{"id":35,"date":"2006-01-13T14:33:01","date_gmt":"2006-01-13T13:33:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=35"},"modified":"2006-01-13T14:33:01","modified_gmt":"2006-01-13T13:33:01","slug":"ho-ho-ho-barroso","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2006\/01\/13\/ho-ho-ho-barroso_35","title":{"rendered":"Ho, ho, ho Barroso"},"content":{"rendered":"

Der Titel des Blog-Eintrags klingt ein wenig zu sehr nach Nikolaus, jetzt, da wir fast schon mit traumwandlerischer Sicherheit 2006 anstelle von 2005 schreiben. Zur Entschuldigung: Die Idee zu diesem Eintrag hatte ich schon am 8. Dezember \u2013 und da war der Scherz noch ganz gut.<\/p>\n

Jos\u00e9 Manuel Barroso, der EU-Kommissionspr\u00e4sident hat an diesem Tag dem Handelsblatt und der franz\u00f6sischen La Tribune ein kleines Interview gegeben \u2013 mit der sch\u00f6nen \u00dcberschrift: Die EZB ist keine heilige Kuh<\/strong>. Das Interview hat es in sich gehabt. Und es hat mich sehr optimistisch gemacht. Ich glaube nach diesem Interview fester als je zuvor, dass sich die Makropolitik der zweitgr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht der Welt deutlich verbessert, dass die kruden deutschen Vorstellungen von Makro\u00f6konomie nicht mehr lange wie Blei \u00fcber Euroland liegen und hier zu schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit f\u00fchren werden.<\/p>\n

Lesen Sie selbst:
\n
\nZweite Frage der Journalisten: Hat die Debatte \u00fcber die j\u00fcngste Zinserh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) gezeigt, dass es der EU-Kommission aufgrund der Unabh\u00e4ngigkeit der EZB an aktiven Instrumenten zur Wiederbelebung der Wirtschaft mangelt?<\/p>\n

Barroso: Ich will nicht \u00fcber das Statut der EZB sprechen. Aber ich denke dar\u00fcber nach, die verschiedenen \u00f6konomischen Politikziele besser abzustimmen. Es muss mehr Koh\u00e4renz zwischen Geldwertstabilit\u00e4t, Budgetdisziplin und Makro\u00f6konomie geben. Kommissar Almunia bereitet derzeit mit meiner Unterst\u00fctzung ein Arbeitspapier vor, das uns Wege aus diesem Konflikt zeigen soll. Es ist notwendig, die Abstimmung unserer Wirtschaftspolitik zu verbessern. Es darf keine Trennung zwischen unseren \u00f6konomischen und finanzpolitischen Antworten geben. Diese Diskrepanz ist eine Schizophrenie, die wir beseitigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Journalisten: Eine Diskrepanz, die Ihnen auch oft harsche Kritik eintr\u00e4gt?<\/p>\n

Barroso: Es existiert ein Koordinationsproblem, dessen Ursprung in der politischen Ordnung der Gemeinschaft zu suchen ist….<\/em><\/p>\n

In den Ohren deutscher Volkswirte m\u00fcssen diese Worte wie Gottesl\u00e4sterung klingen. Koordinierung f\u00fcrchtet Otmar Issing, der einflussreiche Chef\u00f6konom der EZB, fast noch mehr als Inflation. Er glaubt – und mit ihm der gro\u00dfe neoklassische Rest der deutschen \u00d6konomen -, dass die beste Koordinierung darin besteht, dass jeder unabh\u00e4ngig von einander seine Hausaufgaben macht. So funktioniert Makro\u00f6konomie nat\u00fcrlich nicht. Die folgenden Passagen entstammen einem Beitrag, den ich Mitte vergangenen Jahres f\u00fcr die Fachzeitschrift Portfolio Institutionell geschrieben habe. Sie erkl\u00e4ren ganz gut, was Barroso mit seiner Attacke wohl meint, und wo aus seiner (und meiner) Sicht das Problem Eurolands liegt.<\/p>\n

Mein Beitrag trug die \u00dcberschrift: Aufstand gegen den Br\u00fcsseler Konsens
\nHier die leicht gek\u00fcrzte Fassung:<\/p>\n

Nach dem \u201eNon\u201c aus Frankreich und dem \u201eNee\u201c aus Holland, steckt die Europ\u00e4ische Union in der Krise. Jetzt zerbricht alles, was seit der Montanunion in den 50er Jahren geschaffen wurde, unken die Pessimisten. Mutiert die EU zu einer gro\u00dfen Freihandelsunion, wie es viele Wirtschaftsliberale gerne h\u00e4tten, oder sorgt die Krise \u2013 wie sooft in Europa \u2013 f\u00fcr den n\u00e4chsten Quantensprung?<\/p>\n

