![\"Grafik:](\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2011\/11\/EA_BIP_mit_Trend_11Q3.gif\" "\\"Euroland_BIP_mit_Trend_11Q3\\"")
<\/p>\nEurolands Wirtschaft ist dabei, au\u00dfer Kontrolle zu geraten. Wenn die Eurokrise nicht schnellstens beigelegt wird, steuert die W\u00e4hrungsunion geradewegs auf eine neue Rezession zu. Der Euro w\u00fcrde daf\u00fcr verantwortlich gemacht und damit zunehmend in Frage gestellt. W\u00e4hrungsunion gleich Rezessionsunion? Das kann es nicht sein. Wir brauchen eine gro\u00dfe L\u00f6sung, Flickschusterei reicht nicht mehr.<\/p>\n
Das Strukturproblem des Euro besteht darin, dass es keine gemeinsame Finanzpolitik gibt. Die Volkswirte und vermutlich auch die meisten Politiker wissen das schon l\u00e4ngst, nur hat kaum jemand dar\u00fcber reden wollen, weil der Verlust nationalstaatlicher Autonomie als nicht vermittelbar galt. Die M\u00e4rkte erzwingen jetzt aber eine Entscheidung: Entweder wir geben den Euro auf, oder wir machen einen gro\u00dfen Schritt in Richtung gemeinsame Finanzpolitik, einschlie\u00dflich Transferunion und Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Die Kosten einer solchen Union sind geringer als man denkt, vor allem im Vergleich zu den Alternativen.<\/p>\n
Die Eurokrise ist entscheidend daf\u00fcr verantwortlich, dass alle Fr\u00fchindikatoren im freien Fall sind und die Wachstumsprognosen st\u00e4ndig nach unten revidiert werden. F\u00fcr das reale BIP Eurolands wird 2012 im Allgemeinen nur noch eine Zuwachsrate von weniger als ein Prozent erwartet. Die Analysten von JPMorgan vermuten sogar, dass es im Vorjahresvergleich zu einem R\u00fcckgang von 0,7 Prozent kommen wird! Da die Wirtschaft der W\u00e4hrungsunion die bei Weitem wichtigste Rolle im internationalen Handel spielt, wird der Rest der Welt zwangsl\u00e4ufig von dieser Krise angesteckt, sodass das globale BIP nur noch um zwei Prozent zunehmen wird, also halb so rasch wie im Trend. Tr\u00fcbe Aussichten also f\u00fcr die Arbeitsm\u00e4rkte.<\/p>\n
Per Saldo wird in der W\u00e4hrungsunion eine pro-zyklische Finanzpolitik betrieben. Pro-zyklisch deshalb, weil die Wirtschaft nach wie vor weit von Vollauslastung entfernt ist und die Restriktionsma\u00dfnahmen die Lage st\u00e4ndig verschlimmern. In den L\u00e4ndern, deren Zugang zu den Kapitalm\u00e4rkten wegen allzu hoher Defizite und Schulden auf dem Spiel steht, jagt ein Sparprogramm das n\u00e4chste. Selbst Frankreich ist inzwischen in das Visier der Spekulanten geraten, sodass es nunmehr auch dort zu einer restriktiven Wirtschaftspolitik kommen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Hier eine \u00fcberschl\u00e4gige Berechnung der aktuellen Output-L\u00fccke Eurolands: Das reale BIP hatte im ersten Quartal 2008 einen Wert von 1.969 Milliarden Euro erreicht, im dritten Quartal 2011 lag es erst wieder bei 1.935 Milliarden Euro. Da die Trendwachstumsrate etwa 1,9 Prozent pro Jahr betr\u00e4gt, ist das Produktionspotential in diesen dreieinhalb Jahren auf 2.110 Milliarden Euro gewachsen, sodass die Unterauslastung zuletzt bei rund acht Prozent lag. Eurolands Wirtschaft brauchte also eigentlich ein wirksames Stimulans \u2013 wenn da nicht die Kapitalm\u00e4rkte w\u00e4ren, die genau das Gegenteil erzwingen.<\/p>\n
