{"id":3346,"date":"2011-08-01T12:52:11","date_gmt":"2011-08-01T10:52:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3346"},"modified":"2011-08-01T13:52:45","modified_gmt":"2011-08-01T11:52:45","slug":"die-reichen-kommen-davon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/08\/01\/die-reichen-kommen-davon_3346","title":{"rendered":"Die Reichen kommen davon"},"content":{"rendered":"<p>Im <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2011-08\/usa-einigung-schuldenstreit\" target=\"_blank\">letzten Moment hat die US-Politik verhindert<\/a>, dass der Regierung in Washington morgen das Geld fehlt, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die USA sind damit nur knapp den Verh\u00e4ltnissen einer Bananenrepublik entkommen.<\/p>\n<p>Der gefundene Kompromiss ist eine herbe Niederlage f\u00fcr Barack Obama und schadet der amerikanischen Wirtschaft. Denn der US-Pr\u00e4sident hat so gut wie alle Forderungen der Republikaner \u00fcbernommen: Trotz Rekorddefizit wird es keine Steuererh\u00f6hungen geben, zur Konsolidierung des Haushalts werden nur Ausgaben gek\u00fcrzt.<!--more--> <\/p>\n<p>Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Gutverdienenden und Reichen w\u00fcrden die Wirtschaft nicht so stark treffen, da sie gro\u00dfe Teile ihres Einkommens sowieso nicht verkonsumieren, sondern sparen. Die Wohlhabenden werden jedoch vollkommen aus der Verantwortung f\u00fcr die nach der Finanzkrise stark angestiegene US-Schuld genommen. Stattdessen sind deutliche Einschnitte bei den staatlichen Sozialleistungen geplant. Die Einkommensschere wird sich in den USA so weiter \u00f6ffnen.<\/p>\n<p>Die Republikaner k\u00f6nnen diesen Kompromiss als einen Sieg auf ganzer Linie feiern: Sie haben Durchsetzungskraft bewiesen und die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6ht, dass Obama aufgrund der stagnierenden Wirtschaft und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit 2013 nicht wiedergew\u00e4hlt wird. Zu guter Letzt wurde dem von ihnen so verhassten US-Wohlfahrtsstaat ein herber Schlag versetzt.<\/p>\n<p>Der Kompromiss ist aber auch ein Ergebnis von Obamas Taktik, sich als der Vers\u00f6hner der amerikanischen Politik zu zelebrieren. Er will ein Pr\u00e4sident sein, der durch Kompromisse die Gr\u00e4ben zwischen den Demokraten und den Republikaner \u00fcberwindet. Letztendlich spielt Obama damit aber nur dem politischen Gegner in die H\u00e4nde.<\/p>\n<p>Den Republikanern \u2013 unter ihnen vor allem der m\u00e4chtigen Tea-Party-Bewegung \u2013 ist jedes Mittel recht, die Pr\u00e4sidentschaft des angeblichen Sozialisten Obama so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. Mit ihnen sind keine vern\u00fcnftigen Kompromisse m\u00f6glich. Sie wollen in Wahrheit nicht die Schulden reduzieren, sondern den amerikanischen Wohlfahrtsstaat abschaffen, wie ihn Roosevelt in den 30er Jahren mit dem <em>New Deal<\/em> und Pr\u00e4sident Johnson mit der <em>Great Society<\/em> in den 60er Jahren aufgebaut haben.<\/p>\n<p>Seit Ronald Reagan ist die Schulden- und Defizitreduktion unter republikanischer Pr\u00e4sidentschaft immer nur ein Lippenbekenntnis gewesen. In der praktischen Politik hat sie nie eine Rolle gespielt. Die Steuern wurden unter Reagan und Bush Junior radikal gesenkt, die Ausgaben besonders f\u00fcr das Milit\u00e4r aber kr\u00e4ftig gesteigert.<\/p>\n<p>Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben haben zu wachsenden Defiziten gef\u00fchrt. Dass sich Steuersenkungen durch h\u00f6heres Wachstum selbst finanzieren, hat sich l\u00e4ngst als konservative M\u00e4r herausgestellt.<\/p>\n<p>Die republikanischen Regierungen, die vor Obama an der Macht waren, tragen deshalb die Hauptverantwortung f\u00fcr die gestiegene Schuldenlast. Durch ihre Steuersenkungen entgingen dem Staat notwendige Einnahmen. Unter Ronald Reagan ist die Schuldenquote (staatliche Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) um 33 Prozentpunkte gestiegen, unter George Bush Junior um 28 Prozentpunkte. Die fehlenden Einnahmen wurden dann immer als Grund genannt, den Wohlfahrtsstaat weiter zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Obama h\u00e4tte sich dem Druck der Republikaner nicht beugen m\u00fcssen. Es gab rechtlich durchaus die M\u00f6glichkeit, die Schuldengrenze per Dekret des Pr\u00e4sidenten zu erh\u00f6hen. Die Republikaner h\u00e4tten dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen m\u00fcssen, aber Obama h\u00e4tte Zeit gewonnen. Zeit, den US-B\u00fcrgern zu beweisen, dass er sich und das Land nicht in Geiselhaft nehmen l\u00e4sst. Zudem h\u00e4tte Obama schon fr\u00fcher und st\u00e4rker deutlich machen m\u00fcssen, welche Ziele die Republikaner in Wahrheit verfolgen, f\u00fcr welche Politik sie k\u00e4mpfen. Aber seine sich selbst auferlegte Rolle des Vers\u00f6hners hat dies verhindert.<\/p>\n<p>Sollten Senat und Repr\u00e4sentantenhaus dem Kompromiss in den kommenden Tagen zustimmen, ist die Zahlungskrise der USA vorerst abgewendet. Der politische Preis, den Obama daf\u00fcr zahlen muss, ist jedoch hoch. Die Einigung versch\u00e4rft die \u00f6konomische Krise der USA. Mehr noch: Das Vertrauen in die Regierbarkeit der Weltmacht USA ist stark ersch\u00fcttert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im letzten Moment hat die US-Politik verhindert, dass der Regierung in Washington morgen das Geld fehlt, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die USA sind damit nur knapp den Verh\u00e4ltnissen einer Bananenrepublik entkommen. Der gefundene Kompromiss ist eine herbe Niederlage f\u00fcr Barack Obama und schadet der amerikanischen Wirtschaft. 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