{"id":46,"date":"2006-02-27T21:14:00","date_gmt":"2006-02-27T20:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=46"},"modified":"2006-02-27T21:14:00","modified_gmt":"2006-02-27T20:14:00","slug":"steinbrucks-traktat-des-grauens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2006\/02\/27\/steinbrucks-traktat-des-grauens_46","title":{"rendered":"Steinbr\u00fccks Traktat des Grauens"},"content":{"rendered":"

Ern\u00fcchterung nach der Zeitungslekt\u00fcre zum Haushaltsbudget f\u00fcr dieses und n\u00e4chstes Jahr. Alles, was man \u00fcber die Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch und die Staatsfinanzen lesen konnte, l\u00e4sst nur einen Schluss zu: Auch Peer Steinbr\u00fcck hat nichts von Makro\u00f6konomie und der kapitalistischen Dynamik verstanden. Ich habe bislang M\u00fcnchaus Ritt in der Financial Times Deutschland gegen Steinbr\u00fccks \u00f6konomischen Unverstand<\/a> f\u00fcr \u00fcbertrieben gehalten. Ich hatte mir nach den ersten Reden und Interviews einen pragmatischen und etwas listigen Finanzminister vorgestellt.<\/a> Aber das war falsch, wie ich jetzt z\u00e4hneknirschend einr\u00e4ume.
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\nWenn ich die Haushaltsplanung richtig verstanden habe, stimmt noch nicht mal das Bild, das der Finanzminister gerne verwendet, im laufenden Jahr etwas Wind machen, damit die Konjunktur Fahrt aufnimmt und so die brutale Mehrwertsteuererh\u00f6hung im n\u00e4chsten Jahr verkraftet werden kann. Steinbr\u00fcck rechtfertigt mit diesem Bild vom Windmachen immer sein bewusstes Brechen des Stabilit\u00e4tspaktes in diesem Jahr. In Wirklichkeit aber nimmt er kein Geld in die Hand, um damit \u00f6ffentliche Investitionen zu finanzieren, sondern verschiebt nur Privatisierungserl\u00f6se in die n\u00e4chsten Jahre. Deshalb bleibt das \u201eLoch\u201c etwas gr\u00f6\u00dfer, die Neuverschuldung etwas h\u00f6her. Mit irgendwie gearteter Konjunktursteuerung hat das nichts zu tun. Seine Vorstellung, dieses Jahr werde die Konjunktur angeschoben und n\u00e4chstes Jahr gespart, passt nicht zusammen.<\/p>\n

Das Problem liegt im zweiten Teil: N\u00e4chstes Jahr wird brutal gespart. Drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererh\u00f6hung, Versicherungssteuer hoch und wohl Rentenbeitragss\u00e4tze hoch. Daneben wurde die Eigenheimzulage abgeschafft, der Sparerfreibetrag gek\u00fcrzt und noch viele andere kleine K\u00fcrzungen vorgenommen. Auf der Habenseite stehen lediglich h\u00f6here Kinderfreibetr\u00e4ge und die leichtere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Toll.<\/p>\n

So setzt Steinbr\u00fcck die Tradition seiner Vorg\u00e4nger seit der deutschen Wiedervereinigung fort: Oberstes Ziel Haushaltskonsolidierung (komisch nur, dass es bislang noch keiner der deutschen Finanzminister seither geschafft hat via Sparen zu konsolidieren). Geplante Zielerreichung: Die mittleren und unteren Einkommen st\u00e4rker belasten als die hohen. Und: Sich an der \u00f6ffentlichen Infrastruktur vergehen, an den Investitionen.<\/p>\n

Kaum ein OECD-Land, das so wenig f\u00fcr Stra\u00dfen, Unis und Schulen ausgibt wie Deutschland. Dabei sind es vor allem die \u00f6ffentlichen Investitionen, die die Dynamik einer Wirtschaft kurz- und langfristig erh\u00f6hen. Das haben selbst so konservative \u00d6konomen wie die des Sachverst\u00e4ndigenrates in ihrem Jahresgutachten 2002\/03<\/a> gesagt.<\/p>\n

Wir werden schon dieses Jahr beobachten k\u00f6nnen, wie die kr\u00e4ftige Dynamik, die zur Zeit vorhanden ist, Steinbr\u00fcck ein Budgetdefizit unter drei Prozent bescheren wird<\/a>. Grob fahrl\u00e4ssig, die Dynamik n\u00e4chstes Jahr wieder abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n

Ganz wichtig: Mir geht es nicht in erster Linie um eine h\u00f6here Kaufkraft der Massen, weil dann mehr Geld ausgegeben werden kann, der Konsum endlich anspringt. Das ist zwar ein wichtiger Effekt, viel wichtiger aber ist es, dass sich die Erwartungen der Menschen in diesem Land wieder \u00e4ndern, dass sie wieder glauben, dass es Morgen besser wird. Dass sie wieder optimistisch werden, sich in Zukunft mehr leisten zu k\u00f6nnen. Nur so kommt Bewegung ins System, werden wieder Moneten f\u00fcr den Italiener um die Ecke locker gemacht, g\u00f6nnt man sich auch mal wieder eine Taxifahrt, glaubt der Friseur, Fensterputzer oder Schreiner auch wieder an Expansion.<\/p>\n

Das Fatale der vergangenen, verlorenen 15 Jahre, ist doch, dass die Menschen versucht haben, sich mit dem Weniger abzufinden. So aber funktioniert kein kapitalistisches System. So funktionieren Tauschwirtschaften, wie der Sozialismus eine war. Wo der Mangel verwaltet wird.<\/p>\n

PS: Hier noch ein Link zu einer sehr guten Analyse des Steinbr\u00fcck-Wahnsinn von Ullrich Heilemann, einem von mir sehr gesch\u00e4tzten Konjunkturexperten. Erschienen in der taz.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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