{"id":3624,"date":"2011-10-02T17:31:56","date_gmt":"2011-10-02T15:31:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3624"},"modified":"2011-10-02T17:31:56","modified_gmt":"2011-10-02T15:31:56","slug":"demokratielehrstunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/10\/02\/demokratielehrstunden_3624","title":{"rendered":"Demokratielehrstunden"},"content":{"rendered":"

Da gab es am Freitag ein bisschen Theater auf einer Konferenz der EU in Warschau mit ihren \u00f6stlichen Nachbarn. Die EU-Politiker wollten den Herrschaften in Baku, Kiew, Minsk, Eriwan usw. beibringen, wie man Demokratie richtig macht. In dieser Beziehung gelten die Kerle \u00f6stlich des Bug und der Karpaten als etwas unterentwickelt. Wenn sie nicht spuren, kriegen sie CIA-gesponserte Blumenrevolutionen an den Hals. Das hat schon den um die Demokratie in der Sowjetunion so verdienstvollen Eduard Schewardnadse in Tiflis das Pr\u00e4sidentenamt gekostet.<\/p>\n

Mit dem Herrn \u00fcber das wei\u00dfrussische Flachland, das einst von deutschen Truppen auf dem Hin- und dem R\u00fcckweg zwei Mal dem Erdboden gleich gemacht worden war, einem gewissen Alexander Lukaschenko, wollten die Regierungen \u00e4hnlich umgehen. Er ist nicht wie Wladimir Putin Vorsteher eines so gro\u00dfen und m\u00e4chtigen Landes wie das nichtwei\u00dfe eigentliche Russland. Aber er lie\u00df sich auch nicht wegmobben – jedenfalls bisher nicht. Zur EU-Demokatielehrstunde wurde der B\u00f6sewicht schon gar nicht eingeladen. Stattdessen trafen sich die EU-Demokraten mit der Opposition und erinnerten damit Lukaschenko daran, wie man im Notfall auch mit nicht genehmen Potentaten etwa in Libyen umgehen kann. <\/p>\n

Dieser Lukaschenko erfrechte sich, nun nicht einmal seine Diplomaten zur Warschauer Konferenz zu schicken. Ein Eklat. <\/p>\n

Dabei h\u00e4tte alles p\u00e4dagogisch und demokratietheoretisch wertvoll laufen k\u00f6nnen. Die Herren und Damen h\u00e4tten nur ein wenig Deutschlandfunk<\/em> oder BBC<\/em> oder Corriere della Sera<\/em> oder FAZ<\/em> gemeinsam h\u00f6ren und lesen sollen. Da h\u00e4tten sie h\u00f6ren und lesen k\u00f6nnen, wie gelebte Demokratie in der EU funktioniert. Die mit dem sch\u00f6nen, an das zaristische Russland erinnernde Wort „Troika“ genannte Expertentruppe der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds erkl\u00e4rte den Griechen, wie ein moderner Staat schlank und rank gut funktioniert. Diese Experten beschr\u00e4nken sich nicht darauf, zu diktieren, dass die Steuern bis dann und dann komplett zu erfassen und hereinzuholen sind oder dass die Ausgaben f\u00fcr Personal des Staates binnen zwei Jahren um soundsoviel Prozent reduziert werden m\u00fcssen. Das machen sie nat\u00fcrlich auch. <\/p>\n

Aber sie lassen es nicht dabei. Geradezu liebevoll k\u00fcmmern sie sich ums Detail. So ein richtiger Troika-Experte achtet auch auf scheinbar Nebens\u00e4chliches. Er muss in Athen ja vom Flughafen ins Finanzministerium. Da f\u00e4llt es ihm schon auf, dass das Taxi in Athen auch nicht billiger ist als im elenden New York oder im teuren London oder Br\u00fcssel. Obwohl die Spesen ja von den drei Auftrag gebenden Organisationen beglichen werden, die H\u00f6he der Taxipreise den Troika-Experten (folgt man den Theoremen der Neoklassik) also egal sein k\u00f6nnte, haben sie verdienstvoller Weise Herrn Papandreous Verkehrsminister gezwungen, das System der Taxilizenzen kr\u00e4ftig zu reformieren. Nicht genug damit, die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel in Athen scheinen den Experten zu billig. Dass die \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe wie in weiten Teilen der EU, so auch in Deutschland, subventioniert werden, also Defizite erwirtschaften, muss nun in Griechenland auf Befehl der Troika aufs Schnellste ge\u00e4ndert werden. <\/p>\n

