{"id":336,"date":"2008-07-01T17:27:00","date_gmt":"2008-07-01T15:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/07\/01\/energiepolitik-ist-die-strukturpolitik-der-stunde_336"},"modified":"2008-07-01T17:27:00","modified_gmt":"2008-07-01T15:27:00","slug":"energiepolitik-ist-die-strukturpolitik-der-stunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/07\/01\/energiepolitik-ist-die-strukturpolitik-der-stunde_336","title":{"rendered":"Energiepolitik ist die Strukturpolitik der Stunde"},"content":{"rendered":"

Zwei Kommentatoren zu meinem neusten Investment Outlook<\/a> haben mich zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass wir wegen der stark gestiegenen relativen Preise f\u00fcr Energie vielleicht schon dicht an der Kapazit\u00e4tsgrenze sind, global und national. Dass die Inflation also einfach daher r\u00fchrt, dass es keine Produktivit\u00e4tsreserven mehr gibt. Oder andersherum: ein Teil des Produktionspotentials muss de facto eingemottet werden, weil es zur Produktion von G\u00fctern und Dienstleistungen nur dann nutzt, wenn es noch die alten Inputkosten-Relationen zwischen Energie, L\u00f6hnen und Kapital g\u00e4be. Die sind aber geh\u00f6rig durcheinander gesch\u00fcttelt worden. Wir brauchen keine Fabriken mehr, die Benzinschlucker produzieren, oder H\u00e4user, bei denen die W\u00e4rme in Nullkommanichts ins Freie entweicht, oder Flugzeugflotten, die sich nur bei billigem Kerosin rechnen. Bei gegebenem BIP ist das Produktionspotential vermutlich kleiner, als wir das bisher gedacht hatten.
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\nEs kommt also darauf an, dass wir den Kapitalstock an die neuen relativen Preise anpassen, so schnell es geht. Das schafft zudem neue Arbeitspl\u00e4tze, die mindestens teilweise die ersetzen, die jetzt verloren gehen, und es verschafft der Wirtschaft einen zeitlichen Vorsprung im internationalen Wettbewerb, wie es uns bisher schon in der Umwelttechnik einigerma\u00dfen gelungen ist. Weltweit werden dieselben Probleme zu l\u00f6sen sein. Wenn der \u00d6lpreis, wie ich vermute, eines Tages einbrechen sollte, h\u00e4tten wir immerhin eine sauberere Umwelt als Trost und w\u00e4ren insgesamt unabh\u00e4ngiger und damit weniger erpressbar durch die Energielieferanten. Au\u00dferdem d\u00fcrfte der \u00d6lpreis langfristig dann doch wieder steigen, so dass die M\u00fche nicht umsonst gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Es geht um eine neuartige Strukturpolitik. Sie setzt nicht bei der Flexibilisierung des Arbeitsangebots, der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte, oder der Einkommensumverteilung zugunsten der Gewinne an, sondern bei der nachhaltige Abkehr von energieintensiver Produktion. Die hohen Energiepreise erzwingen ohnehin einen solchen Strukturwandel, der Staat kann aber helfen, indem er die richtigen Signale setzt. Es ist keineswegs so, als ob es angesichts der aus dem Ruder laufenden Inflation keine Alternative zu steigenden Notenbankzinsen g\u00e4be.<\/p>\n

Auf der Nachfrageseite muss alles gef\u00f6rdert werden, was den Energieverbrauch vermindert. Vorschl\u00e4ge wie die von Herrn Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu senken, oder bayrische Ideen, die Pendlerpauschale in alter Sch\u00f6nheit wiederaufleben zu lassen, sind absolut kontraproduktiv. Wenn die Steuerlast zu hoch sein sollte, kann man die Mehrwertsteuer insgesamt senken. Auf jeden Fall aber muss alles vermieden werden, was die Energienachfrage steigert, auch wenn die Pendler, Spediteure, Fischer oder Bauern noch so schreien und ihre Lastwagen und Traktoren auf der Autoroute quer stellen. Alle Steuervorteile, die den Energieverbrauch beg\u00fcnstigen, m\u00fcssen weg.<\/p>\n

Zun\u00e4chst brauchen wir eine gleichm\u00e4\u00dfig hohe Besteuerung aller Energiearten, vielleicht etwas differenziert nach den Umwelteffekten. Diesel, Heiz\u00f6l, Strom, Gas, Kohle, Flugbenzin m\u00fcssen alle je Energieeinheit gleich teuer sein. Da das einen Aufschrei ausl\u00f6sen wird, muss die Mehrwertsteuer Zug um Zug gesenkt werden. Ich denke sogar, dass sie so zur\u00fcckgefahren werden muss, dass f\u00fcr den Staat zun\u00e4chst per saldo etwas weniger in der Kasse bleibt – das passt gut in die gegenw\u00e4rtige Konjunkturlandschaft. Au\u00dferdem muss die Energienachfrage weiterhin durch direkte Vorgaben vermindert werden, etwa f\u00fcr den Flottenverbauch von Autoherstellern, Vorschriften f\u00fcr die W\u00e4rmed\u00e4mmung von Geb\u00e4uden, F\u00f6rderung der Energieeffizienz in Kraftwerken, Fabriken, Haushalten und beim Energietransport, Investitionsprogramme f\u00fcr den Schienenverkehr.<\/p>\n

Auf der Angebotsseite bin ich skeptischer. Ein paar Windr\u00e4der mehr k\u00f6nnen nicht schaden, auch Solaranlagen auf den D\u00e4chern und in der Sahara nicht, aber auf einmal einen gro\u00dfen Teil der Ackerfl\u00e4chen f\u00fcr die Benzinproduktion zu nutzen, ist des Guten zu viel. Die energiewirtschaftliche Gesamtbilanz solcher Projekte ist furchtbar.<\/p>\n

Wie ist es mit dem Einwand, dass wir m\u00f6glicherweise ohne Ende Energie sparen und dadurch mit dazu beitragen, die \u00d6lpreise runterzukriegen, die Nutznie\u00dfer aber alle sind, also auch die L\u00e4nder, die gar nichts tun. Wird schon so sein – trotzdem scheint es mir die Sache wert zu sein. Die Argumente, die bei uns f\u00fcr eine neue Strukturpolitik sprechen, gelten letztlich auch f\u00fcr alle anderen. Wir werden so einsam nicht sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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