{"id":352,"date":"2008-07-27T18:32:23","date_gmt":"2008-07-27T16:32:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/07\/27\/ein-konjunkturprogramm-%e2%80%93-jetzt_352"},"modified":"2008-07-27T18:32:23","modified_gmt":"2008-07-27T16:32:23","slug":"ein-konjunkturprogramm-%e2%80%93-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/07\/27\/ein-konjunkturprogramm-%e2%80%93-jetzt_352","title":{"rendered":"Ein Konjunkturprogramm \u2013 jetzt!"},"content":{"rendered":"

Ausnahmsweise muss ich mal Michael Glos, den populistischen Wirtschaftsminister r\u00fchmen. Sein Haus bereitet angesichts des rapiden Abschwunges gerade Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Konjunkturspritze vor. Glos ist zurzeit der einzige Politiker in der Gro\u00dfen Koalition, der den Sinn von Konjunkturprogrammen verstanden hat. Herr Glos, lassen Sie Merkel und Steinbr\u00fcck zetern und stecken Sie noch weitere kluge K\u00f6pfe Ihres Hauses in das Projekt. Sie werden damit ganz gro\u00df rauskommen, denn schon in vier Wochen wird das Heulen und Z\u00e4hneklappern un\u00fcberh\u00f6rbar sein. Der Abschwung \u00fcberrollt die deutsche Wirtschaft gerade. Sie m\u00fcssen noch heftig am Design des Programms feilen und auch die H\u00f6he ist mit zehn Milliarden Euro wohl etwas zu knapp bemessen. Aber der Reihe nach.
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\nDie Konjunkturdaten der vergangenen Woche waren verheerend. Sie haben selbst im Hause der super-optimistischen Bundesbank f\u00fcr Unbehagen gesorgt. Der Ifo ist dann doch viel kr\u00e4ftiger gesunken, als gedacht.<\/a> Die Fraktion der Pessimisten (zu der ich mich auch z\u00e4hle) hat die Rezession schon ausgerufen (BHF-Bank) oder ist kurz davor (Deka, Natixis). Dabei ist mir die Debatte um technische oder nicht-technische Rezession piepe. Ich frage mich: Wo kommt das Licht am Ende des Tunnels her, wenn wir zwei Quartale weiter schauen? Da f\u00e4llt mir nur der \u00d6lpreis ein, der dann vielleicht unter 100 Dollar das Fass notiert und eine Gegentendenz im Abschwung aufbaut. Aber ansonsten? Exporte? Fehlanzeige. Die werden erst so richtig einbrechen. Denn aus Amerika und England ist nichts zu erwarten, aus Euroland so gut wie nichts. Denen geht es noch dreckiger als Deutschland. Das haben die Eink\u00e4ufermanager-Indizes gezeigt. Spanien in Trouble, Italien in der Stagnation, Frankreich ein paar Monate vor Deutschland. Investitionen? Im Abschwung? Ohne steuerliche Anreize geht da gar nichts. Privater Konsum? K\u00f6nnen wir angesichts nach wie vor sinkender Reall\u00f6hne komplett vergessen, es sei denn der \u00d6lpreis rettet uns.<\/p>\n

Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in zwei Quartalen erst so richtig \u00e4tzend wird, wenn Amerika sich nicht fangen sollte (angesichts der hohen Verschuldung der Haushalte und fallender Immobilienpreise eigentlich eine Illusion). Deshalb muss die Bundesregierung jetzt gegensteuern, wie ich dem Finanzminister in der Rundschau nahe legte (nat\u00fcrlich ohne Resonanz). <\/a><\/p>\n

Konjunkturprogramme k\u00f6nnen sehr wohl helfen – entgegen dem Irrglauben in Deutschland, dass sie nichts als Strohfeuer seien. Selbst der Internationale W\u00e4hrungsfonds ist ja schon von seinem Dogma abger\u00fcckt und h\u00e4lt Nachfragestimulierung f\u00fcr sinnvoll, wenn es rasch abw\u00e4rts geht. Dazu gibt es wunderbare Literatur aus Amerika. Zum Beispiel das Brookings Paper vom Januar 2008. Elmendorf und Furman \u201eIf, When, How: A Primer on Fiscal Stimulus\u201c.<\/a> Ein paar Grundideen aus den Erfahrungen der j\u00fcngsten, erfolgreichen Konjunkturprogramme: Sie m\u00fcssen rasch aufgelegt werden, damit sie ihre Wirkung dann entfalten, wenn der Pessimismus um sich greift. Sie m\u00fcssen auf einen Schlag Geld an die Haushalte verteilen und nicht \u00fcber Monate gezogen. Und sie m\u00fcssen vor allem den unteren Einkommensklassen zu Gute kommen, denn die reagieren anders als es Theoretiker erwarten w\u00fcrden, die die Ricardianische \u00c4quivalenz wie eine Monstranz vor sich her tragen. Die unteren Einkommensschichten geben das Geld einfach aus \u2013 und stimulieren so die Konjunktur.<\/p>\n

Und hier ein paar Hausaufgaben an Ihre Experten, Minister Glos:<\/p>\n

1. Einf\u00fchrung der alten Pendlerpauschale sch\u00f6n und gut. Aber es geht deutlich besser: Angesichts des gestiegenen Armutsrisikos in Deutschland und galoppierender Energiepreise sowie der ganzen Debatte darum, w\u00e4re es klug, das Sicherungsniveau im Sozialstaat kr\u00e4ftig nach oben zu ziehen. Auf gut Deutsch: Hoch mit Hartz IV, auf sagen wir 400 oder 420 Euro anstelle der 361, die derzeit gelten. Diese Anhebung z\u00f6ge automatisch einen h\u00f6heren Steuerfreibetrag bei der Einkommenssteuer nach sich. Sie w\u00fcrde dort, wo die Konsumquote bei eins und dr\u00fcber liegt, angesetzt.<\/p>\n

2. Die Erh\u00f6hung der Pauschale*) sollte r\u00fcckwirkend erfolgen und wie in Amerika per Scheck an die Haushalte ausgezahlt werden. So k\u00e4me ein Schwung an Geld ins Haus. Das d\u00fcrfte seine Wirkung nicht verfehlen.<\/p>\n

3. Das ganze muss das erste Projekt nach der Sommerpause sein und sollte am 1. Oktober bei den Haushalten bereits ankommen.<\/p>\n

4. So w\u00fcrden sich alle anderen Debatten \u00fcber Sozialtarife f\u00fcr Energie oder h\u00f6here Energiezusch\u00fcsse erledigen. Das w\u00e4re auch klimapolitisch sinnvoll. Denn der Anreiz, Energie zusparen, sollte nicht vermindert werden. <\/a><\/p>\n

*) Nachtrag (28 Stunden sp\u00e4ter): Asche auf mein Haupt. Ich habe mich ungl\u00fccklich ausgedr\u00fcckt und bin von den ersten Kommentatoren zurecht kritisiert worden. Aber ich habe etwas v\u00f6llig anderes sagen wollen: Bei Punkt 2, der Pauschale, die ich nachtr\u00e4glich mit *) gekennzeichnet habe, passierte der Lapsus. Ich bin keineswegs ein Anh\u00e4nger der Wiedereinf\u00fchrung der Pendlerpauschale, wie auch der Link zu Punkt vier klar macht! Was ich sagen will: Wenn wir HArtz IV erh\u00f6hen und damit das steuerfreie Existenzminimum und das alles r\u00fcckwirkend, dann sollte das so generierte Geld als Einmalbetrag (Steuerscheck) ausgezahlt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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