Der Quantensprung ist nicht unwahrscheinlich. Der Grund ist simpel: Der Euro schwei\u00dft zumindest die zw\u00f6lf Mitgliedsstaaten der W\u00e4hrungsunion zusammen. Ein Auseinanderbrechen h\u00e4tte f\u00fcr alle L\u00e4nder kurzfristig, aber auch langfristig erhebliche Nachteile. Die Deutschen w\u00fcrden auf einen Schlag ihre in den vergangenen zehn Jahren m\u00fchsam wieder hergestellte Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch die unausweichliche Aufwertung der neuen D-Mark verlieren. Die n\u00e4chste Rezession w\u00e4re programmiert. Da h\u00fclfen auch keine m\u00f6glicherweise noch niedrigeren Zinsen der dann wieder in Amt und W\u00fcrden gesetzten Bundesbank. Die Italiener auf der anderen Seite w\u00fcrde vielleicht von der Abwertung profitieren. Dagegen st\u00fcnden aber die hohen Zinsen f\u00fcr die neuen Lira-Anleihen sowie die hohe Auslandsverschuldung Italiens. Auch dieser Deal d\u00fcrfte sich nicht lohnen. Bevor die W\u00e4hrungsunion auseinander bricht, werden die Politiker zun\u00e4chst versuchen ihre wachstumsfeindlichen Regeln zu \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Damit steht nicht mehr, aber auch nicht weniger als der \u201eBr\u00fcsseler Konsens\u201c auf dem Spiel. Das treibt nicht nur orthodoxe Volkswirte wie Thomas Mayer um, Euroland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. \u201eAufstand gegen den Br\u00fcsseler Konsens\u201c titelte der Kieler \u00d6konom in seinem Weekly nach den verlorenen Referenden \u2013 und trifft damit genau den Punkt. Denn es war nicht Nationalismus, es waren nicht die T\u00fcrken, es war auch kein Denkzettel f\u00fcr Pr\u00e4sident Chirac, was die Franzosen zu Nein-Sagern gemacht hat. Es war vor allem die schwache wirtschaftliche Verfassung Frankreichs.<\/p>\n

\u201eFreie M\u00e4rkte\u201c, \u201eHaushaltsdisziplin\u201c, \u201eharte W\u00e4hrung\u201c und \u201epolitische F\u00fchrung aus Br\u00fcssel\u201c diesen Mix aus Glauben und Institutionen nennt Mayer den \u201eBr\u00fcsseler Konsens\u201c. <\/strong>Sch\u00f6ne Worte. Doch dahinter verbirgt sich mehr: \u201eFreie M\u00e4rkte\u201c hei\u00dft vor allem \u201eWeniger Staat\u201c und \u201ederegulierte Arbeitsm\u00e4rkte\u201c, erst an zweiter Stelle freie Produkt- und Dienstleistungsm\u00e4rkte f\u00fcr Energieunternehmen, Banken und Handelskonzerne.<\/p>\n

\u201eHaushaltsdisziplin\u201c hei\u00dft vor allem: Nur eine Staatsverschuldung von null ist eine gute Verschuldung.<\/strong> Auf nichts anderes laufen die Br\u00fcsseler Ziele eines ausgeglichenen Haushaltes hinaus. Und ganz wichtig: Der Staat darf keine aktive Konjunkturpolitik machen, denn das kann er nicht. Deshalb darf der Haushalt nie drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt \u00fcberschreiten. Wehe ein Finanzminister vergeht sich an dieser Drei-Prozent-Regel des Stabilit\u00e4tspaktes, dann greift die \u201epolitische F\u00fchrung aus Br\u00fcssel\u201c. In Wirklichkeit aber haben nur B\u00fcrokraten Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber gew\u00e4hlten Politikern gew\u00e4hrt bekommen, damit ein einmal f\u00fcr richtig erachteter Rahmen eingehalten wird. Von wegen politische F\u00fchrung!<\/p>\n

\u201eHarte W\u00e4hrung\u201c schlie\u00dflich besagt nichts anderes, als dass \u201eniedrige Inflation\u201c das einzige Ziel der gesamten Veranstaltung ist<\/strong>, oder im Jargon der Bundesbank \u201eniedrige Inflation ist der beste Garant f\u00fcr langfristiges Wachstum\u201c. Andere makro\u00f6konomische Ziele wie eine niedrige Arbeitslosigkeit, angemessenes Wachstum oder ein Au\u00dfenhandelsgleichgewicht spielen in der EU von heute keine Rolle. (Hier der Link zu einem ZEIT-Artikel, den ich mit unserer Br\u00fcsseler Korrespondentin Petra Pinzler im Sommer 2004 geschrieben habe, als selbst Thomas Mayer f\u00fcr kurze Zeit an dem Dogma der Deutschen gezweifelt hat)<\/a><\/p>\n