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Die Zahlen vom europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt best\u00e4tigen die These von den gewaltigen brach liegenden Ressourcen: W\u00e4re alles „normal“ verlaufen, h\u00e4tte es also keine tiefe Rezession gegeben, betr\u00fcge die gesamtwirtschaftliche Besch\u00e4ftigung gegen Ende 2011 rund 156 Millionen Menschen \u2013 in Wirklichkeit sind es aber nur 147 Millionen. Nach wie vor steigt auch die Arbeitslosenquote. Sie ist seit ihrem letzten zyklischen Tiefpunkt im M\u00e4rz 2008 von 7,3 Prozent auf zuletzt 10,2 Prozent geklettert (16,2 Millionen Arbeitslose gab es im September dieses Jahres). Sorgen machen vor allem die Jugendlichen (unter 25 Jahre), deren Arbeitslosenquote in diesem Zeitraum von 15,1 Prozent auf 21,2 Prozent in die H\u00f6he geschossen ist.<\/p>\n
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Die prozyklische Finanzpolitik wird nur teilweise durch den leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Au\u00dfenwert des Euro und die expansive Geldpolitik kompensiert. In einer Krise wie der gegenw\u00e4rtigen kann allerdings auch eine expansive Geldpolitik nicht mehr viel bewirken: Zu viele Akteure sind vorrangig damit besch\u00e4ftigt, ihre (Hypotheken-) Schulden abzubauen und ihre Bilanzen zu bereinigen. Die Banken werden zudem von der Politik gezwungen, bis zum Sommer ihre Eigenkapitalbasis kr\u00e4ftig zu st\u00e4rken. Da die Anleger Bankaktien scheuen wie der Teufel das Weihwasser, ist den Vorst\u00e4nden der Zugang zu den Aktienm\u00e4rkten de facto versperrt, sodass ihnen nichts \u00fcbrig bleibt als sich gesund zu schrumpfen: Sie entlassen in gro\u00dfem Stil Mitarbeiter und reduzieren ihre Aktivseite, schr\u00e4nken also die Kreditvergabe ein. All das wirkt ebenfalls h\u00f6chst pro-zyklisch.<\/p>\n
Euroland braucht angesichts seiner gro\u00dfen Output-L\u00fccke aber Wachstum. Wenn die M\u00e4rkte die Regierungen zwingen, mitten im Abschwung Ausgabendisziplin zu \u00fcben und die Einnahmen zu steigern, m\u00fcsste der private Sektor als Ausgleich entsprechend mehr ausgeben. Wenn alle nur sparen wollen, braucht niemand mehr zu arbeiten. Anders als in einem privaten Haushalt, wo es hilft, wenn alle k\u00fcrzer treten, um die eigenen Finanzen zu sanieren, muss es in einer Volkswirtschaft auch Akteure geben, die sich verschulden und das Geld der Sparer ausgeben. Andernfalls beschleunigt sich der Abschwung.<\/p>\n
Viele Staaten Eurolands sind ohnehin in einem Teufelskreis: Wenn sie aus Gr\u00fcnden der Haushaltskonsolidierung die Konjunktur bremsen, brechen ihnen die Steuereinnahmen weg und die Sozialausgaben steigen; es kommt dann schnell zu weiter steigenden Defiziten, zu einer Abstrafung durch die M\u00e4rkte und die Rating-Agenturen, zu h\u00f6heren Schuldzinsen, zu noch ehrgeizigeren Sparpaketen, und so weiter. Haben die Renditen zehnj\u00e4hriger Staatsanleihen erst einmal sechs oder wom\u00f6glich sieben Prozent erreicht, steigt das Risiko eines Staatsbankrotts steil an, je nachdem wie hoch der absolute Schuldenstand ist und ob die Gl\u00e4ubiger vorwiegend im Inland oder Ausland sitzen. Spanien und Italien sind mittlerweile bei diesem Renditeniveau angekommen. So geht es nicht weiter, so kann es nicht weitergehen.<\/p>\n
