Gestaltungsanf\u00e4llig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse<\/a>“ gezeigt, dass die Berechnung des strukturellen Defizits der \u00f6ffentlichen Haushalte de facto vollkommen beliebig ist. Das meine ich auch. Wir sollten noch mal hinterfragen, wie gro\u00df der Konsolidierungsbedarf wirklich ist. Der h\u00e4ngt entscheidend von der Berechnung der L\u00fccke zwischen tats\u00e4chlichem und potenziellem BIP ab, der sogenannten Outputl\u00fccke. Konjunkturbereinigt, also strukturell, darf das Defizit der \u00f6ffentlichen Hand nicht mehr als 0,35 Prozent des Produktionspotenzials betragen. So wird die Schuldenbremse definiert.<\/p>\nWenn die Outputl\u00fccke gr\u00f6\u00dfer ist als gedacht, braucht die Finanzpolitik nicht so restriktiv ausgerichtet zu sein. Nach meinen Berechnungen gibt es im Falle Deutschlands und einiger anderer nordeurop\u00e4ischer L\u00e4nder sogar Spielraum f\u00fcr eine expansive Strategie. Da die Schuldenbremse nunmehr in weiteren 24 Staaten der Europ\u00e4ischen Union eingef\u00fchrt werden soll, besteht die Gefahr, dass es insgesamt zu einer pro-zyklischen, die Rezession verst\u00e4rkenden Politik kommt, wenn man den g\u00e4ngigen Berechnungen des strukturellen Defizits folgt.<\/p>\n
Niemand wei\u00df aber, wie gro\u00df das Produktionspotenzial wirklich ist. Bundesregierung und Europ\u00e4ische Kommission schlagen verschiedene, de facto Dutzende, Verfahren vor, die f\u00fcr Deutschland allesamt darauf hinauslaufen, dass das strukturelle Defizit zur Zeit mehr oder minder deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als die angestrebten 0,35 Prozent. Die Schlussfolgerung lautet daher stets: Auch wenn das staatliche Defizit 2011 nur ein Prozent des BIP betrug, ist der Konsolidierungsprozess noch keineswegs abgeschlossen. Es muss weiter gespart werden. In den meisten anderen, den noch „disziplinloseren“, Partnerl\u00e4ndern sind die strukturellen Defizite sogar viel gr\u00f6\u00dfer als das deutsche und erfordern daher, mitten in der Eurokrise, weitere Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen.<\/p>\n
Ich bin dagegen nicht erst seit heute der Ansicht, dass Deutschland in Wirklichkeit einen betr\u00e4chtlichen strukturellen Haushalts\u00fcberschuss hat, der durch eine expansive Finanzpolitik vermindert werden sollte \u2013 wenn das Ziel eines Defizits von 0,35 Prozent auch dann gilt, wenn bereits \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet werden. Es gibt kein Defizit, das abgebaut werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Das Produktionspotenzial (PP) kann am besten durch eine Extrapolation des Trends ermittelt werden, der in einer logarithmischen Skala durch die beiden letzten zyklischen Hochs des realen BIP gelegt wird. In Deutschland reicht der St\u00fctzbereich des Trends vom ersten Quartal 2001 bis zum ersten Quartal 2008. Der saisonbereinigte Indexwert liegt im Ausgangspunkt bei 98,71, im Endpunkt bei 109,23. Das ergibt eine j\u00e4hrliche Zuwachsrate von 1,46 Prozent f\u00fcr den Trend des PP. Wenn man im \u00dcbrigen den St\u00fctzbereich bis 1992 ausdehnt, \u00e4ndert sich erstaunlicherweise nichts am Trendwert von knapp 1,5 Prozent.<\/p>\n
![\"Grafik:](\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2012\/03\/DE_BIP_und_Potenzial.gif\" "\\"Reales")
<\/p>\n