Diktatoren sind, so wurde mir beigebracht, \u00fcble Gestalten. Wenn sie sich aber ums Detail k\u00fcmmern, dann nennt man sie, so die gern zitierte Hannah Arendt, totalit\u00e4re Regime. Auch bei diesen gibt es Unterschiede. Die Zahl der Verletzten auf den Stra\u00dfen von Minsk auf dem H\u00f6hepunkt der dortigen Proteste bleibt, verglichen mit denen in Athen und Thessaloniki in den letzten Monaten ganz erheblich zur\u00fcck. <\/p>\n

Man sollte abschlie\u00dfend noch eines ganz besonderen Elements demokratischer Kultur gedenken. Hier bietet sich als Lekt\u00fcre ein Brief der Herren Mario Draghi und Jean-Claude Trichet an den Ministerpr\u00e4sidenten der Republica Italiana, Silvio Berlusconi an. Ihn hat dankenswerterweise das Hausblatt des Grupo Fiat, der Corriere della Sera<\/em> auch in englischer Version ver\u00f6ffentlicht<\/a>. <\/p>\n

Die beiden Zentralbanker, der noch amtierende und der k\u00fcnftige EZB-Chef, fordern Berlusconi in diesem Brief auf, doch endlich das Programm der Margaret Thatcher aus dem Jahr 1982 (und von Gerhard Schr\u00f6der 2003) komplett auch in Italien zu verwirklichen: Privatisierungen durchziehen, Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge abschaffen, Renten k\u00fcrzen – das ganze Programm. Dazu noch einen ausgeglichenen Staatshaushalt, der nach der laschen Planung des italienischen Finanzministers Giulio Tremontis erst 2014 vorgesehen war, z\u00fcgig auf 2013 vorzuziehen und zu diesem Zweck rigoros alle Ausgaben zu k\u00fcrzen. Draghi und Trichet berufen sich in ihrem Brief auf den Zentralbankrat, der sich in seiner Sitzung am 4. August ganz offensichtlich die Sorgen der Investoren um die italienischen Staatsfinanzen zu eigen gemacht hat. Wenn Berlusconi nicht spurt, so deutet der Brief an, werde die EZB keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen. Interessant an dem Brief ist au\u00dferdem, wie sicher Draghi, Trichet und der Rest der Euro-Zentralbanker anscheinend ganz genau wissen, was die Investoren in italienischen Staatsanleihen f\u00fcr eine ihren Interessen dienliche Politik halten.<\/p>\n

Weil Draghi und Trichet offensichtlich ganz stolz auf ihre Macht waren, hat die Presse dar\u00fcber berichtet, wie die Berlusconi-Regierung ihr Spargesetz sofort versch\u00e4rfte, als die EZB nur einen Tag lang den Kauf italienischer Staatsanleihen suspendierte und ihre Kurse in den Keller rauschten. Nun war Berlusconi f\u00fcr Italien eine Katastrophe, ebenso wie Thatcher & Blair f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und Kohl & Schr\u00f6der f\u00fcr Deutschland. Aber er wurde (vermutlich mangels einer Alternative) mehrmals vom italienischen Volk und Parlament ins Amt des Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Dergleichen kann man von Draghi, Trichet oder von Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann nicht sagen. <\/p>\n

Demokratie ist nicht mit formalen Regeln gleich zu setzen. Geschenkt. Aber die formalen Regeln, wonach das Volk bei Wahlen das entscheidende Wort haben sollte, so offensichtlich au\u00dfer Kraft zu setzen, das kommt mir schon ziemlich frech vor. Diese Frechheit k\u00f6nnen sich die regierenden Banker, Politiker und Notenbanker offensichtlich leisten, weil sich kaum jemand daran st\u00f6rt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da gab es am Freitag ein bisschen Theater auf einer Konferenz der EU in Warschau mit ihren \u00f6stlichen Nachbarn. Die EU-Politiker wollten den Herrschaften in Baku, Kiew, Minsk, Eriwan usw. beibringen, wie man Demokratie richtig macht. In dieser Beziehung gelten die Kerle \u00f6stlich des Bug und der Karpaten als etwas unterentwickelt. 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