{"id":3433,"date":"2011-08-16T17:20:23","date_gmt":"2011-08-16T15:20:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3433"},"modified":"2011-08-16T17:20:23","modified_gmt":"2011-08-16T15:20:23","slug":"ein-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/08\/16\/ein-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle_3433","title":{"rendered":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

Das ist in diesen Tagen sicher nicht das aktuellste Thema, und auch nicht eins, bei dem ich mich als Experte f\u00fchle. Hier im Blog haben wir immer wieder diskutiert und uns dar\u00fcber gewundert, dass die Reall\u00f6hne in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen reichen L\u00e4ndern seit vielen Jahren stagnieren oder sogar zur\u00fcckgehen, und das bei positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten. Die Einkommensverteilung wird immer ungleichm\u00e4\u00dfiger<\/a> und die Gefahr besteht, dass sich eine Unterschicht bildet, deren Angeh\u00f6rige de facto keine Aufstiegschancen haben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle w\u00e4re ein Instrument, mit dem sich dieser gef\u00e4hrliche Trend stoppen lie\u00dfe, als Alternative zu einem noch komplexeren Ausbau des heutigen Sozialstaates oder etwa zu einer negativen Einkommensteuer.<\/p>\n

Meine Ausgangsthesen lauten, erstens: Die Einkommensunterschiede werden als Folge der immer intensiveren internationalen Arbeitsteilung weiter zunehmen, wenn nichts dagegen unternommen wird, und zweitens: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Ansatz, den es sich n\u00e4her anzuschauen lohnt und keineswegs eine weltfremde Idee von irgendwelchen Sozialromantikern.<\/p>\n

Zum ersten Punkt: Haben wir nicht gelernt, dass der freie Welthandel uns alle reicher macht, dass er den Fortschritt, die Produktivit\u00e4t und damit den Lebensstandard f\u00f6rdert? Auf einmal soll er schuld sein an der relativen, wenn nicht sogar absoluten Verarmung der unteren Einkommensschichten? L\u00e4sst sich das belegen?<\/p>\n

Das deutsche reale Bruttoinlandsprodukt expandiert im Trend mit einer Rate von etwa 1 1\/2 Prozent j\u00e4hrlich. Dabei k\u00f6nnen die oberen Einkommensschichten ihre Einkommen um Einiges rascher steigern, die breite Mittelschicht verbessert sich mehr oder weniger so rasch wie das BIP, w\u00e4hrend die \u00e4rmeren Schichten sich mit kleineren Steigerungsraten begn\u00fcgen m\u00fcssen oder real sogar verlieren.<\/p>\n

Die Besserverdiener sind die Eigent\u00fcmer von Kapital sowie gut qualifizierte Arbeitnehmer in Sektoren, die sich im internationalen Wettbewerb mit ihren Produkten durchsetzen k\u00f6nnen, f\u00fcr die unteren Einkommensschichten gilt dagegen, dass sie immer mehr in direkter Konkurrenz zu den schlecht bezahlten Arbeitern in China, Indien, Polen oder Rum\u00e4nien stehen. „Produktionsverlagerung“ hei\u00dft die Peitsche, mit der sie in den Lohnverhandlungen bedroht werden. Es ist der vielleicht wichtigste Grund, warum die Gewerkschaften so schwach sind.<\/p>\n

Was steckt dahinter? Sp\u00e4testens seit 1941, als Wolfgang Stolper und Paul Samuelson das nach ihnen benannte Theorem des Au\u00dfenhandels ver\u00f6ffentlichten, ist unter \u00d6konomen allgemein bekannt, dass Preis\u00e4nderungen von international gehandelten G\u00fctern die relativen Preise von Arbeit und Kapital in den betroffenen L\u00e4ndern ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Konkreter, wenn f\u00fcr relativ kapitalreiche L\u00e4nder wie Deutschland die Einfuhren aus China oder Indien durch Zollsenkungen, Aufwertungen, sinkende Frachtkosten und verbesserte Marktinformationen st\u00e4ndig billiger werden, sinken tendenziell die Arbeitseinkommen in den Sektoren, mit deren Produkten diese zumeist arbeitsintensiv produzierten Einfuhren konkurrieren. Auch die Besch\u00e4ftigung geht in diesen Sektoren zur\u00fcck, was wiederum den Angebotsdruck auf dem Arbeitsmarkt insgesamt erh\u00f6ht und Lohnsteigerungen vor allem bei „falsch“ oder wenig qualifizierten Arbeitnehmern verhindert.<\/p>\n