Als f\u00fcnften Punkt m\u00fcsste man dem \u201eBr\u00fcsseler Konsens\u201c noch \u201eAbsage an wirtschaftspolitische Koordinierung\u201c jeglicher Art hinzuf\u00fcgen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank lehnt wie ihre Vorg\u00e4ngerinstitution Absprachen zwischen der Fiskal- und Geldpolitik genauso ab wie zwischen der Lohn- und Geldpolitik. Dabei zeigen \u00f6konomische Modelle klare Wohlfahrtssteigerungen im Fall der Kooperation.<\/p>\n

Kurzum: Was sich so h\u00fcbsch als \u201eBr\u00fcsseler Konsens\u201c beschreiben l\u00e4sst, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die wirtschaftspolitische Vorstellung, das Dogma von Bundesbank und Sachverst\u00e4ndigenrat, die seit Jahrzehnten hierzulande den Ton angegeben. Als es zur W\u00e4hrungsunion kam, war das der Preis, den die anderen L\u00e4nder f\u00fcr das verschwinden der D-Mark zu zahlen bereit waren. Sie mussten den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Deutschen zustimmen und in Regeln (Stabilit\u00e4tspakt) fassen, die au\u00dferhalb Deutschlands nirgendwo geteilt werden \u2013 zumindest nicht in der reinen Form.<\/p>\n

Die Alternative f\u00fcr den Rest Eurolands w\u00e4re weiter eine von rein deutschen Aspekten bestimmte Geldpolitik der Bundesbank gewesen, die das gleiche Dogma qua Leitw\u00e4hrungsstatus der D-Mark \u00fcber Europa gest\u00fclpt h\u00e4tte wie sie es fr\u00fcher getan hatte. Da war es allemal besser, zun\u00e4chst sich unter das ideologische Joch zu begeben und bei erst bester Gelegenheit dagegen zu rebellieren. Denn die Kritik in der \u00d6konomenzunft in Frankreich Italien oder England an den ber\u00fchmten drei Prozent des Stabilit\u00e4tspaktes und den 2 Prozent des Inflationsziels ebbte nicht ab. Eine Gehirnw\u00e4sche ist den Deutschen bei der Konstruktion der W\u00e4hrungsunion dann doch nicht gelungen. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass das wachstumsfeindliche Regime Eurolands der Hauptgrund f\u00fcr das franz\u00f6sischen \u201eNon\u201c war.<\/p>\n

Das Problem der W\u00e4hrungsunion ist nicht mangelnde Stabilit\u00e4t<\/strong>. Ganz im Gegenteil: Der Euro liegt zur Zeit wieder auf dem Niveau seiner Einf\u00fchrung von 1999 bei rund 1,20 Dollar. Die Inflationsrate in Euroland liegt seit sieben Jahren bei exakt zwei Prozent, niedriger als sie in Deutschland je \u00fcber eine so lange Periode gelegen hat. Die langfristigen Zinsen sind auf einem Nachkriegsrekordtief bei knapp \u00fcber drei Prozent. Und selbst das Haushaltsdefizit Eurolands insgesamt ist nie \u00fcber drei Prozent gestiegen. Beim Schuldenstand hat Euroland seit 1998 sogar Boden gut gemacht. Er fiel von rund 73 Prozent auf rund 70 Ende 2004. Nur beim Wachstum sieht es schlecht aus: Seit dem Ausnahmejahr 2000 mit einem Zuwachs von 3,5 Prozent d\u00fcmpelt die Wirtschaft vor sich hin, mal 0,8 Prozent, mal 1,6 Prozent. Seit f\u00fcnf Jahren kein Jahr mit mehr als zwei Prozent Wachstum, kein Jahr, in dem das Potenzial der Wirtschaft auch nur ann\u00e4hrend ausgesch\u00f6pft worden w\u00e4re. Das Problem der W\u00e4hrungsunion sind ihre wachstumsfeindlichen Regeln.<\/strong><\/p>\n

