{"id":3196,"date":"2011-06-19T17:01:43","date_gmt":"2011-06-19T15:01:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3196"},"modified":"2011-06-20T10:32:54","modified_gmt":"2011-06-20T08:32:54","slug":"vive-la-crise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/06\/19\/vive-la-crise_3196","title":{"rendered":"Vive la crise!"},"content":{"rendered":"

So hat Eric Le Boucher seinen Beitrag zur Euro-Krise<\/a> \u00fcberschrieben, den er am Freitag im franz\u00f6sischen Wirtschaftsblatt Les Echos<\/em> ver\u00f6ffentlicht hat. Der Autor war in den neunziger Jahren Korrespondent von Le Monde in Frankfurt. Er vertritt eine \u00e4hnliche Meinung wie ich, dass n\u00e4mlich die gegenw\u00e4rtige Eurokrise die einmalige Chance ist, den Euro dauerhaft zu festigen. Le Boucher zitiert eine empirische Studie von zwei „perfiden“ Volkswirten, Alessandra Bonfiglioli und Gino Gancia („Why reforms are so politically difficult?“, 14. Juni, voxeu.org<\/a>), in der ziemlich schl\u00fcssig nachgewiesen wird, dass es f\u00fcr Politiker wahltaktisch weniger riskant ist als allgemein vermutet, wenn sie in einer Krisensituation die n\u00f6tigen Reformen durchsetzen. Es m\u00fcssen jedoch „echte“ Reformen sein, nicht Scheinreformen – „les \u00e9lecteurs ne sont pas des idiots qui se font berner par les atermoiements des gouvernements.“ (\u00fcbers.: „die W\u00e4hler sind keine Idioten, die sich durch die Ausfl\u00fcchte der Regierungen zum Besten halten lassen.“)<\/p>\n

Besser noch, Krisen sollten vor allem als Chance wahrgenommen werden. Hat Brecht nicht mal gesagt „In Gefahr und gr\u00f6\u00dfter Not bringt der Mittelweg den Tod“? Zum selben Ergebnis kommen offenbar auch die beiden perfiden \u00d6konomen: Die Politiker sollten ihre Angst \u00fcberwinden und das tun, was n\u00f6tig ist – durch mutige Taten l\u00e4sst sich eher eine Wahl gewinnen als durch Rumlavieren.<\/p>\n

Im konkreten Fall kommt Le Boucher zu dem Schluss, dass den Europ\u00e4ern einfach einmal klar gesagt werden muss, was Sache ist: „Euroland wird nicht \u00fcberleben, wenn man nur auf Sparhaushalte setzt. Die Griechen m\u00fcssen finanziell so unterst\u00fctzt werden, dass ihre Wirtschaft wieder w\u00e4chst. Dazu bedarf es eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Haushalts, der um einiges gr\u00f6\u00dfer ist als zurzeit. Man muss alles N\u00f6tige tun, wirtschaftlich und fiskalisch, damit der Euro dauerhaft glaubw\u00fcrdig bleibt“ (meine \u00dcbersetzung).<\/p>\n

Wenn es so weitergeht wie bisher, schleppen wir uns von einem Rettungspaket zum n\u00e4chsten. In den L\u00e4ndern der Peripherie w\u00e4chst derweil der Hass auf die Gl\u00e4ubiger im Norden, und in den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern erhalten europhobe und nationalistische Parteien Zulauf. Das Europaprojekt k\u00f6nnte leicht scheitern. Das w\u00e4re furchtbar. Die Kosten w\u00e4ren im \u00dcbrigen h\u00f6her als das, was jetzt im ung\u00fcnstigsten Fall an Kosten auf uns zukommt. Hans Magnus Enzensberger hat in einem skeptischen Essay („Sanftes Monster Br\u00fcssel oder die Entm\u00fcndigung Europas“, Suhrkamp 2011) einige der Vorteile aufgez\u00e4hlt, die uns die EU und der Euro gebracht haben – bevor er auf die vielen \u00c4rgernisse eingeht, insbesondere darauf, dass es mit der sogenannten Subsidiarit\u00e4t, nach der Entscheidungen so nah am B\u00fcrger getroffen werden sollten wie nur m\u00f6glich, nicht weit her ist. Unter dem Strich bleibt aber: „\u2026der Proze\u00df der europ\u00e4ischen Einigung hat unseren Alltag zum Besseren ver\u00e4ndert. \u00d6konomisch war er lange Zeit derart erfolgreich, da\u00df bis heute alle m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Beitrittskandidaten an seinen Pforten um Einla\u00df bitten.“ (S. 8) Dem k\u00f6nnte ich m\u00fchelos einige makro\u00f6konomische Argumente hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns eingestehen, dass wir an einem kritischen Punkt angelangt sind, an dem Kleinmut nur schadet. Griechenland muss sich f\u00fcr eine Weile gewisserma\u00dfen entm\u00fcndigen lassen. Genug der L\u00fcgen und Vertuschungen, was seinen Staatshaushalt und seine Schulden angeht. Eine Art europ\u00e4ischer Rechnungshof muss die Finanzpolitik des Landes f\u00fcr ein paar Jahre \u00fcbernehmen, dabei nicht nur daf\u00fcr sorgen, dass die Einnahmen ins Lot mit den Ausgaben gebracht werden, sondern dass endlich das Zahlen von Steuern nicht nur als etwas f\u00fcr Dumme gilt, und dass gro\u00dfe Teile des staatlichen Verm\u00f6gens privatisiert werden. Warum m\u00fcssen Telefongesellschaften, die Post, Autobahnen und die Energieversorger im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand sein, vor allem wenn das Land in seinen Schulden versinkt?<\/p>\n

