{"id":369,"date":"2008-10-14T15:18:41","date_gmt":"2008-10-14T13:18:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/10\/14\/rettet-frankfurt-aber-vergesst-nicht-neukolln_369"},"modified":"2008-10-14T15:18:41","modified_gmt":"2008-10-14T13:18:41","slug":"rettet-frankfurt-aber-vergesst-nicht-neukolln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/10\/14\/rettet-frankfurt-aber-vergesst-nicht-neukolln_369","title":{"rendered":"Rettet Frankfurt, aber vergesst nicht Neuk\u00f6lln!"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung und besonders Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck hat in den letzten Wochen eine 180-Drehung vollzogen. Als erstes war f\u00fcr Peer Steinbr\u00fcck die Krise nur eine US-Krise, mit der wir wenig zu tun haben – das deutsche Wirtschaftswachstum w\u00fcrde davon nicht ber\u00fchrt. Pl\u00f6tzlich musste die private Hypo Real Estate gerettet werden. Den Haushalt wollte Steinbr\u00fcck aber weiterhin bis 2011 ausgeglichen sehen. Damit ist es jetzt endg\u00fcltig vorbei. Die Bundesregierung stellt sofort hundert Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung, um eventuell Anteile an Banken zu kaufen und f\u00fcr deren Interbankenkredite zu b\u00fcrgen, weitere 400 Milliarden Euro stehen bereit. Wo die Bundesregierung jetzt schon so weit beim Abpinseln amerikanischer Finanzrettungspolitik gegangen ist, sollte die Bundesregierung auf ihren Minister Glos h\u00f6ren und eines nicht vergessen: Da drau\u00dfen gibt es nicht nur Banken, sondern auch verunsicherte Arbeitnehmer und eine sich verschlechternde Wirtschaft, die dringend Unterst\u00fctzung braucht. Und zwar ganz, ganz schnell!
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\nDie Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute<\/a> geht davon aus, dass das deutsche Wachstum 2009 bestenfalls noch bei 0,2 Prozent liegen wird – ein R\u00fcckgang ist nicht auszuschlie\u00dfen. Und – entgegen den Analysen Peer Steinbr\u00fccks – nicht nur wegen der Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftsschw\u00e4che war schon lange absehbar, das starke Wachstum von vorraussichtlicht 1,8 Prozent in diesem Jahr ist vor allem das Ergebnis von Sondereffekten im ersten Quartal. Tats\u00e4chlich schrumpft die Wirtschaft schon jetzt. Und zwar wegen \u00d6lpreis, Wechselkurs und nachlassender Weltkonjunktur, die Finanzkrise kommt noch verst\u00e4rkend dazu.<\/p>\n

Deswegen brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das gezielt auf mehr staatliche Investitionen und die Entlastungen der unteren Einkommen gerichtet ist. Gleich werden die Verfechter der reinen Lehre aufschreien: Nein, das sei doch nur ein Strohfeuer, siehe siebziger Jahre, hat alles und kann alles gar nicht funktionieren, nur h\u00f6here Schulden etc. Die Bestimmtheit, mit der besonders viele Politiker diese Weisheiten voranbringen, ist aber verfehlt.<\/p>\n

Konjunkturprogramme, in denen der Staat entweder die Steuern senkt oder die Ausgaben steigert und das durch Schulden finanziert, k\u00f6nnen durchaus funktionieren – wenn man sie denn richtig angeht. F\u00fcr die USA haben verschiedene Studien ergeben, dass besonders schuldenfinanzierte Steuersenkungen einen anhaltenden Effekt auf Konsum und Produktion haben. Steuerchecks, die der Fiskus 2001 an besonders arme Haushalte geschickt hatte, hatten gro\u00dfen Erfolg. Die Haushalte gaben das Geld sofort aus und st\u00fctzten die Volkswirtschaft. Deswegen hat die US-Regierung auch in diesem konjunkturell schwierigen Jahr wieder Steuerchecks verschickt. Au\u00dfer dass sie gezielt armen und damit ausgabewilligen Haushalten zukommen, haben die Schecks den Vorteil, dass sie zeitlich begrenzt sind. Das hei\u00dft, der Staatshaushalts wird nur einmal belastet, so dass langfristig keine neuen Schulden aufgenommen werden.<\/p>\n

