Das ist eine Leistung: Ein Rettungsprogramm f\u00fcr deutsche Banken in Rekordzeit von einer Woche und in Rekordh\u00f6he von sagenhaften 500 Mrd. Euro verabschieden; daf\u00fcr den einzigen programmatischen gemeinsamen Punkt der Regierungskoalition, die Haushaltskonsolidierung, ad acta legen; sich beim Wahlvolk vermutlich auf Dauer unbeliebt machen. All das hat unsere verantwortungsvolle Bundesregierung vollbracht. Und wie danken ihr das die so reich beschenkten Banken? Sie verschm\u00e4hen den Liebesdienst. Nur eine, die offensichtlich in akuter Not befindliche BayernLB hat sich bisher bereit erkl\u00e4rt, das Geschenk der Bundesregierung anzunehmen.
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\nSind die anderen Banken kerngesund? Ist die Regierung einem Fehlalarm aufgesessen? Hat sie sich von den Beinahepleiten der Hypo Real Estate und der IKB ganz \u00fcbertrieben schockieren lassen? Brauchen die Banken die ganze Staatsknete nicht? Keineswegs. Der Interbankenmarkt funktioniert immer noch nicht. Alle Institute fahren ihr Kreditvolumen zur\u00fcck. Sie misstrauen sich und leihen sich weiter kein Geld. Sie haben alle gr\u00f6\u00dfte M\u00fche, sich f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ft zu finanzieren. Um den Markt wieder in Schwung zu bringen, w\u00e4re es das mindeste, die notwendige, wenn auch noch nicht hinreichende Bedingung, dass die von der Regierung angebotene Masse an Geld an die Banken kommt.<\/p>\n
Aber sie zieren sich. Denn diejenige Bank, die die Nothilfe von der Regierung nimmt, gibt damit zu, dass sie es n\u00f6tig hat. Im Interbankenmarkt verteuern sich damit ihre Konditionen. Die Refinanzierung wird schwieriger statt leichter. Wer also nicht unbedingt muss, wird das Hilfsangebot des Staates, solange es geht, verschm\u00e4hen.<\/p>\n
Amerikaner, Briten und Franzosen haben es kl\u00fcger gemacht. Sie haben die Banken verpflichtet, das Staatsgeld zu nehmen. Dabei haben sie nicht unterschieden zwischen Starken und Schwachen. In allen drei L\u00e4ndern hat sich der Staat bei den einigerma\u00dfen systemrelevanten Banken ins Eigenkapital eingekauft. Er hat die Bedingungen dabei diktiert. Dem zusammengebrochenen Bankenmarkt wurde damit eine staatliche Zwangsst\u00fctze verliehen.<\/p>\n
Der entscheidende Fehler in Deutschland ist die Freiwilligkeit des Programms. Was nutzt es denn, wenn die Bundesregierung im internationalen Vergleich am meisten Geld bereith\u00e4lt, wenn dieses Geld nicht abgerufen wird? Steinbr\u00fcck, Merkel und Staatssekret\u00e4r Asmussen haben sich, wie wir wissen, von der Branche selbst ja intensiv beraten lassen. Sie haben ganz im Stil wie vor der Krise das Bankenhilfsgesetz so geschrieben, wie die Branche das wollte. Die wollte individuelle L\u00f6sungen f\u00fcr jede Bank und Freiwilligkeit. Und gerade deshalb hilft das Gesetz der Branche nicht. Denn sie muss zu ihrem Gl\u00fcck gezwungen werden.<\/p>\n
Zu lange und zu oft haben die Damen und Herren an der Regierung sich selbst eingeredet, dass der Markt am besten funktioniert, wenn Industrie und Finanzgewerbe ihre Regeln selber schreiben. Jetzt, da die Wirklichkeit das Gegenteil zeigt, f\u00e4llt es ihnen besonders schwer, das Gesamtwohl gegen die Lobby zu vertreten. Noch immer scheint in Berlin die Ehrfurcht vor den gro\u00dfen Herren der Hochfinanz gewaltig. So fehlen der Wille und der Mut, diesen Herren zu sagen, dass ein Richtungswechsel angezeigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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