{"id":3161,"date":"2011-06-13T15:23:35","date_gmt":"2011-06-13T13:23:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3161"},"modified":"2011-06-15T15:21:26","modified_gmt":"2011-06-15T13:21:26","slug":"entmachtet-die-nationalen-parlamente-in-der-eurokrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/06\/13\/entmachtet-die-nationalen-parlamente-in-der-eurokrise_3161","title":{"rendered":"Entmachtet die nationalen Parlamente in der Eurokrise"},"content":{"rendered":"

Als ich gestern die Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/em> (FAS<\/em>) las, da wurde mir richtig \u00fcbel \u2013 und mir wurde einmal mehr klar, dass die Art und Weise, wie Europas und Deutschlands Politiker versuchen die Euro-Zone zu retten, gr\u00fcndlich gescheitert ist. Das Einzige, was die hilflosen, weil \u00fcber die nationalen Parlamente abzuwickelnden Rettungsversuche provozieren, sind nationalistische Ressentiments. Ein solch plumpes, deutsch-\u00fcberhebliches und vorurteilsbeladenes St\u00fcckchen h\u00e4tte ich zumindest in der FAS nicht erwartet. Aber lesen Sie selbst: <\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift Gyros, Nekros, Pseudos<\/em> wird ein Brief frei erfunden, den der griechische Ministerpr\u00e4sident an eine Witwe schreibt, die bislang noch die Rente ihres verstorbenen Mannes erh\u00e4lt, weil das Rentenamt in Athen geschlafen hat (vergangene Woche wurde bekannt, dass Griechenland rund 4500 bereits verstorbenen Staatsdienern noch Rente zahlt.)<\/p>\n

„Sehr geehrte Frau Apathiklios,
\nich hoffe mein Brief erreicht Sie; unserer Verwaltung liegt von Ihnen nur eine Bankverbindung vor, aber keine zuverl\u00e4ssige Adresse.
\nBitte nehmen Sie zun\u00e4chst mein Beileid zum Ableben Ihres Gatten Nekros entgegen, auch wenn das traurige Ereignis offenbar ja bereits 19 Jahre zur\u00fcckliegt. Im Amt f\u00fcr das Wetterwesen erinnert man sich gut daran, wie engagiert er den Getr\u00e4nkeautomaten im vierten Stock des Haupthauses bewachte. Sie haben ihn deshalb an vielen Werktagen in Ihrem Heim bis gegen 14 Uhr entbehren m\u00fcssen.
\nWegen der Auflagen von EU, IWF und EZB k\u00f6nnen wir Ihnen die Rente Ihres Mannes leider nicht weiter auszahlen. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung eines symbolischen Betrages w\u00e4ren wir Ihnen dankbar; Kennwort: ‚Den Deutschen in den Rachen‘. \u2026“<\/p>\n

Soweit der Beitrag zur V\u00f6lkerfreundschaft und Information aufgekl\u00e4rter B\u00fcrger seitens der FAS<\/em>.<\/p>\n

Kein Wort davon, dass keine westliche Demokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs binnen eines Jahres h\u00e4rter gespart hat als die Griechen. Kein Wort davon, dass die Troika (EU, EZB und IWF) festgestellt hat, dass die Griechen die „quantitativen Haushaltsziele f\u00fcr das erste Quartal erreicht“ haben. Kein Wort auch davon, dass sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Griechenlands verbessert hat wie die Troika feststellt: „Der Au\u00dfenhandelssektor war dynamisch und trug so zur Reduzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte bei.“ Das gro\u00dfe Problem der griechischen Wirtschaft sind nicht die 4500 Rentenbescheide. Es ist die Binnennachfrage, die unter den Sparauflagen leidet und die Wirtschaftsleistung st\u00e4rker dr\u00fcckt als von der Troika angenommen \u2013 und damit die Neuverschuldung st\u00e4rker erh\u00f6ht, den Schuldenstand immer gruseliger werden l\u00e4sst.
\nDoch wozu Wahrheit, wenn es so viel Spa\u00df macht, Ressentiments zu sch\u00fcren. Das ist das zentrale Problem der Euro-Rettung. Sie muss den nationalen Parlamenten entrissen werden. Ansonsten schaukeln sich das Unverst\u00e4ndnis und der Nationalismus in Europa gegenseitig auf.<\/p>\n

Ich habe in der vergangenen Woche das kleine B\u00fcchlein Krieg und Frieden. Die \u00f6konomischen Konsequenzen des Versailler Vertrages<\/em> des Meisters John Maynard Keynes gelesen und war schockiert ob seiner Aktualit\u00e4t. Man ersetze „Reparationszahlungen\/Kriegsentsch\u00e4digung“ durch „Sparanstrengung zur R\u00fcckzahlung der Hilfskredite“ und man schaudert.<\/p>\n

In den Wochenendausgaben von Berliner Zeitung<\/em> und Frankfurter Rundschau<\/em> schreibe ich<\/a>:<\/p>\n

„Faszinierend ist das Buch, weil es die politischen Prozesse trefflich antizipiert. Erst f\u00fchrt populistischer Wahlkampf in den Demokratien der Siegerm\u00e4chten (ersetze: Geberl\u00e4nder) dazu, dass den Besiegten (ersetze: Schuldnerl\u00e4nder) immer unsinnigere und nicht erf\u00fcllbare Forderungen auferlegt werden.<\/p>\n

Damit die ‚Hunnen nicht mit einem blauen Auge davonkommen‘, wie seinerzeit im englischen Wahlkampf gefordert. Ein paar Jahre sp\u00e4ter w\u00fcrden sich die derart unter Druck gesetzten Demokratien wehren, so prophezeit Keynes, indem sie ihre Tributzahlungen einstellen, den ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.<\/p>\n

Deshalb sei es nicht Edelmut, sondern Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, wenn die Siegerm\u00e4chte daf\u00fcr sorgten, dass auch bei den Besiegten Bedingungen f\u00fcr Wohlstand und Wachstum herrschten. Eine solche Politik f\u00f6rdere am schnellsten und besten die Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern.<\/p>\n

Europa in den Jahren 2010 und 2011 setzt diese Freundschaft, die nach 1945 so selbstverst\u00e4ndlich geworden ist, aufs Spiel. Die Art und Weise, wie die Staatsschuldenkrise gel\u00f6st werden soll, ist gescheitert. Nationale Demokratien halten den eingeschlagenen Weg nicht aus. W\u00e4hrend im Norden die Bereitschaft schwindet, mittels neuer Kredite zu helfen, nationalistische Parteien triumphale Wahlerfolge erzielen, st\u00fcrzen in den Schuldnerl\u00e4ndern die Regierungen \u00fcber die Sparpakete. Erst in Irland, nun in Portugal.“<\/p>\n

Soll der Euro gerettet werden, soll Europa weiterhin f\u00fcr Wohlstand und Frieden stehen, dann muss rasch der Weg zur Wirtschaftsregierung eingeschlagen werden. Die Rettung funktioniert nur \u00fcber europ\u00e4ische Institutionen, \u00fcber das europ\u00e4ische Parlament und den europ\u00e4ischen Finanzminister, nicht aber \u00fcber die Zustimmung nationaler Parlamente. Deshalb ist die Forderung der Koalitionsparteien, weitere Kredite nur nach Zustimmung des Parlamentes zu gestatten, ein Irrweg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als ich gestern die Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) las, da wurde mir richtig \u00fcbel \u2013 und mir wurde einmal mehr klar, dass die Art und Weise, wie Europas und Deutschlands Politiker versuchen die Euro-Zone zu retten, gr\u00fcndlich gescheitert ist. 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