Wie sieht es in Deutschland aus? Einer der ersten Befunde: Obwohl so viele Menschen Stein und Bein schw\u00f6ren, dass schuldenfinanzierte Staatsausgaben immer nur ein Strohfeuer entfachen k\u00f6nnen, gibt es nur sehr wenige empirische Studien, die das tats\u00e4chlich untersuchen. Der \u00d6konom Michal Roos von der Universit\u00e4t Dortmund hat die Hand voll Studien, die es gibt, zusammengetragen und ausgewertet<\/a>. Die Studien kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Manche sehen sehr wohl positive Effekte auf Konsum und Wachstum, manche konstatieren sogar einen R\u00fcckgang beider Gr\u00f6\u00dfen, wenn der Staat seine Ausgaben erh\u00f6ht oder seine Steuern senkt. Alle sehen aber nur einen kleinen Effekt staatlicher Konjunkturpolitik. Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Ergebnissen?<\/p>\n

Vielleicht deshalb, weil es in Deutschland so viel aktive Fiskalpolitik gar nicht gab. Und wenn es sie gab, dann wurde sie von der Zentralbank abgew\u00fcrgt.<\/p>\n

Weil die Deutschen ihr Staatsdefizit lieber nicht steigen sehen, schw\u00e4chen sie jeden expansiven Impuls lieber durch eine sogenannte Gegenfinanzierung ab. Zu diesem Ergebnis kommen Michael Pl\u00f6tscher, Tobias Seidelmann und Frank Westermann in einer Ifo-Studie von 2004<\/a>. Sie zeigen, dass die Bundeshaush\u00e4lter alle Ausgabenerh\u00f6hungen oder Steuersenkungen sofort gegenfinanzieren. W\u00fcrden sie das nicht tun, w\u00e4re die Wirkung der Fiskalpolitik wahrscheinlich sehr viel gr\u00f6\u00dfer, schreiben die \u00d6konomen. Deswegen kommt der Sachverst\u00e4ndigenrat in seinem Gutachten von 2005<\/a> auch zum Schluss, dass es den Politikern bei der Haushaltsplanung scheinbar gar nicht um die Beeinflussung der Konjunktur gegangen ist, sondern andere finanzpolitische Ziele im Vordergrund standen. Im Gegensatz dazu war die Fiskalpolitik in den USA sehr viel mehr auf die St\u00fctzung der Konjunktur ausgerichtet, wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds in seinem aktuellen World Economic Outlook<\/a> schreibt. Kein Wunder, dass man dort auch mehr Effekte dieser Politik auf das Wachstum feststellen kann.<\/p>\n

Ein zweites gro\u00dfes Problem ist, dass Fiskalpolitik nicht allein steht. Wenn die Zentralbank ihre Zinsen erh\u00f6ht, w\u00fcrgt sie die positiven Wachstumswirkungen aktiver Fiskalpolitik ab. So geschehen in Deutschland in den fr\u00fchen 70er und fr\u00fchen 90er Jahren. Beides mal folgte auf die Erh\u00f6hung der Staatsausgaben eine drastische Zinserh\u00f6hung der Zentralbank. Diesen Effekt stellt auch der \u00d6konom Roberto Perotti in seiner Studie \u00fcber die Fiskalpolitik<\/a> in Deutschland fest: Hier haben Staatsausgabenerh\u00f6hungen zu Erh\u00f6hungen der Zinsen gef\u00fchrt und damit den expansiven Effekt abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich, falsch gemacht f\u00fchrt aktive Fiskalpolitik zu h\u00f6heren Schulden – deswegen muss man sie generell zeitlich begrenzen und wirklich nur im Abschwung einsetzen. Die erste Instanz zur St\u00fctzung der Konjunktur sollte weiterhin die Zentralbank sein. Aber daraus kann man nicht ableiten, dass Fiskalpolitik gar nicht mehr einsetzbar ist. Besonders nicht im jetzigen Abschwung: Die Lage der Weltwirtschaft, von der Deutschland besonders stark abh\u00e4ngt, verschlechtert sich zusehend; die \u00f6ffentliche Infrastruktur verf\u00e4llt und die Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit sind in gro\u00dfer Gefahr. Der Fiskus darf die EZB jetzt nicht allein lassen und muss auch gegensteuern, und zwar so schnell wie m\u00f6glich. Dass Angela Merkel und Peer Steinbr\u00fcck das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 aufgegeben haben, ist ein Schritt in die richte Richtung. In den USA sagen man, dass der Staat nicht nur der Wall-Street, sondern auch der Main-Street beistehen soll. In Deutschland sollte man sagen: Rettet Frankfurt, aber vergesst nicht Neuk\u00f6lln!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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