Der Ausbau der Fiskalunion, die Vergemeinschaftung der Staatsschulden, ist vermutlich das letzte Mittel, mit dem eine Wende gelingen und die Implosion Eurolands verhindert werden kann. Der ehrgeizigen Haushaltskonsolidierung muss ein mindestens ebenso ehrgeiziges Wachstumsprogramm gegen\u00fcberstehen. Da die Finanzpolitik daf\u00fcr nicht in Frage kommt (au\u00dfer in Deutschland) und die Politik der EZB nicht mehr viel expansiver sein kann als sie schon ist, bleibt als Letztes der Rentenmarkt. Es m\u00fcsste versucht werden, f\u00fcr L\u00e4nder wie Italien, Spanien, aber auch Frankreich die Realzinsen am langen Ende der Zinskurve dauerhaft zu senken, am besten auf deutsches oder amerikanisches Niveau. Real sind die Renditen, die der Bund und die US-Treasury zahlen m\u00fcssen, negativ! Da m\u00fcssten alle hin.<\/p>\n
Wie kann das gelingen? Die EZB k\u00f6nnte verk\u00fcnden, dass sie f\u00fcr die Anleihen der L\u00e4nder, die gegenw\u00e4rtig von den M\u00e4rkten abgestraft werden, einen (hohen) Preis zu zahlen bereit ist, einen Preis, der Renditen impliziert, die nur wenig \u00fcber den deutschen liegen. Das w\u00fcrde gleichzeitig einen Boom am Markt f\u00fcr Unternehmensanleihen ausl\u00f6sen. Ein wirksameres Konjunkturprogramm ist kaum denkbar. An Mitteln fehlt es der EZB nicht. Gleichzeitig sind die Inflationsrisiken angesichts der Output-L\u00fccken gering und im Zweifel auch beherrschbar.<\/p>\n
Dennoch ist das keine gute Strategie, denn es fehlt der Zwang, dass im Gegenzug tats\u00e4chlich Haushaltsdisziplin ge\u00fcbt wird. Die EZB kann das nicht durchsetzen, ebenso wenig wie etwa die Fed mit dem Staat Kalifornien vereinbaren kann, dass sie seine Anleihen bevorzugt aufkaufen w\u00fcrde, wenn dessen Schuldenberg endlich einmal glaubhaft abgetragen w\u00fcrde. Die EZB hat zwar in den vergangenen Monaten am Sekund\u00e4rmarkt massiv Anleihen von Griechenland und Italien angekauft, die Marktteilnehmer haben sich aber nicht davon beeindrucken lassen. Es gab das „quid“ der EZB, es fehlte aber das „pro quo“ in Form verbindlicher Zusagen beim Abbau der Budgetdefizite. Das moral hazard<\/em>-Problem bliebe so gro\u00df wie eh und je. Abgesehen davon ist eine solch selektive Ankaufspolitik ordnungspolitisch fragw\u00fcrdig.<\/p>\n Nein, es bedarf einer Institution, die sowohl \u00fcber das Zuckerbrot als auch die Peitsche verf\u00fcgt. Das kann nur so etwas wie eine europ\u00e4ische Schuldenagentur sein, also ein weiter entwickelter EFSF. Er nimmt am freien internationalen Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt die Gelder mit nur geringen Zinsaufschl\u00e4gen an die 17 Mitgliedsl\u00e4nder weiter, je nach Bedarf. Es w\u00e4re darauf zu achten, dass der EFSF sein dreifach-A-Rating beh\u00e4lt. Die 17 Staaten stellen ihrerseits die Emission eigener Anleihen ein. Die EZB w\u00fcrde so viele der EFSF-Anleihen kaufen, wie sie es im Hinblick auf den angestrebten langfristigen Zins und ihr Inflationsmandat f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, und w\u00fcrde damit zu einem echten lender of last resort<\/em> werden, wie die Fed, die Bank of Japan oder die Bank of England gegen\u00fcber ihren Regierungen und den jeweiligen Bankensystemen. Dass sich die Bilanz der EZB dabei m\u00f6glicherweise noch einmal gewaltig verl\u00e4ngert, w\u00e4re hinzunehmen. Das ist die „Zuckerbrot“-Seite der Strategie.