f6sin, an die Spitze des IWF gehievt werden soll. Gibt es in Deutschland denn keine geeigneten Kandidaten? Wie w\u00e4re es mit Klaus Regling, Thomas Mirow oder Axel Weber? Peer Steinbr\u00fcck w\u00e4re auch nicht schlecht, aber der will wohl in anderthalb Jahren gegen Frau Merkel antreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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