Jetzt ist es raus: Deutschland hat alle Chancen schon in diesem Jahr seine Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das ber\u00fchmte und ebenso willk\u00fcrliche Maastrichtkriterium nach vier Jahren wieder zu erf\u00fcllen. Lasst uns gemeinsam den Schlachtruf anstimmen: „Nie wieder zweite Liga, nie wieder \u00fcber drei Prozent!“<\/p>\n
Wie das geht? Na, das st\u00e4rkere Wachstum erh\u00f6ht die Steuereinnahmen und l\u00e4sst die Neuverschuldung geringer ausfallen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das erste Institut diese Vermutung, die hier im Blog ja auch schon angeklungen ist, \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert. Dieter Vesper, der Haushaltsexperte des Berliner DIW war jetzt so frei: \u201eNach meiner Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnten es 2,9 Prozent werden\u201c, sagte er<\/strong>. Bezogen auf die DIW-Prognose von Anfang Januar und angesichts des deutlich h\u00f6heren Steueraufkommens im Dezember, gehe er jetzt davon aus, dass im laufenden Jahr sogar die 3,0 unterboten werde. Mit dieser Zahl kam das DIW im Wochenbericht Anfang Januar raus (leider nicht mehr frei zug\u00e4nglich).<\/p>\n Ich wette, es dauert nicht lange, bis weitere Konjunkturforscher sich Vesper anschlie\u00dfen.<\/p>\n D\u00fcrfen wir uns jetzt freuen? Darum geht es nicht. Die Entwicklung zeigt nur, dass Staatsschulden immer auch die Resultante der wirtschaftlichen Entwicklung sind. L\u00e4uft die Wirtschaft gut, steigen die Steuereinnahmen, gibt es mehr Jobs und deshalb geringere Belastungen f\u00fcr die Sozialsysteme. Das ganze kapitalistische System wirkt immer prozyklisch. Deshalb muss der Staat die Rolle des Libero \u00fcbernehmen. <\/strong>Er muss im Abschwung sich st\u00e4rker verschulden als geplant, damit er die Dynamik nicht abw\u00fcrgt und er muss sich im Aufschwung weniger verschulden als geplant, damit er \u00dcberhitzungen vorbeugt. Deutschland hat jedoch seit der W\u00e4hrungsunion genau das Gegenteil gemacht. In den guten Jahren 1999 und 2000 wurde kaum gespart, daf\u00fcr aber umso h\u00e4rter im Abschwung. Und dann haben sich alle gewundert, dass jede Sparrunde von einer neuen abgel\u00f6st worden ist, die G\u00fcrtel immer enger geschnallt worden sind, und trotzdem Deutschland Jahr f\u00fcr Jahr die theoretisch unbegr\u00fcndbare H\u00fcrde von drei Prozent gerissen hat. Wahnsinn, was Hans Eichel mit seiner Fiskalpolitik – flankiert von aufgebrachten Medien und Br\u00fcssel \u2013 der deutschen Wirtschaft f\u00fcr einen schlechten Dienst erwiesen hat, wie vielen Menschen er unn\u00f6tigerweise Arbeitslosigkeit beschert hat.<\/p>\n Jetzt scheint es ein wenig besser zu werden, weil die Anpassungskrise \u00fcberstanden ist und der Aufschwung sich wie im Lehrbuch ausnimmt. Was folgt daraus:<\/p>\n 1.\tDie harte Mehrwertsteuererh\u00f6hung 2007 geh\u00f6rt geschliffen.<\/strong> Lasst Deutschland wachsen! Lasst die Finger vom Konsum, dem nach wie vor schw\u00e4chstem Glied im Bruttoinlandsprodukt. Die Menschen in Deutschland m\u00fcssen nach mehr als zehn Jahren realer Ebbe im Portemonnaie endlich auch mal wieder merken, dass das Morgen besser wird, dass G\u00fcrtel-Engel-Schnallen nicht zum Kapitalismus passt. Wer sich die Wachstumsprognosen f\u00fcr 2007 anschaut, dem schwindelt ob der mickrigen Zahlen von 0,5 bis 1,2 Prozent. Der Hauptgrund: die Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Nur wenn sie eins zu eins in die Sozialkassen fl\u00f6sse und dadurch die Sozialbeitr\u00e4ge s\u00e4nken, w\u00fcrde ich nicht das Wort \u201everantwortungslos\u201c verwenden. Aber zum Zwecke der Konsolidierung darf das h\u00f6here Mehrwertsteueraufkommen nie und nimmer verwendet werden. Auch sind drei Prozentpunkte h\u00f6here Mehrwertsteuer zu schockierend. Zwei oder besser noch 1,5 Prozentpunkte mehr reichen allemal aus. Ein paar Jahre sp\u00e4ter k\u00f6nnen es ja noch mal 1,5 Prozentpunkte sein.<\/p>\n 2.\tKeine Steuergeschenke, zu denen die Gro\u00dfe Koalition verst\u00e4ndlicher Weise neigt. Wenn Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck jetzt mehr Geld ausgeben will, dann bitte ausschlie\u00dflich f\u00fcr Investitionen in Stra\u00dfen, Schulen Bildung und Innovationen. All das ist wachstumsf\u00f6rdernd.<\/p>\n 3.\tAbschied von dem Ziel einer Nettoneuverschuldung von null. <\/strong>Es reicht aus, wenn die Neuverschuldung \u00fcber den Zyklus leicht schw\u00e4cher als das Bruttoinlandsprodukt w\u00e4chst. So bauen sich die Schulden auch ab, aber eben schonend. Und die Regierung kann das normativ festgelegte Schuldenstandskriterium von 60 Prozent gemessen am BIP locker erreichen.<\/p>\n 4.\tAbschied vom Traum einer Staatsverschuldung von null. <\/strong>Damit rauben wir der Volkswirtschaft nicht nur Wachstumsm\u00f6glichkeiten. Ich \u00e4rgere mich immer, wenn ich den Spruch h\u00f6re, wir m\u00fcssten unserer Kinder wegen, die diese Schulden zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, heute sparen. Ich habe vier Kinder! Erstens m\u00fcssen Staatsschulden nie zur\u00fcckgezahlt werden. Sie m\u00fcssen lediglich prolongiert werden und reduzieren sich real durch Inflation und Wachstum. Zweitens, was haben meine Kinder davon, wenn die Schulen verrotten, die Unis und die Infrastruktur schlecht sind, wenn das ganze Land wirtschaftlich dar nieder liegt? <\/strong>Dann programmieren wir ihr Leben auf eine Leben in Armut wegen schlechter Qualifikation und Wachstumstristesse. Drittens sind alle Schulden umso vernachl\u00e4ssigbarer je h\u00f6her der Wohlstand und das Einkommen sind. Deshalb gilt es dort anzusetzen und nicht bei der Reduktion der Schulden heute und jetzt. Aber auch ein anderer Punkt spricht f\u00fcr eine ordentliche Staatsverschuldung. Worin sollen denn die Menschen ihre Altersvorsorge t\u00e4tigen, wenn nicht in der sichersten Anlageform, die es gibt? Und das sind nun mal Staatsschulden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jetzt ist es raus: Deutschland hat alle Chancen schon in diesem Jahr seine Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das ber\u00fchmte und ebenso willk\u00fcrliche Maastrichtkriterium nach vier Jahren wieder zu erf\u00fcllen. Lasst uns gemeinsam den Schlachtruf anstimmen: „Nie wieder zweite Liga, nie wieder \u00fcber drei Prozent!“ Wie das geht?<\/p>\n","protected":false},"author":59,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-44","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik"],"yoast_head":"\n