Noch anders ausgedr\u00fcckt: Die internationale Arbeitsteilung f\u00f6rdert durch die Spezialisierung und den Zwang, wegen des Wettbewerbsdrucks st\u00e4ndig die Produktivit\u00e4t zu steigern, das mittelfristige Wirtschaftswachstum und damit die Summe dessen, was j\u00e4hrlich an die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital verteilt werden kann, ist also etwas Positives. Gleichzeitig aber l\u00e4sst sich nicht vermeiden, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die ohne Hilfe der Solidargemeinschaft ihre Jobs und Einkommen verlieren. Offene Grenzen sind gut, aber nicht f\u00fcr Alle.<\/p>\n

Wenn ich mit meiner Sichtweise Recht habe, dass es sich dabei um einen nicht umkehrbaren Trend handelt, muss die Wirtschaftspolitik aktiv werden. In einer reichen demokratischen Gesellschaft kann nicht hingenommen werden, dass sich eine gro\u00dfe Unterschicht bildet. Chancengleichheit muss wenigstens ansatzweise gegeben sein. Womit wir beim bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle w\u00e4ren.<\/p>\n

Das Thema ist nicht neu. Seit Jahrhunderten haben sich Philosophen, Soziologen, Politikwissenschaftler und \u00d6konomen damit besch\u00e4ftigt. Es gilt seit Thomas Morus als eine sch\u00f6ne Utopie und wird, wie das so ist, von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als weltfremdes Gedankenspiel abgetan. Im zweiten Brief des Paulus an die Thessaloniker (3, 10) hei\u00dft es: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle ist nichts, was uns die Bibel empfiehlt. Heiner Flassbeck nennt es eine Idee aus dem Mottenschrank (in: Wirtschaft und Markt, Januar 2007<\/a>). Auch unsere gesch\u00e4tzten Freunde von den NachDenkSeiten haben mit dem Thema nichts am Hut („Das unbedingte und universelle Grundeinkommen stellt keine realistische Alternative zur Reform des deutschen Sozialstaats dar“, 13. Dezember 2006<\/a>). Durch die immer gr\u00f6\u00dfere Kluft zwischen Arm und Reich ist es aber auf einmal wieder aktuell geworden.<\/p>\n

Es ist unm\u00f6glich, die vielen Vorschl\u00e4ge zu bewerten, die inzwischen vor allem in Deutschland im Umlauf sind. Sie kommen von Seiten der CDU<\/a>, den Gr\u00fcnen, verschiedenen Forschungsinstituten<\/a> und von einem Unternehmer wie G\u00f6tz Werner<\/a>, aber noch nicht, so viel ich wei\u00df, von der SPD, der CSU, den Arbeitgeberverb\u00e4nden und den Gewerkschaften. Wichtige Vordenker aus der j\u00fcngeren Vergangenheit, wie Milton Friedman<\/a>, Ralf Dahrendorf<\/a> und Bertrand Russell<\/a>, kommen ebenfalls aus sehr unterschiedlichen Lagern.<\/p>\n

Laut Finanzminister Sch\u00e4uble betragen die gesamten Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen auf die Anzahl der Bev\u00f6lkerung bezogen pro Jahr mehr als 12.000 Euro pro Kopf. Das sind rund eine Billion Euro, bei einem Sozialprodukt von 2,5 Billionen. Warum diese gewaltige Verf\u00fcgungsmasse nicht nutzen f\u00fcr eine Vereinfachung des Systems, den Abbau der B\u00fcrokratie und vor allem daf\u00fcr, dass jene, die im globalen Wettbewerb auf der Verliererseite stehen, so entsch\u00e4digt werden, dass sie ein Leben in W\u00fcrde und Freiheit f\u00fchren k\u00f6nnen, wie es der Artikel 1 unseres Grundgesetzes verspricht?<\/p>\n