<\/p>\n Die „Peitsche“ besteht darin, dass der EFSF die Funktion eines europ\u00e4ischen Budgetkommissars \u00fcbertragen bekommt. Er kann so lange die Haushaltspolitik einzelner L\u00e4nder bestimmen, bis sie f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion keine Gefahr mehr darstellt. Das entspricht den holl\u00e4ndischen Vorstellungen. Eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Schuldenbremse in allen Mitgliedsl\u00e4ndern w\u00e4re dabei tendenziell hilfreich, aber nicht von entscheidender Bedeutung, ebenso wie das Verbot von Dumping-Steuern \u00e0 la Irland. Der springende Punkt ist, dass sich alle an die Standards halten m\u00fcssen, die der EFSF setzt \u2013 sonst gibt es kein billiges Geld.<\/p>\n Das alles geht wohl nicht von heute auf morgen. Vermutlich ist selbst in dieser st\u00e4ndig eskalierenden Krisensituation ein schrittweises Vorgehen angebracht. Wichtig ist jedoch, dass es keinen Zweifel daran geben darf, wohin die Reise geht. Was hier vorgeschlagen wird, ist insgesamt eine glaubw\u00fcrdige Strategie, und im Grunde die einzig verbliebene. Die Politik w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus endlich einmal den Spie\u00df umdrehen, das Heft wieder in die Hand nehmen und sich nicht mehr von den M\u00e4rkten durchs Dorf treiben lassen.<\/p>\n Es kann aber nicht genug betont werden, dass es nicht einfach darum gehen darf, ohne Auflagen billiges Geld zu verteilen, auch wenn das aus heutiger opportunistischer Sicht nicht schlecht f\u00fcr die Konjunktur w\u00e4re.<\/p>\n Zentral f\u00fcr die Akzeptanz eines solchen Plans gerade in Deutschland, dem wirtschaftlich gr\u00f6\u00dften Land der Union und dem mit Abstand wichtigsten derzeitigen Garantiegeber, ist es, dass das Ziel, eine Fiskalunion mit strenger Haushaltsdisziplin zu verwirklichen, ein f\u00fcr allemal festgeschrieben wird. Darauf muss die deutsche Regierung bestehen, bevor sie sich auf neue Garantien f\u00fcr andere einl\u00e4sst, auch wenn die Zeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n Sollte es zu dieser europ\u00e4ischen Fiskalunion kommen, wird auch der Bund, und durch ihn der deutsche Steuerzahler, keine h\u00f6heren Zinsen zu zahlen haben als heute. Der Euro w\u00fcrde sich wieder festigen und f\u00fcr die Zentralbanken der Welt ein wichtigeres Anlagemedium werden \u2013 gerade gibt es so etwas wie eine Flucht in den Dollar, obwohl die Situation Eurolands deutlich besser ist, wenn man allein auf die aggregierten Daten f\u00fcr die Leistungsbilanzen und die Budgetsalden schaut. Der dann au\u00dfergew\u00f6hnlich liquide europ\u00e4ische Rentenmarkt (mit dem dominierenden EFSF im Zentrum) w\u00fcrde zu mindestens so niedrigen langfristigen Realzinsen wie in den USA f\u00fchren und auf diese Weise entscheidend zum Wachstum des Kapitalstocks und des Wohlstands beitragen. Eine Utopie? Sicher!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eurolands Wirtschaft ist dabei, au\u00dfer Kontrolle zu geraten. Wenn die Eurokrise nicht schnellstens beigelegt wird, steuert die W\u00e4hrungsunion geradewegs auf eine neue Rezession zu. Der Euro w\u00fcrde daf\u00fcr verantwortlich gemacht und damit zunehmend in Frage gestellt. W\u00e4hrungsunion gleich Rezessionsunion? Das kann es nicht sein. Wir brauchen eine gro\u00dfe L\u00f6sung, Flickschusterei reicht nicht mehr.<\/p>\n","protected":false},"author":61,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9,10],"tags":[],"class_list":["post-3879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik","category-leitwahrungswatch"],"yoast_head":"\n