{"id":3320,"date":"2011-07-22T07:04:27","date_gmt":"2011-07-22T05:04:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3320"},"modified":"2011-07-22T11:09:43","modified_gmt":"2011-07-22T09:09:43","slug":"gipfel-der-kroten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/07\/22\/gipfel-der-kroten_3320","title":{"rendered":"Gipfel der Kr\u00f6ten"},"content":{"rendered":"

Die Beschl\u00fcsse des Gipfels<\/a>\u00a0in Br\u00fcssel sind so komplex, dass selbst Fachleute Probleme haben, sie zu analysieren. Eines aber scheint klar: Europa marschiert voran \u2013 nicht so schnell, wie es sich manche w\u00fcnschen, aber schneller, als es vielen gerade in Deutschland lieb sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Griechenland erh\u00e4lt tats\u00e4chlich eine Art Schuldenerlass \u2013 aber in erster Linie verzichten die Staaten, also die Steuerzahler. Die Zinsen auf die Rettungskredite werden auf 3,5 Prozent gesenkt, die Laufzeiten drastisch auf bis zu 30 Jahre verl\u00e4ngert. Dadurch sinkt nach Berechnungen von Barclays Capital der Gegenwartswert der Forderungen der EU an Griechenland um 30 Prozent.<\/p>\n

Die Schulden werden gestreckt, in der Hoffnung, dass sie dadurch am Ende doch noch zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen. Die Bundesregierung wird es anders nennen, aber es handelt sich um einen Transfer \u2013 zu solchen Konditionen h\u00e4tte sich Griechenland niemals am Markt finanzieren k\u00f6nnen, und zwar auch nicht, wenn dort wieder Ruhe einkehrt.<\/p>\n

Deutschland konnte durchsetzen, dass auch der Privatsektor bei der Stundung mitmacht. Eine Gruppe von Banken und Versicherungen \u2013 darunter die Allianz, die Deutsche Bank und die Commerzbank \u2013 hat sich verpflichtet, die Fristen der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen zu verl\u00e4ngern. Dazu werden die Papiere im Bestand in 30-j\u00e4hrige Anleihen getauscht. Durch dieses Man\u00f6ver verringert sich der Gegenwartswert der privaten Forderungen um rund 20 Prozent. Zumindest vor\u00fcbergehend wird Griechenland damit als zahlungsf\u00e4hig eingestuft werden.<\/p>\n

Die Staats-und Regierungschefs der EU haben sich auf ein zweites Rettungspaket f\u00fcr Griechenland geeinigt. Ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands ist kein Tabu mehr.<\/p>\n

Das ist substanziell, aber weniger, als zurzeit am Markt erwartet wird. Banken, die ihre Anleihen bereits auf Marktwert abgeschrieben haben, d\u00fcrften damit sogar einen Gewinn machen. Und f\u00fcr die neuen Instrumente, so zumindest muss man eine entsprechende Erkl\u00e4rung des Internationalen Bankenverbands<\/a> verstehen, garantiert faktisch der europ\u00e4ische Rettungsfonds.<\/p>\n

Damit haften die Steuerzahler gemeinsam f\u00fcr die Absicherung der Anleihen. Und eine Beteiligung an dem Programm ist freiwillig. Ob das ausreicht, um die M\u00e4rkte zu beruhigen und das \u00dcberspringen der Krise auf andere L\u00e4ndern zu verhindern, wird sich zeigen \u2013 in jedem Fall d\u00fcrfte diese Gl\u00e4ubigerbeteiligung den Hardlinern in Deutschland nicht weit genug gehen. „Generous to bondholders“, schreiben die Experten von Nomura und in der Tat brauchen sich die Banken nicht zu beschweren.<\/p>\n

Griechenland wird durch beide Ma\u00dfnahmen insgesamt wohl f\u00fcr viele Jahre nicht mehr auf eine Kapitalaufnahme am Finanzmarkt angewiesen sein und sich in Ruhe der Sanierung seiner Wirtschaft widmen k\u00f6nnen \u2013 um dann die Schulden selbst abzutragen. Das bedeutet auch: Das Land wird m\u00f6glicherweise f\u00fcr Dekaden von Br\u00fcssel \u00fcberwacht werden. Das ist der Preis f\u00fcr den Verbleib in der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n

Um die Ansteckungsgefahr f\u00fcr andere L\u00e4nder zu verhindern, wird der Rettungsfonds mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Er darf k\u00fcnftig am Anleihemarkt intervenieren und von einer Marktpanik bedrohten L\u00e4ndern vorsorglich unter die Arme greifen \u2013 das sind wichtige Instrumente, mit denen der Staat sich der Herde in den Weg stellen kann, zum Beispiel, indem er Anleihen kauft, wenn alle anderen diese auf den Markt werfen.<\/p>\n

Es ist sinnvoll, \u00fcber solche Instrumente zu verf\u00fcgen \u2013 und zum Teil sind sie der Preis f\u00fcr die deutsche Forderung nach der Bankenbeteiligung, die den Brand ausgel\u00f6st hat, der jetzt gel\u00f6scht werden muss. Es geht auch nicht um eine Finanzierung von Staatsschulden, sondern um die Sicherung von Liquidit\u00e4t. Die Neuerungen werden aber gerade hierzulande auf Kritik sto\u00dfen \u2013 zumal fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das Volumen des Fonds vergr\u00f6\u00dfert werden muss, wenn er glaubw\u00fcrdig sein soll.<\/p>\n

Europa hat auf dem gestrigen Gipfel weder Eurobonds noch eine Fiskalunion beschlossen, es bleibt eine Gemeinschaft von unabh\u00e4ngigen Staaten, die f\u00fcr ihre Haushalte selbst verantwortlich sind. Allerdings ist diese Konstellation nun bis an ihre Grenzen ausgereizt \u2013 wenn nicht dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Man darf sich auf spannende Debatten einstellen, in der FDP und anderswo.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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