Das „Netzwerk Grundeinkommen“ hat im Oktober 2008 in einer vergleichenden \u00dcbersicht der verschiedenen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens<\/a> so etwas wie eine Legaldefinition geliefert. Es handelt sich danach um „einen Anspruch auf einen monet\u00e4ren Transfer eines jeden Menschen gegen\u00fcber dem politischen Gemeinwesen …, der folgenden Kriterien entspricht: Der Transfer muss die Existenz sichernd sein und eine gesellschaftliche Teilhabe (im Sinne einer Mindestteilhabe) erm\u00f6glichen. Auf ihn besteht ein individueller Rechtsanspruch. Er ist ohne eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, ohne einen Zwang zur Arbeit und ohne einen Zwang zu anderen Gegenleistungen garantiert.“ (S.4)<\/p>\n

Damit sind weder die Bed\u00fcrftigkeit, noch der Familienstand noch die Einkommenslage eine Bedingung f\u00fcr den Geldtransfer. In einer vierk\u00f6pfigen Familie h\u00e4tten alle Vier einen Anspruch. In den meisten Modellen ist f\u00fcr Kinder weniger vorgesehen als f\u00fcr Erwachsene, f\u00fcr die sich die monatlichen Zahlungen je nach Modell auf 600 bis 1000 Euro belaufen sollen.<\/p>\n

Es ist umstritten, wie das zu finanzieren w\u00e4re. In allen Vorschl\u00e4gen ist eine starke Vereinfachung des Steuersystems ein wichtiges Element. Meist wird bei der Einkommensteuer eine „flat tax“ mit einem Satz zwischen 25 und 60 Prozent vorgesehen, dem schon der erste Euro aus Arbeits-, Kapital- und Mieteinkommen unterworfen wird. Abzugsm\u00f6glichkeiten in den Steuererkl\u00e4rungen w\u00fcrden komplett entfallen. Das Grundeinkommen w\u00e4re dann f\u00fcr die Besserverdienenden eine Art Freibetrag. Wenn die „flat tax“ zu hoch ist, d\u00fcrfte es allerdings Probleme mit der Kapitalflucht geben, so dass eine Kombination von Mehrwertsteuer und Einkommensteuer am sinnvollsten erscheint. Auch die Mehrwertsteuer kann nat\u00fcrlich nicht beliebig angehoben werden, weil andernfalls noch mehr schwarz gearbeitet w\u00fcrde und der Anreiz, f\u00fcr den mehrwertsteuerbefreiten Export zu produzieren, noch gr\u00f6\u00dfer w\u00fcrde. <\/p>\n

Ersparnisse gibt es nat\u00fcrlich durch den Wegfall des Arbeitslosengelds I und II, der Sozialhilfe, der Rente, der Ausbildungsf\u00f6rderung, des Kindergelds, des Elterngelds und etwa hundert weiterer Sozialtransfers, sowie den radikalen Abbau der Sozialb\u00fcrokratie. Es best\u00fcnde aber die Pflicht f\u00fcr alle, in eine Krankenversicherung einzuzahlen. Niemand w\u00e4re mehr arbeitslos. Jeder kann arbeiten, auch f\u00fcr wenig oder kein Geld, m\u00fcsste aber nicht.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist, ob das Sozialprodukt durch ein solches System eher steigen wird als sinken, ob es also mehr oder weniger zu verteilen g\u00e4be als vorher. Was, wenn sich auf einmal alle, oder jedenfalls mehr Leute als heute auf die faule Haut legen? Oder aufh\u00f6ren, etwas zu lernen, mit dem sich Mehrwert und Zusatzeinkommen schaffen lassen? Diesen Bedenken l\u00e4sst sich dadurch Rechnung tragen, dass man mit einem relativ kleinen Betrag, sagen wir 200 Euro monatlich, startet und sich mal ansieht, wie die Reaktion ist.<\/p>\n

