{"id":433,"date":"2008-11-24T12:27:37","date_gmt":"2008-11-24T11:27:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=433"},"modified":"2008-11-24T12:27:37","modified_gmt":"2008-11-24T11:27:37","slug":"mehrwertsteuern-runter-energiesteuern-rauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/11\/24\/mehrwertsteuern-runter-energiesteuern-rauf_433","title":{"rendered":"Mehrwertsteuern runter, Energiesteuern rauf"},"content":{"rendered":"

Heute morgen auf Bloomberg \u00fcbertrafen sich die Analysten mit pessimistischen Prognosen. Der Ifo-Index ist im November auf 85,8 gefallen und hat damit fast das Niveau von Anfang 1993 erreicht, den seit der Wiedervereinigung niedrigsten Wert<\/a>. Die Erwartungskomponente des Index ist im freien Fall, w\u00e4hrend sich die aktuelle Lage, die andere Komponente, noch ganz gut h\u00e4lt – den Unternehmen ging es ja bis vor kurzem nicht schlecht. Aber auch hier ist der Abw\u00e4rtstrend inzwischen ziemlich steil.
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\n\"Ifo<\/p>\n

Die Rezession ist im Mainstream angekommen. Es muss offenbar etwas getan werden, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu stark steigt. Wenn das reale BIP 2009 um 1 Prozent gegen\u00fcber 2008 sinkt, wie das jetzt der Konsens ist, bedeutet das angesichts eines Trendwachstums von rund 2 Prozent, dass sich die Outputl\u00fccke um weitere drei Prozentpunkte vergr\u00f6\u00dfert, nach etwa 0,7 Punkten im laufenden Jahr. Diese L\u00fccke gilt es wenigstens teilweise durch finanzpolitische Ma\u00dfnahmen zu schlie\u00dfen, am besten durch solche, die ohnehin geplant sind.<\/p>\n

