Immer nur herumkritisieren an dem, was die Kanzlerin oder der Finanzminister machen, das ist billig. Hier also kommt p\u00fcnktlich zum gro\u00dfen Gipfel mein eigener 5-Punkte-Plan zur Rettung des Euro. Ich gehe dabei von der Pr\u00e4misse aus, dass die W\u00e4hrungsunion in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt, sowohl was die Zusammensetzung als auch den Charakter angeht, dass aber ein zentraler Konstruktionsfehler beseitigt wird: Der Verlass auf die Finanzm\u00e4rkte als Instrument f\u00fcr die Disziplinierung der Haushaltspolitik und die innereurop\u00e4ische Kapitalallokation. <\/p>\n
Die Skeptiker haben einen Punkt: Griechenland ist zu den aktuellen Finanzierungskosten \u00fcberschuldet. Eine Umschuldung w\u00fcrde aber \u2013 wir beobachten es bereits \u2013 zu Ansteckungseffekten f\u00fchren, die irgendwann den ganzen Kontinent hinweg sp\u00fclen k\u00f6nnten, und die Zentralbankbilanz belasten. Wenn der Ausschluss ausgeschlossen wird, f\u00fchrt deshalb kein Weg daran vorbei, dem Land mit Transfers (niedrigere Zinsen, l\u00e4ngere Laufzeiten, wie auch immer) zu helfen \u2013 nat\u00fcrlich unter Konditionalit\u00e4t. Diese Konditionalit\u00e4t muss so streng sein, dass die anderen Krisenstaaten kein Interesse haben, denselben Weg zu gehen. Dadurch w\u00fcrde das Anreizproblem, das mit der Gew\u00e4hrung neuer Hilfen verbunden w\u00e4re, gel\u00f6st werden.<\/p>\n<\/li>\n
Europa wird in n\u00e4herer Zukunft eine Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten bleiben. Ich w\u00fcnsche mir pers\u00f6nlich mehr Integration, aber ich sehe daf\u00fcr absolut keine Mehrheiten. Insofern halte ich Eurobonds und \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Zukunftsvisionen, zumal sie mit einer weit gehenden Vergemeinschaftung der Finanzpolitik kombiniert werden m\u00fcssten, denn ansonsten tritt wirklich der Fall ein, dass die Schuldenstaaten auf Kosten der soliden L\u00e4nder leben. Die W\u00e4hrungsunion ist kein Gesangsverein, es geht um knallharte nationale Interessen \u2013 im S\u00fcden wie im Norden. Die Schuldenaufnahme wird deshalb eine nationale Angelegenheit bleiben, und eine gewisse Disziplinierung durch die Finanzm\u00e4rkte, bei aller Skepsis diesen gegen\u00fcber, wird es weiter geben.<\/p>\n<\/li>\n
Gleichwohl darf sich Europa diesen M\u00e4rkten nicht ausliefern. Es braucht also Instrumente, um gegen \u00dcbertreibungen vorgehen zu k\u00f6nnen. Die Einrichtung eines dauerhaften Krisenfonds geht in die richtige Richtung, er braucht aber zus\u00e4tzliche Mittel und Kompetenzen. Er muss bei Liquidit\u00e4tskrisen rasch und wirkungsvoll eingreifen und die nach oben verzerrten Zinsen nach unten pr\u00fcgeln k\u00f6nnen, sei es durch Anleihek\u00e4ufe oder flexible Kreditlinien. Das Argument, wir k\u00f6nnen uns das nicht leisten, greift zu kurz. Idealerweise macht ein solcher Fonds, der ja nicht f\u00fcr Solvenzprobleme gedacht ist, keine Verluste, genau wie der IWF \u2013 und wie dort sollten f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Unterst\u00fctzung eine qualifizierte Mehrheit reichen. Ich glaube nicht, dass es hier zu gravierenden Anreizproblemen kommt, schlie\u00dflich ist es auch nicht so, dass sich L\u00e4nder den IWF freiwillig ins Haus holen.<\/p>\n<\/li>\n
Weil also die M\u00e4rkte nur bedingt als Disziplinierungsinstrument geeignet sind, wird die politische \u00dcberwachung verst\u00e4rkt \u2013 und zwar durch weit gehend automatisierte, und den Konjunkturzyklus ber\u00fccksichtigende, Vorschriften f\u00fcr den Staatshaushalt aber auch die Leistungsbilanzen, die in jedem Fall symmetrisch anzuwenden sind, also sowohl auf \u00dcberschuss, wie auch auf Defizitl\u00e4nder. Auf die Politiker ist kein Verlass, werden die Kritiker sagen, doch auf die M\u00e4rkte eben auch nicht \u2013 und irgendwer muss nun einmal handeln.<\/p>\n<\/li>\n
Idealerweise treten Solvenzprobleme in einem solchen Arrangement gar nicht erst auf, zumindest sind sie nicht die Regel, wenn es nicht jedes Jahr eine Jahrhundertkrise gibt. Es gibt aber in jedem Fall weder ein Insolvenzverfahren noch sonstige Mechanismen f\u00fcr den Umgang mit \u00fcberschuldeten Staaten oder die Beteiligung des Privatsektors. Jeder Versuch, die Pleite zu regeln, schafft massive Probleme. Die Ansteckungsgefahr steigt, weil die Investoren pl\u00f6tzlich generell mit einem Schnitt rechnen m\u00fcssen, die Anreize werden verzerrt, weil Staaten m\u00f6glicherweise hoffen, sich billig entschulden zu k\u00f6nnen. Wer eine automatische Gl\u00e4ubigerbeteiligung fordert, der kann Europa gleich beerdigen, auch wenn das in Deutschland weder die SPD noch die FDP kapieren. Der Verzicht auf Regeln, die constructive ambiguity<\/em>, kann sehr sinnvoll sein. Wer die Banken unbedingt bestrafen will, der soll das \u00fcber Steuern oder \u00e4hnliches tun.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer nur herumkritisieren an dem, was die Kanzlerin oder der Finanzminister machen, das ist billig. Hier also kommt p\u00fcnktlich zum gro\u00dfen Gipfel mein eigener 5-Punkte-Plan zur Rettung des Euro. Ich gehe dabei von der Pr\u00e4misse aus, dass die W\u00e4hrungsunion in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt, sowohl was die Zusammensetzung als auch den Charakter angeht, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":215,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-3303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-aktuelle-rand"],"yoast_head":"\n