Vermutlich sollte man aber nicht zu pessimistisch sein: Der Mensch ist ein Wesen, das t\u00e4tig sein will. Die Meisten freuen sich, wenn sie etwas N\u00fctzliches zustande bringen und von den Anderen daf\u00fcr respektiert werden. In Umfragen erkl\u00e4ren 90 Prozent der Befragten, dass sie auch bei einem ausk\u00f6mmlichen Grundeinkommen weiter arbeiten w\u00fcrden. <\/p>\n

Das bedingungslose Grundeinkommen hat einige absehbare \u00f6konomische Effekte: <\/p>\n

1. Aus mehreren Gr\u00fcnden w\u00fcrde die gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t steigen: Da es im Vergleich zu heute weniger sozialpolitisch motivierte Markteingriffe g\u00e4be, w\u00fcrde die Effizienz steigen. Unangenehme Arbeiten m\u00fcssten viel besser bezahlt werden als heute, beispielsweise in der Krankenpflege, in der Alterspflege, in der Landwirtschaft – manches w\u00fcrde dadurch teurer, anderes w\u00fcrde effizienter hergestellt. Die Erwerbsquote der Frauen wird kr\u00e4ftig steigen, so dass sich die durchschnittliche Qualifikation der Erwerbst\u00e4tigen erh\u00f6ht. Auch die geographische Mobilit\u00e4t d\u00fcrfte zunehmen, so dass es am Arbeitsmarkt zu einem besseren Ausgleich von Angebot und Nachfrage kommt. Deutschland w\u00fcrde f\u00fcr qualifizierte Ausl\u00e4nder ein attraktiveres Einwanderungsland (tr\u00e4gt dazu bei, dass sich die Erwerbsquote erh\u00f6ht \u2013 es g\u00e4be verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mehr jungen Leute, die die \u00e4ltere Generation unterst\u00fctzt).<\/p>\n

2. Ob die Anzahl der Arbeitsstunden zunehmen oder abnehmen wird, ist weniger sicher. W\u00fcrde mehr (f\u00fcr Lohn und Gewinn) gearbeitet als zuvor, w\u00e4re das nat\u00fcrlich ein Traumresultat: mehr Stunden plus h\u00f6here Produktivit\u00e4t gleich st\u00e4rkerer Anstieg des realen Sozialprodukts gleich ein gr\u00f6\u00dferer zu verteilender Kuchen. Vermutlich wird die Zeit, die mit bezahlter Arbeit verbracht wird, aber zur\u00fcckgehen, daf\u00fcr g\u00e4be es mehr ehrenamtliches Engagement. Es muss Vorsorge getroffen werden, dass das Volumen der „normalen“ Arbeit nicht zu sehr sinkt, etwa durch steuerliche Anreize, damit die Sache finanzierbar bleibt.<\/p>\n

3. Ein wesentlicher Effekt besteht nat\u00fcrlich darin, dass den Menschen die Angst vor der Zukunft genommen w\u00fcrde, jedenfalls ein wichtiges Teilelement dieser Angst. Niemand braucht mehr zu bef\u00fcrchten, zu verarmen oder im Falle l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit oder Krankheit von den Beh\u00f6rden gezwungen zu werden, sein Haus zu verkaufen oder seine Ersparnisse aufzul\u00f6sen. Das d\u00fcrfte die Ausgabenquote erh\u00f6hen und damit dazu beitragen, die nach wie vor sehr gro\u00dfe, angeblich strukturelle Outputl\u00fccke zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Wie gesagt, es lohnt sich, angesichts unserer offenen Grenzen und der dadurch wesentlich mitverursachten Ungleichverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen \u00fcber ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle weiter nachzudenken. F\u00fcr einen Volkswirt wie mich gibt es da keine un\u00fcberwindbaren H\u00fcrden. Auch die Umweltbewegung wurde anfangs nicht ernst genommen – inzwischen ist sie im Mainstream angekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das ist in diesen Tagen sicher nicht das aktuellste Thema, und auch nicht eins, bei dem ich mich als Experte f\u00fchle. 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