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  1. Am wirksamsten ist – die Briten machen es gerade vor – eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer. Das ist sofort umzusetzen und hilft vor allem denen, die eine hohe Konsumneigung haben und von einer niedrigeren Einkommensteuer nichts h\u00e4tten, weil sie oft \u00fcberhaupt keine zahlen. Wird die Steuer um drei Punkte auf 16 Prozent gesenkt (vielleicht mit einer zeitlichen Begrenzung von, sagen wir, drei Jahren), erh\u00f6ht sich die Kaufkraft der Verbraucher um 27 Mrd. Euro. Um eine Gr\u00f6\u00dfenvorstellung zu vermitteln: ein Prozent des BIP sind 25 Mrd. Euro. Eine Reduzierung der Einkommensteuer oder die Aussetzung des Soli haben den Nachteil, dass ein erheblicher Teil des h\u00f6heren Nettoeinkommens in die Ersparnis und den Abbau von Schulden geht. Ein Vorteil niedrigeren Steuer auf den Verbrauch ist, nebenbei gesagt, der R\u00fcckgang der Inflationsrate, der es der EZB leichter machen sollte, die Zinsen zu senken.<\/li>\n
  2. Im Gegenzug – damit wir uns weiter von Energieimporten unabh\u00e4ngig machen und die Umweltziele rascher erreichen – w\u00fcrde ich die Steuern auf den Energieverbrauch erh\u00f6hen, wenn auch nicht im selben Umfang, wie die Mehrwertsteuer gesenkt wird, vielleicht insgesamt um 10 Mrd. Euro. Die niedrigen \u00d6lpreise sind die Gelegenheit! Wann sonst lie\u00dfe sich so etwas politisch so leicht durchbringen? Dabei m\u00fcssen wir vorankommen mit der gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung aller fossilen Energiearten. Es kann nicht angehen, dass Benzin weiterhin mit 7,3 Cent pro kWh, Diesel mit 4,7 Cent, Erdgas mit 1,4 Cent und Heiz\u00f6l mit 1,2 Cent besteuert wird. Wo ist da die steuersystematische Logik? Um den \u00dcbergang zu erleichtern, sollte der Anpassungsprozess vielleicht \u00fcber ein Jahrzehnt hinweg gestreckt werden. So \u00e4hnlich w\u00fcrde ich auch bei der Pendlerpauschale verfahren: Wiedereinf\u00fchrung zu alten S\u00e4tzen, gefolgt von einer linearen Reduzierung auf Null bis zum Jahr 2019. Dadurch haben die Leute Zeit, sich an die neuen relativen Preise anzupassen, also die teurere Energie. Im \u00dcbrigen ist es jetzt langsam an der Zeit, Kerosin (Kraftstoff JetA 1) in einer europaweiten Anstrengung normal zu versteuern, auch hier mit langen \u00dcbergangsfristen; bis jetzt ist es bei Verwendung durch gewerbliche Luftverkehrsunternehmen steuerfrei. Warum gucken die Finanzminister nicht mal, was sich da machen l\u00e4sst?<\/li>\n
  3. Auf der Ausgabenseite ist eigentlich auch klar, was gemacht werden muss, auch wenn die Wirkungen nicht so schnell eintreten wie bei einer Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen mehr Lehrer (das k\u00f6nnte sehr rasch umgesetzt werden), bessere Schienenwege und Stra\u00dfen, und die Schulen m\u00fcssen dringend renoviert werden. Das alles hat zudem mittelfristig positive Effekte auf die Produktivit\u00e4t und hilft beim Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten und effizienten Volkswirtschaft. Ausgaben zur Rettung von Opel sind das Letzte, was wir brauchen. Nicht Opel muss geholfen werden, sondern den Leuten, die ihre Arbeit verlieren. Sie m\u00fcssen, vermutlich mit staatlicher Hilfe und den richtigen Anreizsystemen, etwas lernen, was am Markt eine Zukunft hat. Die Autoindustrie darf nicht das n\u00e4chste Subventionsfass ohne Boden werden, nach dem Kohlebergbau und der Landwirtschaft. Insgesamt gilt auch hier, dass Kleckern nicht hilft – das Investitionsprogramm sollte mindestens 25 Mrd. Euro umfassen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es ist nicht zu erwarten, dass die langfristigen Zinsen durch diese Ma\u00dfnahmen steigen werden. Ein h\u00f6heres Defizit f\u00fchrt nicht zu einer Verdr\u00e4ngung der privaten Schuldner – diese sind ja gerade dabei, ihre Schulden abzubauen. Bis auf Weiteres besteht an der Bonit\u00e4t des staatlichen Schuldners kein Zweifel. Da wir uns auf eine Deflation zu bewegen, gewinnen Anleihen mit guter Bonit\u00e4t an Attraktivit\u00e4t: Wenn die Inflation eines Tages bei –1 Prozent angelangt ist, bekommen Anleger, die heute eine zehnj\u00e4hrige Bundesanleihe kaufen, real 4,3 Prozent. Das l\u00e4sst sich mit Aktien heutzutage nicht so schnell verdienen. Wer noch eine Oma hat, sollte ihr mal diesen Tipp geben. In Japan, wo immer noch Deflation herrscht, sind die nominalen Renditen von zehnj\u00e4hrigen Staatspapieren inzwischen bei 1,4 Prozent angelangt. Das ist die Benchmark f\u00fcr mich, da bewegen wir uns hin.<\/p>\n

    Ich will nicht sagen, dass es nie wieder Inflation geben wird. Nur jetzt, im Augenblick, ist durch den Zwang, Schulden abzubauen, also weniger Geld auszugeben, weltweit mit einer Nachfrageschw\u00e4che und fallenden Preisen zu rechnen. Wer kann da schon die Preise oder L\u00f6hne so erh\u00f6hen, dass daraus Inflation entsteht? First things first, und der Kampf gegen die Inflation hat nun einmal in dieser Situation nicht die gr\u00f6\u00dfte Priorit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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