Wann k\u00f6nnen Politiker, Professoren, Bankvolkswirte gegen das Stabilit\u00e4ts-Dogma rebellieren? Wenn offensichtlich wird, dass es nicht zu jeder Situation passt, dass es Schw\u00e4chen hat. Bereits dreimal konnte die Opposition zum deutschen wirtschaftspolitischen Dogma Punktsiege erringen. Zum ersten Mal im Mai 2003 als das Thema Deflation die Finanzm\u00e4rkte im Griff hatte. Da wurde pl\u00f6tzlich klar, dass das Ziel der EZB, die Inflationsrate unter zwei Prozent zu halten, gef\u00e4hrlich asymmetrisch klang.<\/strong> Also wurde es auf \u201eunter, aber nahe an zwei Prozent\u201c neu festgelegt und gleichzeitig die Bedeutung der zwei S\u00e4ulen vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt. Die alte erste S\u00e4ule, die monet\u00e4re Analyse, ein Relikt aus der Schatztruhe der Bundesbank, wurde zur zweiten S\u00e4ule degradiert und die Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung, die in der zweiten S\u00e4ule versteckt war, wurde zur ersten S\u00e4ule erkl\u00e4rt. Blo\u00dfe Kosmetik? Hier geht es um ideologische K\u00e4mpfe!<\/p>\n

Zum zweiten Mal schlug die Stunde der Reformer als es um einen besseren Stabilit\u00e4tspakt ging, <\/strong>nachdem offensichtlich geworden war, dass Sparen in der Rezession nicht der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Stabilit\u00e4tspakt zyklisch wirkt. Er verst\u00e4rkt den Boom, weil er dann den Finanzministern keine Anreize zum Sparen setzt und versch\u00e4rft die Krise. Der neue Pakt, unter der Federf\u00fchrung franz\u00f6sischer und italienischer Volkswirte entstanden, legt mehr Wert auf eine Einzelfallbetrachtung in den L\u00e4ndern anstatt starre Regeln f\u00fcr jede wirtschaftliche Situation vorzugeben. Die deutschen Volkswirte fanden sich w\u00e4hrend der Reformdiskussion in der Fundamentalopposition wider und hatten kaum Einfluss auf das Endergebnis. Lauter noch als die Europ\u00e4ische Zentralbank protestierte nur die Bundesbank.<\/p>\n

Auch die Schaffung des Mr. Euro steht f\u00fcr den Wandel hin zu einer modernen Wirtschaftspolitik in Europa.<\/strong> Die Euro-Gruppe, also die zw\u00f6lf Finanzminister, deren L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion angeh\u00f6ren, bestimmen seit Januar ihren Vorsitzenden f\u00fcr zwei Jahre. Bislang wechselte der Vorsitz wie in der EU \u00fcblich alle halbe Jahre. Durch die Verl\u00e4ngerung soll die Vertretung der Eurozone nach au\u00dfen, im Konzert der gro\u00dfen Wirtschaftsm\u00e4chte gest\u00e4rkt werden, aber nat\u00fcrlich auch der Dialog mit der EZB. Es ist der erste Schritt hin zu mehr wirtschaftspolitischer Kooperation. Das ist schon eher politische F\u00fchrung aus Br\u00fcssel!<\/p>\n

Woran wird als n\u00e4chstes ger\u00fcttelt? Wenn die Studien der EZB-Beobachter eine gewisse Indikatorfunktion haben, dann geht es dem gro\u00dfen deutschen Tabu an den Kragen: dem Ausblenden der Nachfrageseite in der Volkswirtschaft, dem Abschw\u00f6ren jeglicher fiskalischer Stimulierung. In immer schrilleren T\u00f6nen greifen die nicht in der deutschen Tradition stehenden Volkswirte die sture Haltung der EZB an sowie die angebotsseitige Fixierung der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik. Die deutschen Volkswirte malen dagegen in immer schrecklicheren Horrorszenarien das Auseinanderbrechen des Euro, zumindest aber das Weichsp\u00fclen desselben an die Wand. \u201eDemand matters too\u201c von Goldman Sachs ist so eine Studie, die an dem Tabu r\u00fcttelt. \u201eEuro Wreckage\u201c vom Kieler \u00d6konom Joachim Fels in Diensten der US-Investmentbank Morgan Stanley ist das Beispiel f\u00fcr das Horrorszenario.<\/p>\n