Ich stelle mir vor, dass man in etwa so vorgeht wie die jeweiligen Zentralregierungen gegen\u00fcber Berlin oder dem Saarland, oder gegen\u00fcber einem Bundesstaat wie Kalifornien, als die vor dem Konkurs standen. Niemand w\u00e4re auf die Idee gekommen, diese nachgeordneten Gebietsk\u00f6rperschaften des Landes zu verweisen und ihnen zu empfehlen, wieder den Taler oder eine andere neue W\u00e4hrung einzuf\u00fchren. Die „S\u00fcnder“ wurden f\u00fcr eine Zeit an die Kandare genommen und zu ihrem Gl\u00fcck gezwungen.<\/p>\n

Im Gegenzug d\u00fcrfen sie sich zu niedrigen Zinsen verschulden. Griechenland kann ohnehin nicht zu den jetzigen Konditionen an den Kapitalmarkt gehen. Da st\u00e4ndig Schulden f\u00e4llig werden und die Defizite so schnell nicht verschwinden werden, m\u00fcssen weiterhin Fremdmittel aufgenommen werden – die heutigen Zinsen von 15 bis 30 Prozent k\u00e4men jedoch einem Todesurteil gleich. Nein, es kann nur funktionieren, wenn sich die Eurol\u00e4nder als Gesamtheit zugunsten von Griechenland verschulden. Die Luxemburger EFSF (European Financial Stability Facility<\/a>) unter der professionellen Leitung von Klaus Regling oder eine Nachfolgeorganisation tr\u00e4ten als Emittent langfristiger Anleihen auf und g\u00e4ben die Mittel unter strengen Auflagen an den griechischen Fiskus weiter. Die Zinsen w\u00fcrden wegen der Garantien der Mitgliedsl\u00e4nder und der sogenannten over-collateralization<\/em>, also der \u00dcberdeckung, kaum h\u00f6her sein als die Zinsen, die die Bundesregierung zu zahlen hat, also rund 3 Prozent plus, meinetwegen, einem Risikoaufschlag von bis zu einem Prozentpunkt, damit sich das Ganze auch aus der Sicht der Steuerzahlen in den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern lohnt und sich so besser vermarkten l\u00e4sst.<\/p>\n

Ein solches Modell lie\u00dfe sich ohne weiteres auch bei anderen Wackelkandidaten umsetzen, da die Betr\u00e4ge, um die es geht, in Relation zum Sozialprodukt des Euroraums von fast 10 Billionen Euro \u00fcberschaubar sind. Zudem handelt es sich ja nicht um Geschenke, sondern um Kredite, deren Verzinsung \u00fcber den Kosten der Kapitalaufnahme liegt. Eine Umschuldung w\u00e4re nicht n\u00f6tig, und eine Krise \u00e0 la Lehman Brothers oder schlimmer w\u00fcrde vermieden. Der springende Punkt ist die teilweise und zeitlich begrenzte \u00dcbertragung der Finanzpolitik auf eine \u00fcbergeordnete europ\u00e4ische Ebene. Finanzielle Hilfe ohne diese Bedingung ist rausgeworfenes Geld.<\/p>\n

Letztlich l\u00e4uft der Vorschlag auf die Etablierung eines europ\u00e4ischen Finanzministeriums hinaus. Wenn der Euro Bestand haben will, muss es dazu irgendwann ohnehin kommen. Darauf hatte \u00fcbrigens Jean-Claude Trichet k\u00fcrzlich in seiner Karlspreisrede hingewiesen<\/a>. Die Gelegenheit ist g\u00fcnstig – als gr\u00f6\u00dfter Gl\u00e4ubiger kann man den Prozess jetzt noch in die Bahnen lenken, die im Interesse der langfristigen Stabilit\u00e4t des Euro sinnvoll sind. Wer den Euro will, darf jetzt nicht knausrig sein, aber die andere Seite muss mitmachen, also die Haushalte nachhaltig sanieren. So kann es gelingen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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