Dass diese Wachstumsrate zumindest f\u00fcr einige Jahre extrapoliert werden kann, zeigt sich schon daran, dass die Arbeitslosenquote selbst im starken ersten Quartal 2008 bei 7,9 Prozent lag: Es gab damals am Arbeitsmarkt noch bedeutende Kapazit\u00e4tsreserven. Inzwischen ist die Arbeitslosenquote auf 6,8 Prozent zur\u00fcckgegangen. Auch der rapide Anstieg der Besch\u00e4ftigung seit dem letzten zyklischen Hoch, dem ersten Quartal 2008 \u2013 um jahresdurchschnittlich 0,7 Prozent – zeigt, dass ein Potenzialwachstum von 1,46 Prozent eher zu bescheiden als zu ehrgeizig sein d\u00fcrfte. Nicht zuletzt sorgen technischer Fortschritt, internationale Arbeitsteilung, Prozessoptimierung und die Zunahme der Kapitalintensit\u00e4t in der Produktion daf\u00fcr, dass die Produktivit\u00e4t von Kapital und Arbeit st\u00e4ndig zunimmt. Das Wachstum des Produktionspotenzials ist die gewichtete Summe aus der Ver\u00e4nderung des potenziellen Faktoreinsatzes (Kapital und Arbeit) und der Faktorproduktivit\u00e4t, um das mal technisch auszudr\u00fccken. Beide Komponenten steigen im Trend.<\/p>\n
Im vierten Quartal 2011 lag der Indexwert des deutschen realen BIP bei 109,77. Wenn ich unterstelle, dass das Potenzial seit dem ersten Quartal 2008 um 1,46 Prozent j\u00e4hrlich gewachsen ist, wie in den sieben Jahren zuvor, lag es Ende 2011, also nach 3,75 Jahren, bei 115,32 (das ist das Produkt von 109,23 und 1,0146 hoch 3,75 Jahre). Der Bruch „Index des aktuellen realen BIP“ (109,77) zum Potenzial (115,32) ergibt eine Outputl\u00fccke von 4,81 Prozent (des PP).<\/p>\n
Da das staatliche Defizit 2011 bei etwas weniger als einem Prozent des PP lag, betrug der strukturelle Budget\u00fcberschuss nach obiger Rechnung gegen Jahresende 3,81 Prozent des PP, wenn man wie \u00fcblich davon ausgeht, dass das aktuelle Defizit gleich der Summe aus konjunkturellem und strukturellem Defizit ist. Die konjunkturelle Komponente entspricht nach meiner Definition der Outputl\u00fccke (von 4,81 Prozent). Um auf ein Gesamtdefizit von knapp einem Prozent zu kommen, bedarf es \u2013 als Restgr\u00f6\u00dfe \u2013 also eines strukturellen Haushalts\u00fcberschusses von 3,81 Prozent.<\/p>\n
Es gibt demnach kein Strukturdefizit, das abgebaut werden m\u00fcsste. Es geht vielmehr darum, einen strukturellen \u00dcberschuss abzubauen! Deutschland hat einen erheblichen Spielraum f\u00fcr eine expansivere, am besten auf die Steigerung des \u00f6ffentlichen Kapitalstocks und Wachstum ausgerichtete Finanzpolitik. Da dadurch die deutschen Einfuhren aus den Nachbarl\u00e4ndern stark zunehmen w\u00fcrden, lie\u00dfe sich die Eurokrise entscheidend abmildern. Die anderen k\u00f6nnten mehr exportieren – ihr Schuldendienst fiele ihnen entsprechend leichter. Die deutschen Steuerzahler wiederum brauchten nicht so viel Angst um ihre „schwebenden“ Forderungen gegen\u00fcber Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien zu haben. Staatsschuldenkrisen lassen sich durch nichts so gut \u00fcberwinden wie durch Wachstum.<\/p>\n
So k\u00f6nnte es sein, so ist es aber nicht: Statt unsere Outputl\u00fccke zu schlie\u00dfen, zwingen wir allein die anderen L\u00e4nder, aktiv zu werden, n\u00e4mlich sich zu Tode zu sparen. Deutschland muss ebenfalls seinen Beitrag leisten, \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Krediten und Garantien hinaus.<\/p>\n
Wir sollten die g\u00e4ngigen Berechnungen der strukturellen Defizite nicht unbesehen akzeptieren. In der Wirtschaftspolitik darf man sich nicht zu sehr auf Technokraten verlassen. Ihre Erkenntnisse sind in der Regel nur so gut wie die Annahmen, die sie in ihre Modelle stecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist keineswegs so, dass Deutschland ein strukturelles Haushaltsdefizit hat, das in den n\u00e4chsten Jahren unbedingt abgebaut werden muss. Es kommt darauf an, wie man rechnet. Ich komme auf der Basis plausibler Annahmen zum gegenteiligen Schluss: Wir haben in Wirklichkeit einen hohen strukturellen \u00dcberschuss.<\/p>\n","protected":false},"author":61,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4480","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik"],"yoast_head":"\n
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