{"id":3689,"date":"2011-10-21T20:09:39","date_gmt":"2011-10-21T18:09:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=3689"},"modified":"2011-10-23T00:23:13","modified_gmt":"2011-10-22T22:23:13","slug":"formulierungshilfe-fur-die-euro-retter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/10\/21\/formulierungshilfe-fur-die-euro-retter_3689","title":{"rendered":"Formulierungshilfe f\u00fcr die Euro-Retter"},"content":{"rendered":"<p>weil ich darauf angesprochen wurde: hier mein ganz pers\u00f6nlicher \u2013 und v\u00f6llig unrealistischer \u2013 Vorschlag f\u00fcr eine Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels, die etwas bewegen w\u00fcrde, so wie sie heute auf ZEIT Online steht:<\/p>\n<p>Wir, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, haben in Verantwortung f\u00fcr unsere W\u00e4hrung und unsere gemeinsame Zukunft auf unserem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel folgendes beschlossen:<\/p>\n<p>1. Wir garantieren f\u00fcr die gesamte griechische Staatsverschuldung. Europa ist sich seiner Verantwortung in der Weltwirtschaft bewusst und wird seine Verpflichtungen erf\u00fcllen. Wir signalisieren damit, dass kein Land der W\u00e4hrungsunion pleitegehen wird. Wer bei uns investiert, kann sich darauf verlassen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Wir haben erkannt, dass es ein Fehler war, die Privatgl\u00e4ubiger durch Schuldenschnitte an den Krisenkosten beteiligen zu wollen, weil sich die Krise dadurch ausgeweitet hat und andere L\u00e4nder angesteckt wurden.<\/p>\n<p>2. Wir gehen davon aus, dass\u00a0<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-07\/Glossar-Euro-Krise#Griechenland\">Griechenland<\/a>\u00a0die H\u00e4lfte seiner Schulden selbst bedienen kann, den Rest \u2013 sch\u00e4tzungsweise 175 Milliarden Euro \u2013 \u00fcbernehmen wir. Unsere Volkswirtschaften sind stark genug, um mit einer Last fertig zu werden, die einen Bruchteil der Kosten der deutschen Wiedervereinigung ausmacht, mit denen Deutschland alleine fertig wurde. Bei der Aufteilung der Schulden orientieren wir uns am Kapitalschl\u00fcssel der\u00a0<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-07\/Glossar-Euro-Krise#EZB\">Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/a>\u00a0(EZB). Wir sind der \u00dcberzeugung, dass dies der billigste Weg ist, weil er St\u00fctzungsprogramme f\u00fcr andere Banken und L\u00e4nder \u00fcberfl\u00fcssig macht.<\/p>\n<p>3. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem weit reichenden Reformprogramm und wird f\u00fcr die Dauer dieses Programms nur \u00fcber eingeschr\u00e4nkte fiskalische Souver\u00e4nit\u00e4t verf\u00fcgen. Damit stellen wir sicher, dass die Auflagen umgesetzt werden und dass f\u00fcr andere L\u00e4nder keine Anreize gesetzt werden, im Vertrauen auf Hilfe von au\u00dfen Reformen zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n<p>4. Wir berufen einen Konvent ein, der Vorschl\u00e4ge zur Reform der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge vorlegt. Wir wollen die politische Union schaffen, ohne die eine W\u00e4hrungsreform nicht funktioniert. Dazu geh\u00f6rt auch die Bek\u00e4mpfung der internen Ungleichgewichte in der W\u00e4hrungsunion. Wenn die Fiskalpolitik hinreichend vergemeinschaftet ist, sind auch Euro-Bonds denkbar.<\/p>\n<p>5. Sollten Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, Staatspleiten zu verhindern, so werden der Stabilisierungsfonds\u00a0<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-07\/Glossar-Euro-Krise#EFSF\">EFSF<\/a>, der von nun an Europ\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds hei\u00dfen wird, und die Europ\u00e4ische Zentralbank bereitstehen, um sich gegen eine Panik zu stellen. Wir verzichten bewusst darauf, eine konkrete Zahl zu nennen, die nur zu Spekulationen f\u00fchren w\u00fcrde, ob die Mittel ausreichen. Wir gehen aber davon aus, dass das durch unsere Entscheidung zu Griechenland nicht zu einem solchen Szenario kommen wird.<\/p>\n<p>6. Wir verpflichten uns zu einem konjunkturschonenden und sozial gerechten Konsolidierungskurs. Wir werden unn\u00fctze Staatsausgaben streichen, aber wir lassen nicht zu, dass der Wohlfahrtsstaat ausgezehrt wird. Wir werden deshalb auch die Einnahmeseite verbessern. Zu diesem Zweck f\u00fchren wir ab sofort einen europaweiten Spitzensteuersatz von 60 Prozent ein. Wir erh\u00f6hen dar\u00fcber hinaus das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre, mit Ausnahmeregeln f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen. Diese Ma\u00dfnahme spart Milliarden und belastet die Konjunktur nicht. Es ist weder verantwortbar noch sozial, einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil unserer arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung auf das Abstellgleis zu schieben.<\/p>\n<p>7. Einheit in Vielfalt wird auch k\u00fcnftig unser Motto sein. Aber wir brauchen mehr Einheit, um unsere Vielfalt erhalten zu k\u00f6nnen. Ohne die europ\u00e4ische Integration bedrohen die Verschiebung der weltpolitischen Machtverh\u00e4ltnisse und die globalen Marktkr\u00e4fte unsere kulturellen und sozialen Errungenschaften.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Update:<\/strong><\/span> Der gro\u00dfe Rhethoriker Huett hat es bei <a href=\"http:\/\/www.wiesaussieht.de\/2011\/10\/21\/ein-traum-von-europa\/#comment-1694\" target=\"_blank\">wiesaussieht<\/a> formvollendet hinbekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>weil ich darauf angesprochen wurde: hier mein ganz pers\u00f6nlicher \u2013 und v\u00f6llig unrealistischer \u2013 Vorschlag f\u00fcr eine Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels, die etwas bewegen w\u00fcrde, so wie sie heute auf ZEIT Online steht: Wir, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, haben in Verantwortung f\u00fcr unsere W\u00e4hrung und unsere gemeinsame Zukunft auf unserem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel folgendes [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":215,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3,1259],"tags":[],"class_list":["post-3689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-aktuelle-rand","category-der-zeitungsleser"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - 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