Selbst die eher orthodoxe OECD machte sich unl\u00e4ngst f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Nachfragemanagement in Euroland stark. Warum? Weil die Erfahrung mit der Wirtschaftspolitik seit dem gr\u00f6\u00dften Aktiencrash nach 1929 in Amerika und England auf der einen Seite und Euroland auf der anderen Seite zeigt, dass die Fiskalpolitik hierzulande viel zu restriktiv war. Das hat unn\u00f6tige Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Steuerausf\u00e4llen verursacht. Die Inflation war zwar in Euroland niedriger, lag aber auch in Amerika und England nicht in Bereichen, die die fiskalapolitische Stimulierung diskreditieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Wenn es den europ\u00e4ischen Volkswirten gelingt, die moderne Makropolitik wie sie nicht nur in England und Amerika betrieben wird, in Euroland wieder hoff\u00e4hig zu machen, dann erst h\u00f6rt die Herrschaft der Bundesbank auf.<\/strong> Dann erst ist der Weg zu einer vern\u00fcnftigen Geld- und Wirtschaftspolitik frei. Das muss nicht gleich in einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung m\u00fcnden, wie sie franz\u00f6sische Volkwirte seit Jahren fordern. Aber an einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik geht kein Weg vorbei, soll der Euro \u00fcberall ein Erfolg werden. Ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik ist bislang noch jede W\u00e4hrungsunion gescheitert, sei es die nordische M\u00fcnzunion von 1872 oder die lateinische (1860 bis 1914). Immer waren es die Egoismen der Finanzminister, die zulasten der anderen Staaten Wachstumsvorteile f\u00fcr ihr Land erzielen wollten.<\/p>\n

Um drei Mechanismen d\u00fcrfte Euroland langfristig nicht umhinkommen: Erstens um eine Art fiskalischen Ausgleichsmechanismus<\/strong>, der Geld aus den boomenden Regionen in die rezessiven transferiert. \u00dcber europaweite Steuern und Ausgaben muss zumindest ein Teil der regionalen Konjunkturzyklen stabilisiert werden. In Amerika, das aufgrund der gemeinsamen Sprache und Geschichte eine bessere W\u00e4hrungsunion in der Theorie abgibt als Euroland, werden durch diesen Transfermechanismus rund 20 Prozent der regionalen Konjunkturschwankungen ausgeglichen.<\/p>\n

Zweitens, muss es zu einer Steuerharmonisierung mit Mindeststeuern und gleicher Bemessungsgrundlage kommen.<\/strong> Der zur Zeit herrschende Steuerwettbewerb f\u00fchrt langfristig zu Steuers\u00e4tzen von null f\u00fcr alle mobilen Produktionsfaktoren wie Kapital und gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte \u2013 und damit in die Staatspleite.<\/p>\n

Drittens muss auch das Mandat der EZB hinterfragt werden. <\/strong>Das Inflationsziel von unter zwei Prozent ist zu ambitioniert. Warum nicht ein Band um zwei Prozent herum legen oder gar auf 2,5 oder drei Prozent als Mittelwert gehen. Das w\u00fcrde die Anpassung der Reall\u00f6hne deutlich erleichtern und Deflation ersparen. Wie w\u00e4re es, die EZB auf niedrige Inflation und Vollbesch\u00e4ftigung zu verpflichten? Ein Mandat, das die amerikanische Fed vorbildlich erf\u00fcllt. Oder den Euro-Finanzministern die Macht einr\u00e4umen, der EZB die anzupeilende Inflationsrate vorzugeben? Ein Mechanismus, mit dem England gute Erfahrungen macht.<\/p>\n

Jahrelang haben die Vertreter des \u201eBr\u00fcsseler Konsens\u201c behauptet, dass es vor allem die Verkrustungen der Volkswirtschaft sind, die das Wachstum hemmen. Strukturreformen lautete deshalb die Standardforderung an die Wirtschaftspolitiker. Immer wieder haben die Vertreter des Konsens Amerika und England mit ihren flexiblen Arbeitsm\u00e4rkten als Vorbild gelobt. Diese Sicht k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, wenn die \u201eAufst\u00e4ndischen\u201c sich durchsetzen. F\u00fcrchten braucht sie niemand, denn sie werden ihren Aufstand mit den selben Mitteln f\u00fchren. Sie werden die Makropolitik Eurolands mit der Amerikas und Englands vergleichen und behaupten, dass letztere sich als eindeutig \u00fcberlegen herausgestellt habe. Sie hat f\u00fcr mehr Jobs und mehr Wirtschaftswachstum gesorgt. (Ende des Artikels)<\/p>\n

Ist Barroso ein Aufst\u00e4ndischer? Ich w\u00fcrde darauf wetten. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Titel des Blog-Eintrags klingt ein wenig zu sehr nach Nikolaus, jetzt, da wir fast schon mit traumwandlerischer Sicherheit 2006 anstelle von 2005 schreiben. Zur Entschuldigung: Die Idee zu diesem Eintrag hatte ich schon am 8. Dezember \u2013 und da war der Scherz noch ganz gut. 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